Der neue Wagenplatz Gänseblümchen und seine (Start)Probleme | Wien 13.07.2012

Der dritte Wagenplatz in Wien?

Die Presseaussendung, die mich am 12.07.2012 erreicht, lese ich sicherheishalber zweimal, um sicher zu gehen; neben dem Wagenplatz AKW Lobau und dem Wagenplatz treibstoff, der vor kurzem ein neues Zuhause in Floridsdorf gefunden hat –  wie dessen Bewohner anklingen lassen, winkt ihnen ein 18-monatiger Vertag – gibt es seit ca. zwei Wochen einen dritten Wagenplatz, der sich als “Wiener Gänseblümchen” ausgibt und sich dzt. in der Johann-Kutschera-Gasse im 22. Bezirk befindet.

Der Hintergrund

Verständlich wird dies, wenn man in das Jahr 2010 zurückblickt. Vollkommen unerwartet setzt die MA69 (Liegenschaftsmanagement der Stadt Wien) den Bewohnern des Wagenplatzes Hafenzufahrtsstraße am 26.10.2010 ein Ultimatum – das Grundstück ist innerhalb von 24 Stunden zu räumen. Alle verbleibenden Wägen und sonstige Gegenstände werden kostenplichtig abgeschleppt, droht die MA 69. Hektisches Zusammenpacken rund um die Uhr ist die Konsequenz.

Aus den ursprünglichen 24 Stunden werden schließlich (wohl dank den damaligen Koalitionsverhandlungen von Rot und Grün) 48 Stunden. Die Wägen werden in die Lobau übersiedelt, dort hat die Stadt Wien ein Grundstück für einen anderen Wagenplatz zur Verfügung gestellt.

Das dortige Grundstück ist für alle Wägen zu klein, die Baustelle nebenan verurschacht ohrenbetäubenden Lärm, und schon bei der Ankunft überlegen viele Leute, ob es nicht besser ist, bald einen anderen Platz zu suchen.

Vor Ort – weitere Auskünfte

Das lässt sich auch an den mir bekannten Gesichtern erkennen, und ein Bewohner des Wagenplatzes Gänseblümchen bestätigt dies.

Dieser sieht in dem neuen Wagenplatz eine ganz natürliche Entwicklung “Wagenplätze diversivizieren sich mit der Zeit”, wie er meint, und selbstbewusst er fort: “Es wird in Wien mittelfristig wohl fünf oder sechs Wagenplätze geben, einen davon als reinen Frauenplatz.”

Kein Wagenplatz ohne Zank und Zwistigkeiten

Was diesmal anders ist: Nicht die Leute des Wagenplatzes haben eine Brachfläche besetzt, sondern das Büro der Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne), das für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zuständig ist, sowie die Beauftragte für Zwischennutzung der MA 18 (Raumplanung) haben dem Wagenplatz eine neue Fläche vorgeschlagen. Dies ist der Preseaussendung des Wagenplatzes zu entnehmen, und dieser bestätigt es nach telefonischer Rückfrage nochmals. Dies entspricht dem rot-grünen Koalitionspakt, in welchen die Grünen die Zwischenutzung von Brachfächen hineinreklamiert bzw. sie dort verankert haben.

Dass diese von MA18 und dem Büro Vassilakou wohl gewählt ist, wird bei der Betrachtung der Flächenwidmung des Gebietes klar, denn

für den Großteil des Flugfeldes aspern gilt (noch) eine Bausperre (rot) nach § 8 (1), d.h. dass es noch keine Flächenwidmung gibt, sondern dass diese erst durch die MA21 (Flächenwidmung) ausgearbeitet und vom Gemeinderat beschlossen werden muss. In der Zwischenzeit sind Baugenehimgungen zwar möglich, unterliegen jedoch strikten Auflagen.

Warum es (noch) keines Flächenwidmungsplanes bedarf, erkennt man, wenn man einen Blick in den Masterplan des Architekten-Teams Tovatt Architects & Planners  wirft (Seite 112ff) und einen Vergleich mit der Bau- und Immobilieninfo der website der Seestadt Aspern zieht: Die Entwicklung der Seestadt befindet sich (erst) in der Phase 1. In dieser wird der südwestliche Teil des Flugfeldes verbaut, und am See weitergearbeitet. Die im Norden gelegenen Gebiete sollen erst in einer darauf folgenden Phase erschlossen werden, für einen Flächenwidmungsplan bleibt noch Zeit; Zeit, in der eine Zwischennutzung leicht möglich ist, sofern diese vom Eigentümer zugelassen wird. Und es erklärt auch, warum die Gespäche, welche die Wagenplatzleute mit den Leuten der Gemeinschaft “PUBLIK – Kultur auf der Baustelle” geführt haben, positiv verlaufen sind. In diesen kam der ehemalige Übungsplatz des ARBÖ als möglicher neuer Standort zur Sprache.

Diese Fläche liegt auf dem Grundstück 672/7 (EZ 4827, Kastralgemeinde 01651 Donaustadt, Stichtag 13.07.2012) und steht im Eigentum des WWFF (Wiener Wirtschaftsförderungsfonds), wie ein Grundbuchauszug zeigt. Der WWFF ist Miteigentümer der  Wien 3420 development AG.

Auch der Randstreifen der Johann-Kutschera-Gasse, auf dem sich der Wagenplatz dzt. befindet, steht im Eigentum des WWFF. Das Grundstück 663/2 (EZ 4827, Kastralgemeinde 01651 Donaustadt, Stichtag 13.07.2012) zieht sich mit einer Gesamtfläche von 284.429 Quadratmetern bis zur Nordgrenze der Seestadt Aspern und damit in den unverplanten Bereich des Gesamtareals. Kurzum: genug Platz für ein paar Wägen, und zwar nicht nur für zwei bis drei Wochen, sondern für mehrere Jahre – goodwill des Eigentümers vorausgesetzt.

Dieser hat dem Wagenplatz jedoch eine deadline gesetzt: Montag, den 16.07.2012 / 12:00 sollen die Wägen vom Randstreifen verschwunden sein, anderenfalls droht eine Räumung.

Welche Rolle der Bezirksvorsteher der Donaustadt, Norbert Scheed (SPÖ) dabei spielt, ist unklar; vorrangig ist die Zustimmung des Grunststückseigentümers: Bezirk und Magistrat sorgen “nur” für die Einhaltung diverser Auflagen wie z.B. Strom, Wasser, Abfall etc. Dass sich jeder beliebige Bezirk diesbezüglich auf die Bewohner eines Wagenplatzes verlassen kann, haben mehrere Wagenplätze bereits unter Beweis gestellt: Strom kommt aus Solarzellen, Abfall wird fein säuberlich getrennt, als WC dient ein Humus-Klo.

Politischer Einfluss auf die Entscheidung ?

Eine naheliegende Erklärung für das unerwartete “Nein” ist das Abschneiden von FPÖ und SPÖ bei der Gemeinderatswahl 2010. Die SPÖ hat mit 48,68 % (-9,07 %) eines der schlechtesten Ergebnisse in ihrer Geschichte eingefahren, die FPÖ mit 31,41 % (+ 14,98 %) stark dazugewonnen. Dass diese eine entschiedene Gegnerin von Wagenplätzen ist, muss nicht näher erläutert werden. Was noch dazu kommt: Bewohner von Siedlungsgebieten wie jenes, das sich nordwestlich der Seestadt Aspern anschließt, sind oft besonders FPÖ-freundlich.

In Ihrer Presseaussendung deuten auch die Leute des Wagenplatzes in diese Richtung: “Doch wollte zuerst offenbar der Bezirksvorsteher Norbert Scheed mit Nachdruck keinen weiteren Wagenplatz im 22. Bezirk haben.” (Anm.: Auch der Wagenplatz AKW liegt im 22. Bezirk).

Im konkreten Fall dürfte der BV seinen Widerstand gegen einen Wagenplatz im Hintergund bekannt gegeben und gleich ein paar (Schein)argumente mitgeliefert haben – die typischen Argumente bez. “Sicherheit”, “Infrastruktur” etc. kommen bekannt vor. Und dem Prokuristen der wien3420 aspern development AG fällt die (unangenehme) Rolle des Überbringers der schlechten Nachricht zu.

Hier handelt es sich um eine Spekulation, jedoch waren ähnliche Muster bei anderen Orten und Wagenplätzen zu beobachten.

Von der defacto-Absage haben sich die Leute des Wagenplatzes nicht wirklich beeindrucken lassen, Stress durch Eigentümer und/oder Bezirk kennen sie zur Genüge. Der wien3420 aspern development AG haben sie ein Mediationsgepräch im Lauf der Woche vorgeschlagen.

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