141. Nationalratssitzung der XXIV. GP – Gebärdensprache im Parlament | Wien 19.01.2012

Für alle die glauben, daß der Titel darauf hinweisen soll, daß ich im folgenden fotografisch über Politiker lustig mache – falsch gelegen.

Helene Jarmer ist Abgeordnete zum Nationalrat der Grünen seit 10.07.2009. Jarmer ist gehörlos und schafft’s auch ohne Mikokofon – eben mittels Gebärdensprache und ihrer Gebärdendolmetscherin. Passend hat sie ihre Autobiografie „Schreien nützt nichts“ genannt, dem Statz mit dem Ihre Antrittsrede im Parlament humorvoll began. Sie ist Behindertensprecherin der Grünen.

Weitere Bilder – ein Querschnitt durch die 141. Nationalratssitzung – gibt’s hier.

140. Nationalratssitzung der XXIV. GP – Mogenmüdigkeit | Wien 18.01.2012

Weitere Fotos von der Nationalratssitzung hier.

Wozu der Aufwand? – die Wiener Sängerknaben legen Berufung ein | Wien 16.01.2012

Die Zeit rund um Weichnachten und Silvester war als Ruhepause gedacht, davor habe ich noch mit einen paar Freunden bei einer Tasse Kaffee gefeiert, dass die Klage der Wiener Sängerknaben vom Bezirksgericht Leopoldstadt abgewiesen wurde.  Die Akten habe ich im Rahmen des Aufräumens meiner Wohnung schön auf einem neuen Regal abgestellt. Dort sind sie nicht lange geblieben: am 03.01.2012 legen die Sängerknaben Berufung, genauer formuliert, …

Rekurs

gegen den Endbeschluss ein. Knapp vor Ende der Einspruchsfrist. Wozu das Ganze, frage ich mich.

Der „Konzertkristall“, neuerdings auch „Musikzentrum“ genannt, wird gebaut, die Gerichtskosten können die Sängerkaben sicher locker bezahlen und pressetechnisch gesehen ist es m.E. sinvoll(er) die Geschichte zu beenden – interessiert in ein paar Monten doch keinen Menschen mehr. So hingegen bleibt mein „Fall“ im Gespräch und damit auch die umstrittene Konzerthalle.

Eine (mögliche) Motivation

liefert ein Freund in einem email:

Hintergrundgespräch „Europäische Bürgerinitative“ mit Daniela Musiol (Grüne) | 09.01.2012

Mit dem Vertrag von Lissabon wird eine neue Form der Bürgerbeteiligung an der Politikgestaltung der Europäischen Union eingeführt, die Europäische Bürgerinitiative, kurz EBI. Die EBI ist das erste länderübergreifende Instrument zur Bürgerbeiteiligung weltweit. Ab dem 1. April wird es wird es möglich sein EU-weit eine Europäische Bürgerinitiative zu starten. Ab einer Anzahl von 1 Million Unterschriften muß sich die europäische Kommission damit befassen.

Erst am 6.12.2010 hat Koalition von SPÖ und ÖVP einen Gesetzesvorschlag dazu vorgelegt, sehr spät, wenn man bedenkt, daß dieser durch diverse Kommissionen und Ausschüße des österr. Parlaments muß. Bedauerlicherweise gibt es für interessierte Organisationen – vom Umweltschutz bis zum bedingsungslosen Grundeinkommen, von denen viele schon in den Startlöchern scharren, wie bei dem Gespräch klar wird – keine Informationen durch die Regierung, Daniela Musiol, Verfassungssprechin der Grünen, lädt u.a. deshalb zu einem Hintergrundgrspräch im Pallais Epstein.

Gewonnen! – den Prozess der Sängerknaben gegen mich – eine (fast) unendliche Geschichte | Wien 12.12.2012

Dass man als Fotograf manchmal von Polizisten an seiner Arbeit gehindert wird, das habe ich schon einmal thematisiert – das beste Beispiel ist die Räumung des Lobmyer Hofes. Dass übereifrige Polizisten gerne Verwaltungsstrafen produzieren ebenso. Dass man sich dadurch nicht einschüchtern lassen soll, das habe ich zumindest angedeutet und nachdem das Bezirksgericht Leopoldstadt vor ein paar Tagen eine Klage der Wiener Sängerknaben wegen Besitzstörung gegen mich abgelehnt hat, fühle ich mich darin bestätigt.

Die Vorgeschichte

Am 03.08.2010 wird das Baugelände am sog. Augartenspitz im zweiten Bezirk von der Polizei geräumt. Der bereits abgeriegelte Bereich wird um ein Vielfaches vergrößert. Der Großteil der Bäume wird schnellstmöglich umgeschnitten, einige verpflanzt. Ob die Sicherheit der AktivistInnen, die sich noch auf den Bäumen befanden, immer gewährleistet war, sei dahingestellt, …

… dass ich bei meiner Arbeit als Pressefotograf durch Securities gehindert werde, das ist  jedoch evident und nachweisbar. 

Hausbesetzung Westbahnstaße 13 – „radikaler Versuch der Raumnahme“ | Wien 11.11.2011

Um ca. 21:45 laufen die ersten Tweets ein – ein Haus in der Westbahnstraße 13 wurde gerade besetzt. „Die Polizei macht Streß“ kommt aus einem anderen Kanal.

Wem das Haus gehört kann (mir) dort niemand sagen – „irgend einer Immoblienfirma“ kommt von Seite der Besetzer.  Die Polizei hat den Besetzern gerade eine Frist von einer Stunde eingeräumt, innerhalb derer das Haus verlassen sein muß. Also noch ein schneller Blick nach innen. Die Besetzer sind sich nicht ganz sicher, ob tatsächlich alle Wohnungen leer stehen, aber zumindest die Postkästen deuten darauf hin.

Um ca.22:30 trifft dann tatsächlich ein erstes Polizeiauto ein, doch die – anscheinend etwas überforderten Polizisten kommen nicht weit. Der Zugang in der Westbahnstraße wird von Polizisten gesperrt, der Zugang von der Bandgasse von Polizisten von innen verbarikadiert, soweit erkennbar. Um diesen den Ausgang zu erschweren, postieren einige „Solidarisierte“ diesen mit eingen Mistkübeln. 

Lindengasse 60-62 – Räumung Epizentrum und Demonstrationen danach | Wien 08.11.2011

Bestätigung, dass geräumt (werden) wird

„Ja, das Gespräch hat stattgefunden“, bestätigt Herr Brey, Pressesprecher der BUWOG , am Freitag (04.11.2011) auf Nachfrage bezüglich eines Gespräch von Polizei und BUWOG, „die Details (bezüglich einer Räumung durch die Polizei, Anm.) wurden geklärt“. Anscheinend wurde geklärt, ob die Polizei nun überhaupt (noch) für eine Räumung zuständig sei, was lt. Artikel  des ORF Wien vom nicht sicher war. Die Frage eines Kollegen, wann denn nun die Räumung des „epizentrum“ denn erfolgen würde bleibt erwartungsgemäß offen. „Wenn bei Ihnen eine Hausdurchsuchung stattfindet wird kündigt Ihnen die Polizei das auch nicht vorher an“ – wie wahr.

Vom juristischen Standpunkt betrachtet wäre es interessant zu wissen, warum die Polizei prüfen musste, ob sie (überhaupt noch) zuständig ist, aber mein mail an die BPD vom 05.11.2011 mit der Bitte um Erklärung wurde bis jetzt nicht beantwortet.

Die Räumung

Am Dienstag, 08.11.2011 ist es soweit. Um ca. 11:00 beginnt die Polizei mit der Räumung des „Epizentrums“. Dabei wird das Gebiet rund um das Gebäude weiträuming abgesperrt, das Durchkommen mit Hilfe eines Presseausweises gelingt (mir) erst bei dritten Versuch bzw. bei der dritten gesperrrten Straße, auch dem Kollegen Wolfgang Weber macht die Polizei Schwierigkeiten, aber dazu später.

Die Polizei fährt mit schwerem Gerät auf, in der Lindengasse steht ein Räumungspanzer (nicht zu verwechseln mit einem „echten“ Panzer des Bundesheers. 

Epizentrum Lindengasse 60 – wie viele Stunden bis zur Räumung noch? | Wien 03.11.2011

Ich habe mit einer Räumung des Epizentrums in aller Früh gerechnet und mich damit getäuscht. Aber trotzdem gibt es Neues und Spannendes zu berichten.

Um ca. 10:00 bringen Anrainer die eine Dachwohung im gegenüberliegenden Gemeindebau bewohnen ein Transparent mit der Aufschrift „MIETFREIHEIT FÜR ALLE – überall“ am Geländer ihres Balkons an.

Kurz danach wird den Besetzern der Lindengasse 60 endgültig der Strom abgedreht, dies im Besein von Vertretern der BUWOG. Ich bin etwas spät ‘dran, und höre nur noch „eine Presseaussendung kommt noch heraus“, in dem Video von Daniel_Hrncir ist etwas verklausuiert schon mit rechtlichen Schritten in Form einer Räumung die Rede.

Ein Anruf bei PRAJO & CO beginnt mit dem mehrmaligem Weiterverbinden zu einer Dame, die mir eine handy-nummer gibt und recht greizt meint, dass sie diese meinem Kollegen doch auch schon gegeben hätte und sie nicht verstehe, warum ich auch anrufen würde. Über die Nummer ist jedoch nur eine mailbox zu erreichen. 

PK im Epizentrum und eine (spannende) Auskunft der MA 37 | Wien 31.10.2011

Die „Pressekoferenz“

Ginge es nach der BUWOG so würde diese heute kommen um „Nachschau zu halten“ ob das Haus „friedlich geräumt wurde“. Doch die Besetzer sind in die Initative gegangen und haben schon vor eingen Tagen zu einer Pressekonferenz um 11:00 eingeladen (siehe dazu auch den Artikel vom 29.10.2011). Eine befürchtete Räumung bleibt aus.

Um 11:00 treffen ca. 15 Journalisten auf ca. 40 Besetzer in der Lindengasse 60. Die Besetzer sind größtenteils vermummt erschienen.

© Martin Juen

Die Besetzer machen aus der Pressekonferenz ein öffentliches Podium – es gibt sowohl Fragen von Journalisten an die Besetzer als auch Fragen an von Seite der Besetzer an Journalisten. Obwohl ausdrücklich eingeladen erscheinen keine Mitarbeiter der BUWOG. Anwesend: Fr. DI Jutta Kleedorfer von der  MA 18 (Raumplanung) und Verantwortliche für Zwischenutzung. Diese muß nun die ganzen kritischen Fragen (sofern überhaupt möglich) beantworten, die eigentlich an Verterter der BUWOG zu richten und von diesen zu beantworten gewesen wären.

© Martin Juen

Nachdem Sie sagt, daß es eine Baubewilligung gäbe, bin ich gezwungen, nachzuhaken: „Hr. Brey von der BUWOG hat mir aber gesagt, daß es noch keine Baubewilligung gäbe“ – „Ja wenn es Herr Brey sagt, dann wird das sicher stimmen.“

Recherchen nach der Pressekonferenz

Aufgrund der widersrüchlichen Ausagen sowie der Sache auf den Grund zu gehen bleibt nur eines übrig: Ein Anruf bei der MA 37 (Baupolizei). Auskuft: der MA 37 (Baupolizei) liegt eine Abrißanzeige eines großen Abruchunternehmes vor. Ansonsten nichts. Dieses will mit 03.11.2011 mit dem Abriß der Gebäude beginnen. Geht man davon aus, daß das Unternehmen (bzw. die BUWOG) auch wirlich mit diesem Datum beginnen will und keinen Aufschub duldet, so muß das Epizentrum in den nächsten zwei Tagen geräumt werden, es sei denn die Besetzer gehen freiwillig.

Wenn ich es richtig verstanden habe (folgendes also mit Vorbehalt), so liegt nicht nur keine Baubewilligung vor sondern auch kein Ansuchen auf Baugenehmigung.

Doch weder das eine noch das andere wird für einen Abriß benötigt, wie mir eine Architektin und gute Freundin am Telefon erklärt. Für einen Abriß eines Gebäudes wird ein Abrißbescheid (ausgestellt durch die MA 37) benötigt, der übrigens nicht (wie fäschlicherweise in irgend einem Blog behautet wurde) durch den Bauausschuß des Bezirkes (sodaß der Bezirk den Abriß ev. blockieren könnte) muß.

Offene Fragen

Aufgrund der Abruchsanzeige stellt sich die Frage, was Pressesprecher Brey meint, wenn er im Interview mit der Presse meint „Wir hoffen aber, dass schön langsam Vernunft bei den Besetzern einkehrt, denn am Haus müssen notwendige sicherheitstechnische Überprüfungen gemacht werden“ – wozu sollen sicherheitstechische Untersuchugen an einem Gebäude vorgenommen werden, wenn eine beauftrage Firma im drei Tagen mit dem Abriß beginnen will?

Weitere Fotos hier.

Einen Bericht (audio) von der Pressekonferenz hat auch Kollege Herby Loitsch gestaltet. Dieser ist hier zu finden.

Das „Epizentrum“ – besetzte Häuser Lindengasse 60 und 62 – eine Zusammenfassung | Wien 28.10.2011

Juristisches

Eigentümer der Bauten und Grundstücke in der Lindengasse 60-62 ist die BUWOG (Bauen und Wohnen Gesellschft GmbH; Firmenbuchnummer 123812b; Hietzinger Kai 131, 1130 Wien) wie aus einem Grunduchauszung vom 25.10.2011 hervorgeht. Die BUWOG plant die Errichtung eines Neubaus mit dem Namen „7central“. Enstehen sollen 66 freifinanzierte Eigentumswohnungen, das Investitionsvolumen soll 21,1 Mio. € betragen (Quelle: Präsentationsunterlagen der Hauptversammlung der Immofinaz AG 2011).  Der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan (Plandokument 7965) wurde per Gemeinderatsbeschluß am 30.05.2011 entsprechend geändert, für die betroffene Fläche wird Bauklasse IV festgesetzt (maximale Bauhöhe 18 m). Mit dem Bau will die BUWOG im Frühjahr 2012 beginnen, die Fertigstellung ist 2013.

Für die Aktitektur zeichent das Achitekturbüro DTA (duda, testor. architektur zt gmbh) verantwortlich. Eine Verwendung des dort vorhandenen Bildmaterials in diesem Blog wurde dem Author nach vorhergeheder Anfrage ausdrücklich untersagt. Im Gegensatz zur BUWOG gibt DTA den Baubeginn bereits mit 2011 an. Die Wohnutzfläche wird dort mit 5.300 Quadratmetern beziffert.

Eine Baugenehmigung durch die MA 37 (Baupolizei) gibt es noch nicht, das Verfahren ist im Laufen, so die Auskunft des Pressesprechers der BUWOG.
Ein Blick auf die Fassade des Gebäudes Lindengasse 60 (vom 17.10.2011):

Die Besetzung und Reaktionen

Am 14.10.2011 werden die Gebäude von einem Kollektiv besetzt. Dies geben die Besetzer auf ihrer website bekannt. Umgehende Reaktionen von der medial stark angeschlagene Baugesellschaft (Stichwort Untersuchungsausschuß) gibt es bei meinem ersten Besuch am 17.10. lt. Auskunft der Besetzer (noch) keine. Dass die BUWOG derzeit einen schweren Stand hat, wissen die Besetzer und drücken dies spöttisch in einem Transparent aus.