Hintergrundgespräch “Europäische Bürgerinitative” mit Daniela Musiol (Grüne) | 09.01.2012

Mit dem Vertrag von Lissabon wird eine neue Form der Bürgerbeteiligung an der Politikgestaltung der Europäischen Union eingeführt, die Europäische Bürgerinitiative, kurz EBI. Die EBI ist das erste länderübergreifende Instrument zur Bürgerbeiteiligung weltweit. Ab dem 1. April wird es wird es möglich sein EU-weit eine Europäische Bürgerinitiative zu starten. Ab einer Anzahl von 1 Million Unterschriften muß sich die europäische Kommission damit befassen.

Erst am 6.12.2010 hat Koalition von SPÖ und ÖVP einen Gesetzesvorschlag dazu vorgelegt, sehr spät, wenn man bedenkt, daß dieser durch diverse Kommissionen und Ausschüße des österr. Parlaments muß. Bedauerlicherweise gibt es für interessierte Organisationen – vom Umweltschutz bis zum bedingsungslosen Grundeinkommen, von denen viele schon in den Startlöchern scharren, wie bei dem Gespräch klar wird – keine Informationen durch die Regierung, Daniela Musiol, Verfassungssprechin der Grünen, lädt u.a. deshalb zu einem Hintergrundgrspräch im Pallais Epstein.

Während die Europäischen Grünen bereits eine Broschüre zur EBI anbieten und hier am laufenden halten, ist es noch nicht sicher, ob die der Zeitplan der Beschlußfassung des EBI-Gesetzes spätestens am 19.01.2012 im Nationalrat und 02.02.2012 im Bundesrat eingehalten werden kann, da sich die die Terminfindung für den Verfassungsausschuß schwierig gestaltet, wie das handout das bei dem Hintergrundgespräch verteilt wird, verrät.

Unterschriften können sowohl online als auch auf der Straße – also auf Papier -  gesammelt werden. Einer, wenn nicht der Kritikpunkt, ist die Angabe einer Pass- oder Personal-Ausweis-Nummer bei der Unterstützung, da dies eine (zu) hohe Hürde für die Unterstützung darstellen würde, wie viele NGOs befürchten. Deutschland hat darauf übrigens verzichtet.

Update: Nach der Veranstaltung von den Grünen der Rundlauf  für den Verfassungsausschuß am 02.02.2012 unterzeichnet. Demnach ist damit zu rechnen, dass der Ausschuss am 02.02.2012  stattfindenden wird, die Behandlung in der Nationalratssitzung könnte dann am 29.02.2012 oder 01.03.2012 stattfinden, und im Bundesrat am 15.03.2012.

Das Ökobüro (eine der am Hintergrundgespräch teilnehmenden Organisationen) hat am 10.01.2012 eine Stellungnahme an den Verfassungsausschuß gerichtet.

Gemeinderat Wolfgang Jung (FPÖ) kritisiert in einer Presseaussendung, daß sich die Stellungnahme der Stadt Wien sich auf reine Kritik an Forumlierungen beschränken würde, und “die umstrittene und von Bürgerinitiativen verlangte
Herausnahme von Identitätskarten- und Ausweisnummern im Sinne eines niedrigschwelligen Zuganges zum Unterschriftensammeln trotz FPÖ-Vorhalte nicht eingebracht” worden wäre. Gemeinderätin Monika Vana (Grüne) kontert mit “FP-Jung soll im EU-Ausschuss besser aufpassen” und stellt klar, daß die Haltung der Grünen im gestrigen Europaausschuß (11.01.2012) eingebracht und als Stellungnahme an den Nationalrat übermittelt wurde, in der festgehalten ist, daß die Umsetzung der EBI in Österreich möglichst niederschwellig zu erfolgen hat.

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Eingeordnet unter Außenpolitik, Grüne, Innenpolitik, Parlament, Wien

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