Lindengasse 60-62 – Räumung Epizentrum und Demonstrationen danach | Wien 08.11.2011

Bestätigung, dass geräumt (werden) wird

“Ja, das Gespräch hat stattgefunden”, bestätigt Herr Brey, Pressesprecher der BUWOG , am Freitag (04.11.2011) auf Nachfrage bezüglich eines Gespräch von Polizei und BUWOG, “die Details (bezüglich einer Räumung durch die Polizei, Anm.) wurden geklärt”. Anscheinend wurde geklärt, ob die Polizei nun überhaupt (noch) für eine Räumung zuständig sei, was lt. Artikel  des ORF Wien vom nicht sicher war. Die Frage eines Kollegen, wann denn nun die Räumung des “epizentrum” denn erfolgen würde bleibt erwartungsgemäß offen. “Wenn bei Ihnen eine Hausdurchsuchung stattfindet wird kündigt Ihnen die Polizei das auch nicht vorher an” – wie wahr.

Vom juristischen Standpunkt betrachtet wäre es interessant zu wissen, warum die Polizei prüfen musste, ob sie (überhaupt noch) zuständig ist, aber mein mail an die BPD vom 05.11.2011 mit der Bitte um Erklärung wurde bis jetzt nicht beantwortet.

Die Räumung

Am Dienstag, 08.11.2011 ist es soweit. Um ca. 11:00 beginnt die Polizei mit der Räumung des “Epizentrums”. Dabei wird das Gebiet rund um das Gebäude weiträuming abgesperrt, das Durchkommen mit Hilfe eines Presseausweises gelingt (mir) erst bei dritten Versuch bzw. bei der dritten gesperrrten Straße, auch dem Kollegen Wolfgang Weber macht die Polizei Schwierigkeiten, aber dazu später.

Die Polizei fährt mit schwerem Gerät auf, in der Lindengasse steht ein Räumungspanzer (nicht zu verwechseln mit einem “echten” Panzer des Bundesheers. 

Dieser kommt nicht zum Einsatz, einige Punks öffnen – wohl irrtümlicherweise – die große Stahltür und verschaffen der Polizei damit einen einfachen Zugang zum Gelände. Dies erzählt ein Kollege, der die Ereignisse von Anfang an beobachten konnte.
Soweit beobachtbar läuft die Räumung friedlich ab, aus dem Gebäude ist das Geräusch von zerbrechendem Glas zu hören. Auf einige Barrikaden ist die WEGA anscheinend doch gestoßen.

Die (kolportierte) Anzahl von 200 Polizisten dürfte in etwa stimmen – zählt man alles (Polizisten in Haus und Gelände, auf der Straße und bei den Absperrungen) zusammen. Jene, die sich auf dem Gelände befinden sind auf den Fotos nur kurz zu sehen, da quasi versteckt unter einem Wellblechdach – besser auf dem Video von Daniel Hrncir der die Möglichkeit hatte, die Räumung von Anfang an zu beobachten. “Meiner Meinung nach hätte es nicht des großen Aufwands bedurft” meint Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger dazu.

270 Polizisten werden in dem  Video von Stefan Deutsch erwähnt, das auch die Abläufe im Innenhof zeigt.

Fliegende Ziegelsteine – Der skurrile Umgang mit kritischen Medienvertetern

Probleme an den Ort des Geschens zu kommen hat Kollege Wolfgang Weber von wienTV.org, ein Polizist rechtfertigt dies vor laufender Kamera folgendermaßen “[…]daß Sie zu Ihrer eigenen Sicherheit nicht bis nach vorne gebracht werden weil sonst bekommen Sie einen Ziegelstein ab und das wollen wir auch nicht” . Ein paar Sekunden später: “Weil davor Ziegelsteine fliegen.” Das Video dazu ist hier zu finden.  Ziegelsteine gab es tatsächlich und zwar auf dem Dach der Lindengasse 62.

Allerdings ist das Dach zu diesem Zeitpunkt längst von der Polizei gesichert, und daß Polizisten mit Steinen werfen würden wird wohl niemand ersthaft behaupten – oder? Warum diese Falschinfomation? Daß sich auf dem Dach Steine befinden war bereits einigen Tage all jenen bekannt, die sich eingehend mit dem epizentrum beschäftigt haben. Die erste Information bez. der Ziegelsteine kommt zwei Tage zuvor von einer Gemeinderätin, diese wiederum hat sie – amüsanterweise – von der Polizei. Mit der Tatsache (Steine als potentielle Wurfgeschoße bei einer Räumung) konfrontiert äußeren alle Besetzer, daß keiner von Ihnen die Steine auf das Dach gebracht hat,  sie zwar ein Haus besetzen aber weit davon entfernt sind im Fall einer Räumung mit Steinen zu werfen und vermuten, daß die potentiellen Wurfgeschoße von dritter, unbekannter Seite dort hin gebracht wurden – dies in der Absicht zu späterem Zeitpunkt ein schlechtes Bild von den Besetzern zeichenen zu können.

Zwangsweise zurückgelassenes Eigentum

Ein Behördenvertreter erläutert, daß am Eingang, dem großen grünen Tor eine email-adresse angebracht wird, über die Informationen wie, wo und wann Besetzer ihre Sachen die sie bei der Räumung zurücklassen mußten, bekommen können.

Demonstration unmittelbar nach der Räumung

Nach der Räumung kommt es zu einer spontanen Demonstration (tlw. Besetzer, tlw. Sympatisanten). Die Demonstratation wird in der Neubaugasse von der Polizei gestoppt, Demonstranten und Medienvertreter finden sich in einem Polizeikessel wieder. Dabei kommt es zu Übergriffen durch die Polizei, hier ein Beispiel.

Demonstration abends ab 18:00 vom Urban-Loritz-Platz bis zum Getreidemarkt

Bereits nach der Räumung wird bekannt, daß es zu einer weiteren Demonstration kommen wird. Um ca. 16:00 findet sich auf twitter ein Hinweis bez. Startpunkt: Urban-Lorenz-Platz / 18:00

Dort finden sich ca. 150 Demonstranten ein, ein Kollege zählt 20 Polizei-Busse, die in Seitengassen geparkt sind. Ein Teil der Demonstranten wird nach kurzem in der U-Bahn-Station von der Polizei eingekesselt.

Unter der Bedingung, daß Sie angeben, wohin sie gehen wollen, hebt die Poliei den Kessel schließlich auf, wie Demonstranten berichten. Es bildet sich eine Gruppe der durch die Burggasse zum Volkstheater zieht und von dort über weiter über die Zweier-Linie.
Am Getretreidemakt kommt es zu einem jähen Ende der Demonstration. Die Polizei bildet – völlig überraschend – einen Kessel und geht gegen Demonstranten mit einer Härte vor, die unangenehm an die Ereignisse rund um die “NoWKR”-Demonstration 2010 erinnert.

Aus den zu diesem Zeitpunkt noch ca. 20 verbliebenen Demonstranten werden vier festgenommen, von den restlichen wird eine Indentitäsfestellung vorgenommen.

Es kommt es zu einer sukessiven Verstärkung der Polizeieinheiten, es entsteht ein innerer Kreis von Polizeifahrzeugen (ein Kollege zählt nach der Auflösung des Kessels 18 Polizeibusse) die von zwei Kreisen, gebildet von Polizisten. Ein Fotografieren weiteren Ereignisse (fast) unmöglich wird.

Ja, die Demonstration war nicht angemeldet, richtig, es wurde am kurz nach Beginn eine Scheibe eingeschlagen und, auch richtig, es wurden anfangs pyrotechische Mittel von einzelnen Personen verwendet. Trotzdem muß sich die Polizei einge unanagenehme Fragen gefallen lassen:

Warum wurde zu einem Zeitpunkt an dem die Demonstration vollkommen friedlich verlief die Situaton durch die Polizei eskaliert? Wer zeichnet dafür verantwortlich? Nach welchen Gesichtpunkten (sofern vorhanden) wurden die vier Festgenommen ausgewählt? War das enorme Polizeiaufgebot hier notwendig, und wenn – warum und wozu? Legitmiert die anfängliche Gewalt durch einzelne Gewalt gegen eine Gruppe friedlicher Demonstranten zu einem viel späteren Zeitpunkt? Und: woher nimmt ein Polizist die Erlaubnis auf den Kollegen Hrncir mit einem Schlagstock loszugehen der nach eigener Beschreibung ca. fünf Meter von den Polizisten entfernt stand? Warum wird bildgebenden Medien – einmal mehr – die Dokumentation der Ereignisse verunmöglicht? Warum spricht der Pressesprecher in der ZIB24 fälschlicherweise von “Störenfrieden” zu diesem Zeitpunkt?

Ich unterstelle, daß diese Fragen nicht beantwortet werden sondern Ausflüchte gesucht wird. Aber nach dem was ich gesehen, und teilweise auch doumentiert habe erscheint mir der Begriff “Prügelpolizei” hier durchaus abgebracht.

Weitere Fotos von der Demonstration sowie der Eskalation sind hier  zu finden.

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