Helene Jarmer ist Abgeordnete zum Nationalrat der Grünen seit 10.07.2009. Jarmer ist gehörlos und schafft’s auch ohne Mikokofon – eben mittels Gebärdensprache und ihrer Gebärdendolmetscherin. Passend hat sie ihre Autobiografie „Schreien nützt nichts“ genannt, dem Statz mit dem Ihre Antrittsrede im Parlament humorvoll began. Sie ist Behindertensprecherin der Grünen.

Weitere Bilder – ein Querschnitt durch die 141. Nationalratssitzung – gibt’s hier.

Weitere Fotos von der Nationalratssitzung hier.

Rekurs

gegen den Endbeschluss ein. Knapp vor Ende der Einspruchsfrist. Wozu das Ganze, frage ich mich.

Der „Konzertkristall“, neuerdings auch „Musikzentrum“ genannt, wird gebaut, die Gerichtskosten können die Sängerkaben sicher locker bezahlen und pressetechnisch gesehen ist es m.E. sinvoll(er) die Geschichte zu beenden – interessiert in ein paar Monten doch keinen Menschen mehr. So hingegen bleibt mein „Fall“ im Gespräch und damit auch die umstrittene Konzerthalle.

Eine (mögliche) Motivation

liefert ein Freund in einem email:

„zum motiv der sängerknaben, das ist einfach. die kosten fallen nicht ins gewicht, die spielen keine rolle bei der entscheidung ob in berufung gegangen wird oder nicht, d.h. dieses argument kannst du aus den überlegungen rauskürzen.

bleibt die frage aus sicht der sängerknaben: macht es einen unterschied einen prozess zu verlieren oder zu gewinnen, aus sicht der dem urteil nachfolgenden berichterstattung? und die antwort ist eindeutig: ja, es wäre besser, den prozess zu gewinnen und also macht es sinn, auch eine noch so kleine chance zu nutzen.“

In recht mar­ti­a­lisch anmutender Ausdrucksweise „bekämpft“ der Anwalt der Sängerknaben auf acht Seiten den Endbeschluss (die Schreiben meines Rechtanwaltes kommen mir immer viel „entspannter“ vor), und nennt anfangs folgende Gründe:

„Als Rekursgründe werden unrichtige rechtliche Beurteilung einschließlich sekundärer Feststellungsmängel, Aktenwidrigkeit sowie unrichtige Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdung geltend gemacht.“

und stellt am Ende seiner Ausführugen folgenden

Antrag

„das Landesgericht für Zivilrechtssachen als Rekursgericht möge

1.) dem Rekurs Folge geben und den Endbeschluß dahingehend abändern, dass dem Klagebegehren vollinhaltlich stattgegeben wird,in eventu (unter bestimmten Umständen, eventuell; Anmerkung d. Authors)

den Endbeschluß aufheben und zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverweisen,

jedenfalls aber

2.) den Beklagten zum Ersatz der Verfahrenskosten einschließlich der Kosten des Rekursverfahrens gemäß § 19a RAO zu Handen des KV binnen 14 Tagen bei sonstiger Exkusion verpflichten.“

Es ist das gute Recht der Sängerknaben, Berufung einzulegen und ich kann und will jetzt nicht auf alle Details eingehen, aber manches ist amüsant, maches seltsam und ein Teil ist hochproblematisch, weshalb ich mit diesem beginne.

Demokratipolitsch hochproblematisch

ist folgende Passage:

„Die Wiederholungsgefahr ist bis zum Abschluß der Bauarbeiten evident. Die Aktivisten, so auch der Beklagte, haben mehrfach erklärt, das Bauvorhaben der klagenden Partei bestenfall ver-, allenfalls behindern zu wollen und wurden bereits diverse gleichartige Besitzstörungsstörungsverfahren vor dem Bezirksgericht Leopoldstadt geführt.“

Ganz langsam. Ich habe: eine Petition gegen den Bau des „Konzertkristalls“ unterschrieben (wie ca. 15.000 andere Menschen auch), den Bürgerinitativen, die den Bau der Konzerthalle verhindern wollten, Tips gegeben, wie sie pressetechnisch am Besten vorgehen und ich habe Ihnen das eine oder andere Foto kostenlos zur Verfügung gestellt, jedoch an keiner Aktion, die den Bau behintern würde teilgenommen, schließlich war ich primär als Pressefotograf vor Ort. Hier mangelt es an demokratischem Verständnis und zwar sehr.

Den Wiener Sängerknaben lege ich ein Zitat von Erich Kästner ans Herz: „An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.“

Und juristsch problematisch ist der Versuch von anderen Verfahren auf meines rückschließen zu wollen, ist meines doch ganz anders gelagert.

Kein Rückschluß durch Fotos möglich?

Wie nicht anders zu erwarten werden auch meine Fotos – mein Hauptbeweismittel – in Frage gestellt.  Beim Lesen dieses Teiles habe ich mich hier sehr amüsiert und allen Fotografen die hier mitlesen wird es bald ähnlich gehen.

„Daneben vermeint das Erstgericht aufgrund der vorgelegten Lichtbilder auf den „Blickwinkel“ und in weiterer Folge auf den tatsächlichen Standort des Fotografen schließen zu können. Dies widerspricht den allgemeinen Erfahrungssätzen, schießlich hängt der „Blickwinkel“ eines Lichtbildes davon ab, wie der Fotograf die Kamera beim

Drücken des Auslösers hält. Beim Beklagten als „geübten Pressefotograf“ (warum das unter Anführungszeichen gesetzt wurde ist mir ein Rätsel; Anm. d. Authors) ist davon auszugehen, daß er die Kamera zur Anfertigung der Lichtbilder nicht ständig ans Gesicht bzw Auge drücken muss, sondern die Kamera – wenn auch mit beiden Händen haltend – in

diversen Winkeln vom Körper weggetreckt bzw -gedreht betätigt. Die vorgelegten Lichtbilder vermögen sohin keine Auskunft darüber geben, ob sich der Beklagte am 9.3.2011 (falsch, 9.3.2010 war das Ganze; Anm. d. Authors) auf der streitgegenständlichen Liegenschaft aufgehalten hat, [...]„

erläutert der Anwalt der Wiener Sängerknaben.

Ich höre jene, die mit Spiegelrefexkameras arbeiten, bereits laut lachen, möglich daß einge von Ihnen auch den Kopf schütteln. Für alle anderen eine Erläuterung.

Das mag für Kameras gelten wie sie die Securities der Firma AUSEC verwendet haben – hier zwei Beispiele:

Nicht jedoch für Spielrefexkameras, wie meine Nikon D3. Ich stehe nicht gerne in Vordergrund, aber in diesem Fall geht es nicht anders. Hier dient das Display der Kontrolle der Fotos sowie der Einstellung bzw. Festsetzung vieler Parameter, aber zum Fotografieren muß man durch den Sucher schauen.

Foto freundlicherweise zur Verfügung gestellt von Daniel Weber

Nebenbemerkung: der Kollege im Hintergrund macht das auch so, und – zur Erinnung: Fotografieren und gleichzeitig einen Zaun umwerfen – schließen ich eben aus. Noch viel detailierter wird das in der Erwiderung des Rekursschreibens meines Anwaltes dargestellt.

Möglich, dass der Anwalt der Sängerkaben das nicht weiß. Aber seltsam ist es schon, Hr. Dr. Gärner, war öfters am Augartenspitz als auch ich anwesend war, und ich denke, daß er mich auch beim Fotografieren gesehen hat.

Der umgeworfene Zaun…

Letzter Punkt – auch seltsam, um nicht zu sagen lächerlich – ein weiteres Zitat aus dem Rekursschreiben:

„Es wurde nicht festgestellt, ob der Bauzaun – wie tatsächlich geschehen – auf die streitgegenständliche Liegenschaft oder – wie vom Beklagten behauptet – auf die legal betretende Fläche gestürzt ist [...]„ (Hervorhebung durch den Anwalt der Sängerknaben; Anm.)

Lassen wir Fotos sprechen:

Bauzaun kurz nach dem Umwerfen (links: Filmarchiv, frei zugängliche Fläche; rechts: Grundstück d. Sängerknaben). An den Betonblöcken war der Zaun befestigt. Schon hier ersichtlich: der Zaun fällt zum Großteil in Richtung des Filmarchivs.

Bauzaun ein paar Minuten später, von Aktivisten durch Gerümpel beschwert und noch ein wenig auf Seite des Filmarchivs gezogen, fotografiert von der anderen Seite, diesmal also frei zugängliche Fläche rechts, Fläche der Sängerknaben links, die Betonblöcke markieren die Grenze – diese lassen sich nicht so einfach verschieben wie schon einmal abgehandelt. Wo liegt der Bauzaun jetzt tatsächlich?

Was wiegt mehr – Fotos die dokumentieren was wann wo war, oder die Aussage eines Zeugen, der auch von Vermummten Gestalten gesprochen hat, zu denen die Richterin im Endbeschluß folgendes anmerkt:

„Die vom Beklagten angefertigte Lichtbilderdokumentation dieser Nacht, von welcher das Gericht nicht bezweifelte, daß sie von dieser Nacht stammt, zeigte keine vermummten Personen. Nur einige hatten Ihre Schals hochgezogen, was eher zeigt, daß es kalt gewesen sein muß, als Vermummung konnte es aber nicht bezeichnet werden.“

Seltsam in desem Fall: Hat sich der Anwalt der Sängerknaben die Fotos, die Ihm ja vorliegen, nicht genau angeschaut?

apropos Filmarchiv…

Die Sängerknaben haben am 9.3.2010 – nachdem der Bauzaun wieder aufgestellt worden war, eine Presseaussendung herausgegeben, in der das Filmarchiv quasi zum Handlanger der Aktivisten abgestempelt wird und – zumindest für mich – eine Drohung mitschwingt. Zitat:

„‘Dass das Filmarchiv als eine von Bund und Stadt Wien unterstützte Kulturinstitution sich in den Dienst dieser radikalen Aktionen stellt, verwundert uns doch sehr“, erklärt ein Sprecher der Musikzentrum-Errichtungsgesellschaft. ‘Wir ersuchen das Filmarchiv dringend, auch von seiner Seite zu Ruhe und Sicherheit auf dem Gelände beizutragen.’“

Meine Deutung damals:  „Wenn ihr nicht bald schaut’s daß die Aktivisten verschwinden, dann schauen wir (die Sängerknaben), daß die Subventionen für euch gekürzt werden.“

Deshalb habe ich mich mit den Chef des Filmarchivs, Herrn Ernst Kieniger in Verbindung gesetzt. Dieser verneint – keine Kürzungen der Subventionen und auch keine Interventionen durch die Sängerknaben.
Drohungen dieser Form gab es jedoch zu einem anderen, früheren Zeitpunkt durch den Bund, wie er am Telefon erklärt: unter der schwarz/blauen Regierung wurde der Präsident des Filmarchivs, Hr. Hans Peter Plechinger, in das Wirtschaftsministerium zitiert und ihm dort klar gemacht, dass, würde sich das Filmarchiv gegen den Bau einer Konzerthalle wehren, es mit finaziellen Kosequenzen zu rechnen habe.

Und nach meiner Frage, inwieweit sich der derzeitige Bau der Konzerthalle auf den Betrieb des Filmarchiv auswirkt, erklärt Kieniger, daß die Auswirkungen massiv sind und den Tagesbetrieb sehr stören. Zusteller finden den Weg zum Fimarchiv nicht mehr, oder nur schwer, speziell nachdem noch ein zusätzlicher Verschlag um die Baustelle geschaffen wurde, gemeint ist folgender Zubau zu der schon davor bestgesicherten Baustelle in ganz Wien:

Die „Verschönerung“ wurde übrigens von den Sängerknaben bezahlt – die Graffiti-Künstler wurden angeheuert. „Greenwashing“ ist der Begriff für PR-Aktionen dieser Form.

Kieniger weiters: erschwert wird auch der Betrieb des Sommerkinos,  durch die Erweiterung der Baustelle wurde viel an Fläche, die früher beim Somerkino der Gastronomie zu Verfügung stand, entzogen – das Gesamte hätte nicht mehr den Charme wie früher, weshalb das Filmarchiv ernsthaft überlegt, ob das Sommerkino dieses Jahr überhaupt noch stattfinden soll oder nicht.

Wie geht’s nun weiter?

Das Rekursschreiben der Sängerknaben wurde an das Wiener Landesgericht für Zivilsachen gesendet, die Erwiederung meines Anwaltes ebenso. In einem Zivilverfahren gibt es in der zweiten Instanz keine mündliche Verhandlung mehr, es können auch keine weiteren Beweismittel mehr eingebracht werden. Das zuständige Gericht hat „lediglich“ abzuwägen, ob dem Rekurs der Sängerknaben Folge gegeben wird (woraus mir ev. zusätzliche Kosten entstehen würden) oder dieser vom Gericht verworfen wird.

Vor dem Sommer ist nicht mit einer Entscheidung zu rechnen, so mein Rechtsanwalt. Warten bin ich in der Zwischenzeit gewöhnt und sehe dem Endurteil mit Gelassenheit entgegen, da ich nicht glaube, daß sich an der Entscheidung etwas ändern wird. Aber zugegeben: ich habe mich – was den Einspruch, pardon, Rekurs betrifft – auch getäuscht.

Wovon ich mich definitv nicht abhalten lassen werde, ist das Fotografieren der Kundgebung die Gegner der Konzerthalle am 16.01., ab 18:30 – also heute – bei der Eröffnung der Ausstellung „voxaugarten“, P.S.K. Hauptgebäude, Georg-Coch-Platz 2, 1010 Wien, welche den Status der Konzerthalle zeigen soll.
Und besuchen werde ich die Ausstellung natürlich auch, jede Bedinderung dabei wäre ein schwerer Verstoß gegen die Pressefreiheit.

Abschließend ein Zitat aus den Zielsetzungen der Wiener Sängerknaben das in diesem Fall aussagekräftig genug ist und keinem weiteren Kommentar bedarf:

„Unser Ziel ist es, die uns anvertrauten Kinder zu kritischen, unabhängigen, selbständigen und offenen Menschen zu erziehen, im Geist des Humanismus, der Großzügigkeit und Toleranz.“

Erst am 6.12.2010 hat Koalition von SPÖ und ÖVP einen Gesetzesvorschlag dazu vorgelegt, sehr spät, wenn man bedenkt, daß dieser durch diverse Kommissionen und Ausschüße des österr. Parlaments muß. Bedauerlicherweise gibt es für interessierte Organisationen – vom Umweltschutz bis zum bedingsungslosen Grundeinkommen, von denen viele schon in den Startlöchern scharren, wie bei dem Gespräch klar wird – keine Informationen durch die Regierung, Daniela Musiol, Verfassungssprechin der Grünen, lädt u.a. deshalb zu einem Hintergrundgrspräch im Pallais Epstein.

Während die Europäischen Grünen bereits eine Broschüre zur EBI anbieten und hier am laufenden halten, ist es noch nicht sicher, ob die der Zeitplan der Beschlußfassung des EBI-Gesetzes spätestens am 19.01.2012 im Nationalrat und 02.02.2012 im Bundesrat eingehalten werden kann, da sich die die Terminfindung für den Verfassungsausschuß schwierig gestaltet, wie das handout das bei dem Hintergrundgespräch verteilt wird, verrät.

Unterschriften können sowohl online als auch auf der Straße – also auf Papier -  gesammelt werden. Einer, wenn nicht der Kritikpunkt, ist die Angabe einer Pass- oder Personal-Ausweis-Nummer bei der Unterstützung, da dies eine (zu) hohe Hürde für die Unterstützung darstellen würde, wie viele NGOs befürchten. Deutschland hat darauf übrigens verzichtet.

Update: Nach der Veranstaltung von den Grünen der Rundlauf  für den Verfassungsausschuß am 02.02.2012 unterzeichnet. Demnach ist damit zu rechnen, dass der Ausschuss am 02.02.2012  stattfindenden wird, die Behandlung in der Nationalratssitzung könnte dann am 29.02.2012 oder 01.03.2012 stattfinden, und im Bundesrat am 15.03.2012.

Das Ökobüro (eine der am Hintergrundgespräch teilnehmenden Organisationen) hat am 10.01.2012 eine Stellungnahme an den Verfassungsausschuß gerichtet.

Gemeinderat Wolfgang Jung (FPÖ) kritisiert in einer Presseaussendung, daß sich die Stellungnahme der Stadt Wien sich auf reine Kritik an Forumlierungen beschränken würde, und „die umstrittene und von Bürgerinitiativen verlangte
Herausnahme von Identitätskarten- und Ausweisnummern im Sinne eines niedrigschwelligen Zuganges zum Unterschriftensammeln trotz FPÖ-Vorhalte nicht eingebracht“ worden wäre. Gemeinderätin Monika Vana (Grüne) kontert mit „FP-Jung soll im EU-Ausschuss besser aufpassen“ und stellt klar, daß die Haltung der Grünen im gestrigen Europaausschuß (11.01.2012) eingebracht und als Stellungnahme an den Nationalrat übermittelt wurde, in der festgehalten ist, daß die Umsetzung der EBI in Österreich möglichst niederschwellig zu erfolgen hat.

Weitere Fotos hier

Die Vorgeschichte

Am 03.08.2010 wird das Baugelände am sog. Augartenspitz im zweiten Bezirk von der Polizei geräumt. Der bereits abgeriegelte Bereich wird um ein Vielfaches vergrößert. Der Großteil der Bäume wird schnellstmöglich umgeschnitten, einige verpflanzt. Ob die Sicherheit der AktivistInnen, die sich noch auf den Bäumen befanden, immer gewährleistet war, sei dahingestellt, …

… dass ich bei meiner Arbeit als Pressefotograf durch Securities gehindert werde, das ist  jedoch evident und nachweisbar. 

Einige AktivistInnen harren noch lange auf den Bäumen aus, dies trotz klirrender Kälte, weshalb ich tief in der Nacht nochmals vorbei schaue, sind es von meiner Wohnung bis zum Ort des Geschehens doch nur zwei U-Bahn-Stationen.

Vor Ort sind immer noch AktivistInnen. Enormer Frust liegt in der Luft. Es wird diskutiert, ob man die AktivistInnen, die auf den Bäumen ausharren durch andere austauschen soll und wenn ja, wer die Aufgabe übernehmen will und wird. Ich bleibe ob dieser Diskussionen noch ein wenig und packe meine Kamera aus. Ich will einen Blick durch den Bauzaun werfen. In diesem Moment greift eine Hand über meinen Rücken und beginnt an dem Gitter zu rütteln. Ein klares Zeichen für mich – nichts wie weg an einen sicheren Ort des offen und legal zugänglichen Bereichs, schließlich will ich daran nicht beteiligt sein, aber actionreiche Fotos sind so gut wie sicher.

Was in der Folge geschieht: der Zaun wird tatsächlich umgerissen, Menschen betreten das zuvor abgesperrte Gelände, die Polizei kommt, Securities versuchen vor den Augen der Polizei, AktivistInnen vom Gelände zu tragen bzw. zu zerren. Ich fotografiere das Geschehen, stelle die Fotos umgehend ins Web und verfasse einen Beitrag dazu auf meinem Blog (09.03.2010).

In einem Video eines Kamerateams von OKTO, das sehr schnell vor Ort ist, sind Raufereien zwischen Aktivisten und Securities zu sehen. Außerdem ist die Passivität der Polizei (Freund und Helfer?)  klar zu erkennen, siehe von 0:00 – 1:30. Offensichtlich ist übrigens auch, dass die Securities das TV-Team von OKTO bei der Arbeit gestört haben, und, wenn ich meine Bilder richtig interpretiere, so wollten die Securities das Fernsehteam nach Möglichkeit gleich wieder vertreiben.

Die Polizei nimmt schließlich die Daten von vier Personen auf (warum gerade diese vier ist mir noch immer nicht klar), darunter auch meine. Nichts besonderes, das gab’s schon öfter in solchen Situationen.

Die Klage

Das Ganze ist für mich schon fast wieder vergessen, schließlich gibt es in diesem Jahr nicht nur den Schauplatz Augartenspitz sondern auch die Proteste der StudentInnen nach der Audimax-Besetzung, das Parlament, Pressekonferenzen etc. Im Mai 2010 wird die Geschichte jedoch wieder aktuell. Das Bezirksgericht Lepoldstadt schickt mir eine Ladung zu. Die Wiener Sängerknaben, vertreten durch Dr. Clemens Gärner, Rechtsanwalt, Baumannstrasse 4, 1030 Wien, haben gegen mich Klage wegen Besitzstörung erhoben.

Unter Punkt 3.) – Besitzsstörung – erhebt der Anwalt folgende Vorwürfe:

„Am 9.3.2010 gegen 1.15 Uhr hat der Beklagte gemeinsam mit weiteren Personen den Bauzaun, der die Baustelleneinrichtung begrenzt, eingerissen und das Bestandsgrundstück gegen den erklärten Willen der Klägerin und gegen ausdrückliche Anweisungdieses unverzüglich zu verlassen, betreten. Der Beklagte blockierte jede Bemühungen der von der Klägerin beauftragten Personen, den Bauzaun wieder herzustellen, in dem er sich auf diesen stellte bzw. setzte und so die Widerherstellung der Umzäunung verhinderte.

Der Beklagte hat dadurch körperlich in die Sachherrschaft der Klägerin widerrechtlich eingegriffen und sie damit in Ihrem Besitz gestört.

Die Wiederholungsgefahr ist evident, da der Beklagte öffentlich und wiederholt behauptet, die rechtmäßige Ausübung der Bauführungen der Klägerin mit allen Mitteln zu verhindern und zu stören zu wollen.“

Als Beweis wird folgendes angekündigt:

• im Bestreitfall vorzulegende Videodokumentation
• Zeuge Gregor FANTONI, pA F FA AUSEC International, 1120 Herthergasse 16/17
• weitere Beweise vorbehalten.

Seltsam, welche Kunststücke man mir zutraut; zu fotografieren (das wurde sehr wohl registriert) und gleichzeitig mit anderen einen Bauzaun umzuwerfen, obwohl ich mich zu diesem Zeitpunkt klar abseits des Geschehens befinde. Diesen Rückschluss kann man z.B. leicht aus folgendem Foto ziehen.

Zur Bedienung meiner Kamera benötige ich beide Hände. Verfügt Herr Juen über magische Kräfte?

Erst in der Früh befreien einge Bauarbeiter ein Stück Zaun von einem Betonblock:

Freunde aus meinem Umfeld ereifern sich, „Daß andere Leute geklagt werden, ja, aber du bist doch von der Presse.“ Aber es nützt nichts, die Klage ist da, der Streitwert mit 6.000 € festgesetzt. (Bis zu 5.000 € kann man sich vor Gericht selbst verteidigen.)

Also: einen Anwalt finden.

Von mehreren Freunden und Bekannten werde ich auf die Kanzlei Karl & Pepelnik aufmerksam gemacht: Anwalt Harald Karl hat einen der 13 Tierschützer im „Tierschützerprozess“ vertreten. Die Kanzlei vertritt auch die Wagenplätze in Wien, wie auf der Website der Kanzlei nachgelesen werden kann. Und, mir hochsympatisch, die Unterstützung der Forderung eines Bleiberechtes im Rahmen einer Aktion von SOS-Mitmensch 2007 durch diese Kanzlei.

Was mir mein Anwalt Johannes Pepelnik bei einem ersten Treffen klar macht: wie leicht es ist, eine Besitzstörung zu bekommen und wie schwierig, da wieder ‘rauszukommen, und er lässt mir schon vorab eine 9-seitige Erläuterung zu Besitzstörung zukommen.
Eine gut befreundete Juristin warnt am Telefon: „Martin, das ist ein Bezirksgericht, da handeln manche Richter einen Raub im 15 Minuten ab,“ ich soll mir nicht zu viel erwarten.
Weiteres Handicap: ich habe keine Zeugen und muss mich ganz auf die Fotos verlassen, die ich in der Nacht erstellt habe.

Trotzdem, einen Versuch ist es wert. Möglich wäre freilich auch ein „Versäumnisurteil“, d.h. man erscheint nicht zur Verhandlung (verzichtet somit auch auf einen Rechtsanwalt) und bezahlt so nur die Gerichtskosten. Doch warum sollte ich diesen Weg gehen, wenn ich von meiner Unschuld fest überzeugt bin – durch o.g. Versäumnisurteil würde ich mich doch implizit als schuldig bekennen.

Also geht ein erster sog. „Vorbereitender Schriftsatz“ an das Gericht und den Anwalt der Sängerknaben, in der wir u.a. die hier schon erwähnten Argumente vorbringen.

Der Anwalt der Sängerknaben antwortet prompt mit seinem vorbereitenden Schriftsatz. Allerdings in einer Form die ich – vorsichtig formuliert – als „unsanft“ bezeichenen würde. Ein Beispiel:

„Zunächst ist auszuführen, daß der Beklagte kein Unbekannter in der Szene ist,“

… steht da.
Mit Verlaub: mit „Szene“ werden schell Drogen und Dealer assoziert.

Interessant: die angekündigte „Videodokumentation“ als Beweis ist verschwunden. Dafür kommt ein weiterer Zeuge hinzu: Helmut HAWLKA, pA AUSEC International, 1120 Wien, Hertergasse 16/17.

Das Verfahren

12. Mai 2010 / 9:30 / Saal G – erster  Gerichtstermin

Erfahrung mit Gerichten und Prozessen habe ich. Den Beginn des Prozesses gegen die Tierschützer beim Landesgericht Wr. Neustadt habe ich als Fotograf besucht. Vor langer Zeit war ich auch beim „Bawag-Prozess“ in Wien. Da wie dort war ich immer als Medienvertreter, nicht als Beklagter. Das ist nun eine neue und – zugegebenermaßen – unangenehme Erfahrung.

Erste Überraschung – und mit dieser beginnt die (fast) unendliche Gerschichte – der Zeuge Hawelka (Geschäftsführer der Fa. AUSEC) erscheint nicht. Die Richterin will das Verfahren eigentlich vertagen, nur mit Mühe gelingt es dem Antwalt der Wr. Sängerknaben, sie dazu zu bewegen zumindest den anwesenden Zeugen Fantoni zu vernehmen.

Was dieser zu Protokoll gibt, ist teilweise nicht beweisbar. „Vermummte Personen“ habe ich auf meinen Fotos keine, und dass ich beim Umwerfen des Zaunes beteiligt gewesen wäre, das kann er weder bestätigen, noch ausschließen. Zitat:

„Beim Niederdrücken des Zaunes habe ich den Angeklagten nicht gesehen“.

Auf Nachfrage meines Anwalts, ob er das TV-Team von OKTO gesehen habe kommt:

„Weiter befragt gebe ich an, dass ich nicht wüsste, dass ein Kamerateam von einem TV-Sender von einem TV-Sender namens Okto dort gewesen wäre. Ob die Security Fotos gemacht hat, kann ich nicht sagen, wir haben zwei Kameras, das ganze war sehr hektisch“

Nun, hektisch war es, aber gefilmt und/oder fotografiert, das wurde – oder zumindest so getan als ob:

Nach der Einvernahme setzt die Richterin einen weiteren Termin fest, den

29.09.2010, 10:00, Saal G

Mehr als fünf Monate sind vergangen, aber ein Ende des Verfahrens ist nicht abzusehen: der Zeuge Hawelka erscheint wieder nicht vor Gericht. Die Richterin verhängt deshalb eine Verwaltungsstrafe von 150 € über diesen. Mein Anwalt und ich übergeben neues Beweismaterial an das Gericht und den Anwalt der Sängerknaben: eine 58-seitige Fotodokumentation insgesamt 116 Bilder, fein säuberlich mit Uhrzeit und Datum versehen. Aufbauend auf Uhrzeit der Fotos lassen sich so Rückschlüsse daraus ziehen, wo ich als Fotograf zu welcher Minute und Sekunde war. Wie schon angedeutet: Fotos im 30-Sekunden-Takt und Umwerfen eines Zaunes schließen sich aus.

Der leichteren Verständlichkeit wegen kommt dazu noch ein Weg-Zeit-Diagramm, das auf dem Plandokument aufsetzt (ein Beweismittel des Anwalts der Wr. Sängerknaben) – eine ausgezeichnete Idee meines Anwalts.

Die Richterin freut das nicht besonders. Sie meint – sinngemäß -, dass das die Sache nur zusätzlich aufbauschen würde. Das findet sich zwar nicht im Protokoll, aber ich habe es vernommen und eine Zuhörerin hat es sich notiert. Im Protokoll der Sitzung liest sich dies folgendermaßen: „BV legt weiters im Konvolut als Beilage ./4 eine Skizze sowie im Konvolut Lichtbilder von dem Vorfallstag zum Beweis dafür vor, daß der Beklagte diesen Zaun nicht umgeschmissen hat, auf dem Zaun auch nicht gestanden ist“

Jedenfalls: Ein weiterer Verhandlungstermin ist notwendig, knapp vor Weihnachten 2010.

20.12.2010, 9:00, Saal G

Erneut gut vorbereitet mache ich mich auf den Weg zum Gericht, aber ein Anruf meines Anwaltes bringt mich dazu umzukehren. Der Zeuge Hawelka hat (soeben) beim Gericht angerufen und bekannt gegeben, dass er krank sei. Was bei einem Arbeitgeber selbstverständich wäre, ist es beim Gericht anscheined nicht: als ich einige Monate später Einsicht in den Akt nehme, finde ich keinen wie auch immer gearteten Nachweis der Erkrankung. Also ist ein weiterer Termin notwendig, festgesetzt wird …

13.04.2011, 9:00, Saal G

Fast ein Jahr ist in der Zwischenzeit vergangen, mein Anwalt hat einen weiteren vorbereitenen Schriftsatz an das Gericht und den Anwalt der Sängerknaben geschickt, in dem klar gestellt wird, dass ich kein Aktivist bin und in dem Widersprüche in den Aussagen des Zeugen Fantoni (12. Mai 2010) herausarbeitet werden.
Doch ein Ende ist nicht abzusehen: der Zeuge Hawelka bleibt erneut und entschuldigt dem Verfahren fern. Auch auf den Rechtsanwalt der Sängerknaben (sonst immer ausgsprochen pünktlich) warten wir vergeblich; dies obwohl der Termin sowohl von der Anwaltskanzlei bestätigt wurde wie auch im Protokoll vermerkt ist.

Die Richterin hat erstaunliche Nachsicht, wie ich finde und wir finden eine neuen Termin, den …

22.06.2011, 10:30, Saal G

Mehr als ein Jahr ist seit Beginn der Klage vorgangen, eine gewisse Routine hat sich eingestellt. Was in der Zwischenzeit gewaltig nervt, ist nicht so sehr die Sorge vor einer Verurteilung, sondern das lange Warten. Seit mehr als einem Jahr stehen Vorwürfe gegen mich im Raum, die ich entkräften kann wie ich meine. Aufgrund der Säumigkeit der klagenden Partei kann ich aber doch nicht.

Diesmal sind glücklicherweise alle, die notwendig sind, anwesend und die Verhandlung kommt zu einem Ende. „Der Zeuge Helmut Hawelka konnte zur Sachverhaltsfindung nur gering Beitrag leisten[...]„ wird die Richterin in ihrer Begründung des Urteils später anführen und dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Schließlich komme auch ich – endlich! – an die Reihe und kann ein Jahr nach Zustellung der Klage schließlich den Verlauf der Nacht so schildern wie ich ihn in Erinnerung habe. (Den Großteil habe ich hier schon am im Anschnitt „Die Vorgeschichte“ erzählt.)
Klarstellen kann ich nun, daß ich kein Aktivist bin, sondern die Auseinadersetzungen seit Beginn fotografisch begleite, beginnend mit einer Pressekonfernez der Wr. Sängerknaben in der das Projekt der Konzerthalle erstmals öffentlich vorgestellt wurde. Und mit nun kann ich mit meinen Bildern erläutern, Rückschlüsse ziehen. Das ewähnte Weg-Zeit-Diagramm ist dabei eine große Hilfe.

Richterin und Anwalt fragen ausführlich nach meinem Presseausweis, wo ich diesen wann getragen hätte. Ich antworte und frage mich, bitte, was tut das zur Sache?

Abschließend kommt der Anwalt der Sängerknaben noch mit einer Überraschung. Er bezweifelt die den Bildern zugeordneten Zeitpunkte und erläutert, dass sich diese mit Hilfe von einfachen Programmen, die im Internet zu finden sind, beliebig ändern lassen. (Die Zeitstempel sind über die Uhr in meiner Kamera automatisch gegeben – regelmäßig durch Verbindung der Kamera mit dem Server von Nikon genau überprüft). Damit, dass Manipulationen möglich sind, hat er recht. Nur: welchen Grund hätte ich gehabt? Und soweit erkennbar beeindruckt der Einspruch des Anwalts die Richterin nicht besonders.

Den Antrag auf weitere Beweise leht die Richterin ab und schließt die Verhandlung. Ein Urteil wird nicht gefällt – dieses wird schriftlich zugestellt. Das Protokoll der Sitzung ist hier zu finden.

Nun beginnt – einmal mehr – eine lange Zeit des Wartens, sodass ich schon mit der Möglichkeit, dass die Akten irgendwo im Bezirksgericht verschlampt wurden, gespielt habe. Aber nein, am …

05.12.2011

fällt die Richterin folgenden Endbeschluß: in dem sie den gesamten Fall noch einmal zusammenfasst und nach Abwägung der Beweislage zu einem Schluss kommt, den man salopp mit „Die Sache ist zu dünn“ zusammen fassen kann. Die Klage der Sängerknaben wird abgewiesen. Zitat aus dem Endbeschluß:

„1. Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei habe die klagende Partei im ruhigen Besitz an ihren Liegenschaften EZ 5061 und EZ 30 KG 01657 Leopoldstadt (Augartenspitz) in 1020 Wien, Obere Augartenstraße 1e dadurch gestört, dass sie sich am 9.3.2010 gegen die ausdrückliche Anordnung die Grundstücke zu verlassen diese unbefugt betreten und unbefugt auf diesen aufgehalten habe, wird abgewiesen.

2. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen des Beklagtenvertreters die mit € 750,44 (darin enthalten € 125. – an USt ) bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen zuersetzen.“

Den Wr. Sängerknaben bleibt eine Frist von 4 Wochen um Einspruch zu erheben, aber werder mein Anwalt noch ich gehen davon aus, dass es dazu kommen wird. Auch die Kosten für meinen Anwalt bekomme ich zurückerstattet (immer unter der Voraussetzung, dass die Wr. Sängerknaben nicht berufen). Was ich jedoch nicht zurück bekomme ist all die Zeit, die zur Erstellung von Beweismitteln aufwenden musste um überzeugen zu können.

Konsequenzen und Schlussfolgerungen

Es gibt zuwenig Richter und Richterinnen, wie die langen Wartezeiten zeigen. Allerdings entstehen diese auch durch Prozesse, die nicht notwendig sind, wie die geschilderte Geschichte zeigt.

Eine genaue Analyse jener Fotos, die ich vor knapp zwei Jahren veröffentlicht habe genügen, um die notwendigen Rückschlüsse zu ziehen, die ich vor Gericht gemacht habe. Ausgehend davon, dass sich Wr. Sängerknaben und Anwalt das Material vorab angeshen haben, muss klar gewesen sein, dass ein Prozeß in meinem Fall nicht so einfach zu gewinnen sein würde.

Deshalb habe ich die Klage von Beginn an als Schikane und Einschüchterungsversuch empfunden. Natürlich ist ein Pressefotograf, der an der Sache dranbleibt nicht angenehm jedoch zu respektieren. Ein Pressefotograf ist auch dann zu respektieren, wenn dieser eine Meinung hat und auch öffentlich kund tut. Ein Gespräch mit einem Vertreter der Sängerknaben hätte genügt, um meine Funktion zu erläutern. Im geschilderten Fall war dies kaum möglich – die regelmäßigen Erklärungen der Form „Sie dürfen hier nicht fotografieren„, „Wenn Sie das veröffentllichen klage ich Sie“ etc. haben dazu beigetragen, dass eine normale Gesprächsbasis nicht aufgebaut werden konnte.

Es lohnt sich, bei Klagen gemeinsam mit einem Anwalt zu prüfen, ob die Chance besteht einen Prozess zu gewinnen, anstatt sich dem Druck des Klägers zu beugen.

Von den Wiener Sängerknaben erwarte ich mir keine Entschuldingung oder etwas ähnliches. Was ich mir jedoch sehr wohl erwarte ist, dass ich bei der Eröffnung der Konzerthalle – einen Pressetermin wird es mit Sicherheit geben – dort fotografieren darf, wie alle anderen Kollegen auch.

Last but not least: ich habe einen tollen Rechtsanwalt gefunden, bei dem ich mich auf diesem Weg nochmals herzlich für die ausgezeichnete Betreuung bedanke. Die Kanzlei Pepelnik & Karl kann ich uneingeschränkt weiter empfehlen.

Wem das Haus gehört kann (mir) dort niemand sagen – „irgend einer Immoblienfirma“ kommt von Seite der Besetzer.  Die Polizei hat den Besetzern gerade eine Frist von einer Stunde eingeräumt, innerhalb derer das Haus verlassen sein muß. Also noch ein schneller Blick nach innen. Die Besetzer sind sich nicht ganz sicher, ob tatsächlich alle Wohnungen leer stehen, aber zumindest die Postkästen deuten darauf hin.

Um ca.22:30 trifft dann tatsächlich ein erstes Polizeiauto ein, doch die – anscheinend etwas überforderten Polizisten kommen nicht weit. Der Zugang in der Westbahnstraße wird von Polizisten gesperrt, der Zugang von der Bandgasse von Polizisten von innen verbarikadiert, soweit erkennbar. Um diesen den Ausgang zu erschweren, postieren einige „Solidarisierte“ diesen mit eingen Mistkübeln. 

Der Versuch der Polizei, nach Verstärkung das Gebäude zu räumen scheitert. „Solidarisierte“ mischen sich ein, bestehen auf den Vorweis eines Räumungsbescheides.
Kurz darauf werden Bierflaschen aus den Fenstern geworfen, die Besetzer skandieren „Ganz Wien haßt die Polizei“ und die Menge die sich am gegenüberliegenden Gehsteig eingefunden hat macht tlw. mit. Aus einem Fenster ertönt der Aufruf, doch den Supermarkt gegenüber auszuräumen. Ein Besetzer zündet im zweiten Stockwerk einen Feuerwerkskörper.

Ein weiterer Feuerwerkskörper wird gezündet und fällt auf das Polizeiauto, das vor dem Haus geparkt ist. Die Polizei zieht sich zurück. Eine Wirtin eines nahe gelegenen Lokal erkundigt sich, was sie denn ihren Gästen sagen soll, bzw. wie diese sicher nach Hause kommen können. Nicht durch das betroffene Stück der Westbahnstraße gehen, da dieses jede Zeit von der Polizei abgesperrt werden könnte, so die Antwort von einem Kollegen und mir.

Da es klirrend kalt ist – ab nach Hause. Ein Kollege, der noch länger anwesend ist erzählt später, daß die WEGA noch einge Male vor Ort war, es jedoch zu keiner Räumung gekommen ist. Die Auskunft der zuständigen Pressesprecherin der Bundespolizeidirektion ergbibt, daß die Polizei erst den Besetzer kontaktieren bzw. erreichen muß um weitere Schritte setzen zu können – unter der Voraussetzung, daß dieser dies wünscht.

„Dies ist jedoch keine offene Partybesetzung, sondern ein radikaler Versuch der Raumnahme. Lasst Hunde, Drogen und unreflektiertes, unsolidarisches oder diskriminierende Verhalten zu Hause,“ lassen die Besetzer auf indymedia wissen.

Radikal auf jeden Fall. Jedoch von vornherein zum Scheitern verurteilt. Kein noch so wohlgesonnener Eigentümer wird Besetzer, die andere gefährden, dulden. Und auch ich habe keine Lust mich weiteren Gefahren auszusetzen. Das einzige was mich noch (eventuell) interessiert ist die Räumung. Zu dieser bringe ich sicherheitshalber Ausrüstung mit, die ich sonst nur bei Neonazi-Veranstaltungen bei mir trage.

Update 14.11.

Nachdem einige Beschipfungen bez. Artikel bei mir eingelangt sind,ich viele mails bekommen habe (tlw. zustimmed tlw. ablehnend) und mir über twitter einiges vorgeworfen wurde (z.B. ich würde mir die Räumung wüschen) eine Klarstellung.

Ich bin nicht für eine Räumung, aber ich befürche, daß diese so gut wie sicher ist. Es macht nun mal keinen guten Eindruck, wenn Flaschen aus Fenstern geworfen werden und es ist vollkommen egal ob diese nun von einer Einzelperson kommt oder nicht, da dies nicht erkennbar war (weshalb ich das auch nicht näher spezifiziert habe). Das selbe gilt für die Aufforderung doch den Billa gegenüber auszuräumen.

Und der Eindruck ist es, der zählt.

Beim epizentum ist es gelungen einen positiven Eindruck zu erwecken, dieser wurde über Medien transportiert (dazu habe auch ich ein bißchen beigetragen) und dadurch verstärkt, die BUWOG ist in die Defensive geraten, was die Sache sehr spannend gemacht hat (Stichwort erstes Gepräch mit Besetzern). In der Westbahnstraße ist das fehlgeschlagen, und zwar gewaltig und es wird dem Eigentümer ein leichtes sein, seine Vorgangsweise (= Räumung) z.B. durch „chaotische Verhältnisse“ zu rechtfertigen.

Um dem Vorwurf vorzubegen, daß das ohne meine Beschreibung anders wäre/sein könnte zuvorzukomken:  (a) ich will Ereignisse nicht totsschweigen (auch das widerspricht der journalistischen Sorgfalt) und (b) der Eigentümer bekommt mit Sicherheit eine Schilderung der Polizei.

Unabhängig davon: es steht jedem frei eine Gegendarstellung zu schreiben und diese z.B. auf meinem Blog oder sonst wo zu veröffentlichen. Aber bis jetzt habe ich nichts derartiges gefunden. Sollte es doch etwas geben so verlinke ich das gerne.

Weitere Fotos hier.

„Ja, das Gespräch hat stattgefunden“, bestätigt Herr Brey, Pressesprecher der BUWOG , am Freitag (04.11.2011) auf Nachfrage bezüglich eines Gespräch von Polizei und BUWOG, „die Details (bezüglich einer Räumung durch die Polizei, Anm.) wurden geklärt“. Anscheinend wurde geklärt, ob die Polizei nun überhaupt (noch) für eine Räumung zuständig sei, was lt. Artikel  des ORF Wien vom nicht sicher war. Die Frage eines Kollegen, wann denn nun die Räumung des „epizentrum“ denn erfolgen würde bleibt erwartungsgemäß offen. „Wenn bei Ihnen eine Hausdurchsuchung stattfindet wird kündigt Ihnen die Polizei das auch nicht vorher an“ – wie wahr.

Vom juristischen Standpunkt betrachtet wäre es interessant zu wissen, warum die Polizei prüfen musste, ob sie (überhaupt noch) zuständig ist, aber mein mail an die BPD vom 05.11.2011 mit der Bitte um Erklärung wurde bis jetzt nicht beantwortet.

Die Räumung

Am Dienstag, 08.11.2011 ist es soweit. Um ca. 11:00 beginnt die Polizei mit der Räumung des „Epizentrums“. Dabei wird das Gebiet rund um das Gebäude weiträuming abgesperrt, das Durchkommen mit Hilfe eines Presseausweises gelingt (mir) erst bei dritten Versuch bzw. bei der dritten gesperrrten Straße, auch dem Kollegen Wolfgang Weber macht die Polizei Schwierigkeiten, aber dazu später.

Die Polizei fährt mit schwerem Gerät auf, in der Lindengasse steht ein Räumungspanzer (nicht zu verwechseln mit einem „echten“ Panzer des Bundesheers. 

Dieser kommt nicht zum Einsatz, einige Punks öffnen – wohl irrtümlicherweise – die große Stahltür und verschaffen der Polizei damit einen einfachen Zugang zum Gelände. Dies erzählt ein Kollege, der die Ereignisse von Anfang an beobachten konnte.
Soweit beobachtbar läuft die Räumung friedlich ab, aus dem Gebäude ist das Geräusch von zerbrechendem Glas zu hören. Auf einige Barrikaden ist die WEGA anscheinend doch gestoßen.

Die (kolportierte) Anzahl von 200 Polizisten dürfte in etwa stimmen – zählt man alles (Polizisten in Haus und Gelände, auf der Straße und bei den Absperrungen) zusammen. Jene, die sich auf dem Gelände befinden sind auf den Fotos nur kurz zu sehen, da quasi versteckt unter einem Wellblechdach – besser auf dem Video von Daniel Hrncir der die Möglichkeit hatte, die Räumung von Anfang an zu beobachten. „Meiner Meinung nach hätte es nicht des großen Aufwands bedurft“ meint Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger dazu.

270 Polizisten werden in dem  Video von Stefan Deutsch erwähnt, das auch die Abläufe im Innenhof zeigt.

Fliegende Ziegelsteine – Der skurrile Umgang mit kritischen Medienvertetern

Probleme an den Ort des Geschens zu kommen hat Kollege Wolfgang Weber von wienTV.org, ein Polizist rechtfertigt dies vor laufender Kamera folgendermaßen „[...]daß Sie zu Ihrer eigenen Sicherheit nicht bis nach vorne gebracht werden weil sonst bekommen Sie einen Ziegelstein ab und das wollen wir auch nicht“ . Ein paar Sekunden später: „Weil davor Ziegelsteine fliegen.“ Das Video dazu ist hier zu finden.  Ziegelsteine gab es tatsächlich und zwar auf dem Dach der Lindengasse 62.

Allerdings ist das Dach zu diesem Zeitpunkt längst von der Polizei gesichert, und daß Polizisten mit Steinen werfen würden wird wohl niemand ersthaft behaupten – oder? Warum diese Falschinfomation? Daß sich auf dem Dach Steine befinden war bereits einigen Tage all jenen bekannt, die sich eingehend mit dem epizentrum beschäftigt haben. Die erste Information bez. der Ziegelsteine kommt zwei Tage zuvor von einer Gemeinderätin, diese wiederum hat sie – amüsanterweise – von der Polizei. Mit der Tatsache (Steine als potentielle Wurfgeschoße bei einer Räumung) konfrontiert äußeren alle Besetzer, daß keiner von Ihnen die Steine auf das Dach gebracht hat,  sie zwar ein Haus besetzen aber weit davon entfernt sind im Fall einer Räumung mit Steinen zu werfen und vermuten, daß die potentiellen Wurfgeschoße von dritter, unbekannter Seite dort hin gebracht wurden – dies in der Absicht zu späterem Zeitpunkt ein schlechtes Bild von den Besetzern zeichenen zu können.

Zwangsweise zurückgelassenes Eigentum

Ein Behördenvertreter erläutert, daß am Eingang, dem großen grünen Tor eine email-adresse angebracht wird, über die Informationen wie, wo und wann Besetzer ihre Sachen die sie bei der Räumung zurücklassen mußten, bekommen können.

Demonstration unmittelbar nach der Räumung

Nach der Räumung kommt es zu einer spontanen Demonstration (tlw. Besetzer, tlw. Sympatisanten). Die Demonstratation wird in der Neubaugasse von der Polizei gestoppt, Demonstranten und Medienvertreter finden sich in einem Polizeikessel wieder. Dabei kommt es zu Übergriffen durch die Polizei, hier ein Beispiel.

Demonstration abends ab 18:00 vom Urban-Loritz-Platz bis zum Getreidemarkt

Bereits nach der Räumung wird bekannt, daß es zu einer weiteren Demonstration kommen wird. Um ca. 16:00 findet sich auf twitter ein Hinweis bez. Startpunkt: Urban-Lorenz-Platz / 18:00

Dort finden sich ca. 150 Demonstranten ein, ein Kollege zählt 20 Polizei-Busse, die in Seitengassen geparkt sind. Ein Teil der Demonstranten wird nach kurzem in der U-Bahn-Station von der Polizei eingekesselt.

Unter der Bedingung, daß Sie angeben, wohin sie gehen wollen, hebt die Poliei den Kessel schließlich auf, wie Demonstranten berichten. Es bildet sich eine Gruppe der durch die Burggasse zum Volkstheater zieht und von dort über weiter über die Zweier-Linie.
Am Getretreidemakt kommt es zu einem jähen Ende der Demonstration. Die Polizei bildet – völlig überraschend – einen Kessel und geht gegen Demonstranten mit einer Härte vor, die unangenehm an die Ereignisse rund um die „NoWKR“-Demonstration 2010 erinnert.

Aus den zu diesem Zeitpunkt noch ca. 20 verbliebenen Demonstranten werden vier festgenommen, von den restlichen wird eine Indentitäsfestellung vorgenommen.

Es kommt es zu einer sukessiven Verstärkung der Polizeieinheiten, es entsteht ein innerer Kreis von Polizeifahrzeugen (ein Kollege zählt nach der Auflösung des Kessels 18 Polizeibusse) die von zwei Kreisen, gebildet von Polizisten. Ein Fotografieren weiteren Ereignisse (fast) unmöglich wird.

Ja, die Demonstration war nicht angemeldet, richtig, es wurde am kurz nach Beginn eine Scheibe eingeschlagen und, auch richtig, es wurden anfangs pyrotechische Mittel von einzelnen Personen verwendet. Trotzdem muß sich die Polizei einge unanagenehme Fragen gefallen lassen:

Warum wurde zu einem Zeitpunkt an dem die Demonstration vollkommen friedlich verlief die Situaton durch die Polizei eskaliert? Wer zeichnet dafür verantwortlich? Nach welchen Gesichtpunkten (sofern vorhanden) wurden die vier Festgenommen ausgewählt? War das enorme Polizeiaufgebot hier notwendig, und wenn – warum und wozu? Legitmiert die anfängliche Gewalt durch einzelne Gewalt gegen eine Gruppe friedlicher Demonstranten zu einem viel späteren Zeitpunkt? Und: woher nimmt ein Polizist die Erlaubnis auf den Kollegen Hrncir mit einem Schlagstock loszugehen der nach eigener Beschreibung ca. fünf Meter von den Polizisten entfernt stand? Warum wird bildgebenden Medien – einmal mehr – die Dokumentation der Ereignisse verunmöglicht? Warum spricht der Pressesprecher in der ZIB24 fälschlicherweise von „Störenfrieden“ zu diesem Zeitpunkt?

Ich unterstelle, daß diese Fragen nicht beantwortet werden sondern Ausflüchte gesucht wird. Aber nach dem was ich gesehen, und teilweise auch doumentiert habe erscheint mir der Begriff „Prügelpolizei“ hier durchaus abgebracht.

Weitere Fotos von der Demonstration sowie der Eskalation sind hier  zu finden.

Um ca. 10:00 bringen Anrainer die eine Dachwohung im gegenüberliegenden Gemeindebau bewohnen ein Transparent mit der Aufschrift „MIETFREIHEIT FÜR ALLE – überall“ am Geländer ihres Balkons an.

Kurz danach wird den Besetzern der Lindengasse 60 endgültig der Strom abgedreht, dies im Besein von Vertretern der BUWOG. Ich bin etwas spät ‘dran, und höre nur noch „eine Presseaussendung kommt noch heraus“, in dem Video von Daniel_Hrncir ist etwas verklausuiert schon mit rechtlichen Schritten in Form einer Räumung die Rede.

Ein Anruf bei PRAJO & CO beginnt mit dem mehrmaligem Weiterverbinden zu einer Dame, die mir eine handy-nummer gibt und recht greizt meint, dass sie diese meinem Kollegen doch auch schon gegeben hätte und sie nicht verstehe, warum ich auch anrufen würde. Über die Nummer ist jedoch nur eine mailbox zu erreichen. 

Was vorliegt ist eine Zusammenfassung in Form einer Aussendung der apa der (APA0246) vor. In dieser läßt die BUWOG wissen, daß den Besetzern eine „letzte Frist“ (18:00) angesetzt hat. „Man werde die für eine Zwangsräumung nötigen „gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen in die Wege leiten, falls die Aktivisten das Gebäude nicht bis heute, 18.00 Uhr, freiwillig verlassen“

Ein Anruf bei der Bundespolizeidirektion ergibt, daß die Polizei zwar von der Frist weiß, jedoch von Seite der BUWOG noch kein „Auftrag“ zur sofortigen Räumung nach 18:00 gegeben wurde. Dies findet sich auch in der Mitteilung der apa wieder:
„falls die derzeitigen Bewohner nicht freiwillig weichen, sofort nach 18.00 Uhr zu einer Polizeiaktion kommt, ist laut einem Buwog-Sprecher nicht zu erwarten. Man werde sich nach Ablauf der Frist aber an die Behörde wenden, mit der Bitte, die Besetzung zu beenden. Wann dies dann geschehe, sei noch offen.“

Die BUWOG wirft den Besetzern schon bekanntes vor: „mehrfach gesetzwidrige Handlungen [...] So seien etwa Sicherheitsüberprüfungen durch „teils vermummte Personen verhindert worden“, die „aus Sicherheitsgründen notwendige Sperrung der Stromversorgung durchzuführen“, aus der Presseausendung der BUWOG liest sich dies folgendermaßen: „Der gesetzwidrige Stromentzug durch die Besetzer wurde somit fortgesetzt“

Die Besetzer berichten unterdessen, daß ein drei Beamte der MA37 (Baupolizei) nach kurzer Diskussion das Gelände betreten durften, jene den Balkon, begutachteten an dem sie keine  Mängel feststellten konnten.

Über twitter wird ein für 18:00 ein„super-duper-plenum“ angekündigt und (indirekt) um essen eingeladen „Und gekocht wird auch“

Und über SMS (16:40) kursiert der Aufruf zu einer Solidaritäsdemonstration, wo und wann wird nicht gesagt. Wahrscheinlich vor dem Gebäude.

Das Epizentrum - 17:28

Kurz vor 18:00 stellen sich weitere Medienverteter ein, u.a. der ORF.

18:20 -  Ein Anruf bei bei der Budespolizeidirektion ergibt: (noch) keine Aufforderung der BUWOG zur Räumung.  Leute zu zur Soliditätdemonstation kommen wollen stellen sich ein.

19:00 – Live-Einstieg des ORF; Die Polizisten, die kurz an der Kreuzung Lindengasse/Zieglergasse standen, sind verschwunden.

21:50 – Politikerbesuch – Klaus-Werner Lobo besucht das Epizentrum. Siehe dazu auch das Interview (Video), das Daniel Hrncir mit Lobo geführt hat.

Auch dabei: Michel Reimon Abgeordneter der Grünen in dem burgenländischen Landtag.

Auch gesehen, leider nicht fotografiert: Janine Wulz (GRAS/ÖH) – ob sich jemand vom VSSTÖ und/oder der SJÖ auch traut, im Epizentrum vorbeizuschauen? – Sind es doch die sozial(demokratischen) Parteien und Organisationen, die das Wort „Solidarität“ in jedem dritten Satz verwenden.

Ginge es nach der BUWOG so würde diese heute kommen um „Nachschau zu halten“ ob das Haus „friedlich geräumt wurde“. Doch die Besetzer sind in die Initative gegangen und haben schon vor eingen Tagen zu einer Pressekonferenz um 11:00 eingeladen (siehe dazu auch den Artikel vom 29.10.2011). Eine befürchtete Räumung bleibt aus.

Um 11:00 treffen ca. 15 Journalisten auf ca. 40 Besetzer in der Lindengasse 60. Die Besetzer sind größtenteils vermummt erschienen.

© Martin Juen

Die Besetzer machen aus der Pressekonferenz ein öffentliches Podium – es gibt sowohl Fragen von Journalisten an die Besetzer als auch Fragen an von Seite der Besetzer an Journalisten. Obwohl ausdrücklich eingeladen erscheinen keine Mitarbeiter der BUWOG. Anwesend: Fr. DI Jutta Kleedorfer von der  MA 18 (Raumplanung) und Verantwortliche für Zwischenutzung. Diese muß nun die ganzen kritischen Fragen (sofern überhaupt möglich) beantworten, die eigentlich an Verterter der BUWOG zu richten und von diesen zu beantworten gewesen wären.

© Martin Juen

Nachdem Sie sagt, daß es eine Baubewilligung gäbe, bin ich gezwungen, nachzuhaken: „Hr. Brey von der BUWOG hat mir aber gesagt, daß es noch keine Baubewilligung gäbe“ – „Ja wenn es Herr Brey sagt, dann wird das sicher stimmen.“

Recherchen nach der Pressekonferenz

Aufgrund der widersrüchlichen Ausagen sowie der Sache auf den Grund zu gehen bleibt nur eines übrig: Ein Anruf bei der MA 37 (Baupolizei). Auskuft: der MA 37 (Baupolizei) liegt eine Abrißanzeige eines großen Abruchunternehmes vor. Ansonsten nichts. Dieses will mit 03.11.2011 mit dem Abriß der Gebäude beginnen. Geht man davon aus, daß das Unternehmen (bzw. die BUWOG) auch wirlich mit diesem Datum beginnen will und keinen Aufschub duldet, so muß das Epizentrum in den nächsten zwei Tagen geräumt werden, es sei denn die Besetzer gehen freiwillig.

Wenn ich es richtig verstanden habe (folgendes also mit Vorbehalt), so liegt nicht nur keine Baubewilligung vor sondern auch kein Ansuchen auf Baugenehmigung.

Doch weder das eine noch das andere wird für einen Abriß benötigt, wie mir eine Architektin und gute Freundin am Telefon erklärt. Für einen Abriß eines Gebäudes wird ein Abrißbescheid (ausgestellt durch die MA 37) benötigt, der übrigens nicht (wie fäschlicherweise in irgend einem Blog behautet wurde) durch den Bauausschuß des Bezirkes (sodaß der Bezirk den Abriß ev. blockieren könnte) muß.

Offene Fragen

Aufgrund der Abruchsanzeige stellt sich die Frage, was Pressesprecher Brey meint, wenn er im Interview mit der Presse meint „Wir hoffen aber, dass schön langsam Vernunft bei den Besetzern einkehrt, denn am Haus müssen notwendige sicherheitstechnische Überprüfungen gemacht werden“ – wozu sollen sicherheitstechische Untersuchugen an einem Gebäude vorgenommen werden, wenn eine beauftrage Firma im drei Tagen mit dem Abriß beginnen will?

Weitere Fotos hier.

Einen Bericht (audio) von der Pressekonferenz hat auch Kollege Herby Loitsch gestaltet. Dieser ist hier zu finden.

Eigentümer der Bauten und Grundstücke in der Lindengasse 60-62 ist die BUWOG (Bauen und Wohnen Gesellschft GmbH; Firmenbuchnummer 123812b; Hietzinger Kai 131, 1130 Wien) wie aus einem Grunduchauszung vom 25.10.2011 hervorgeht. Die BUWOG plant die Errichtung eines Neubaus mit dem Namen „7central“. Enstehen sollen 66 freifinanzierte Eigentumswohnungen, das Investitionsvolumen soll 21,1 Mio. € betragen (Quelle: Präsentationsunterlagen der Hauptversammlung der Immofinaz AG 2011).  Der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan (Plandokument 7965) wurde per Gemeinderatsbeschluß am 30.05.2011 entsprechend geändert, für die betroffene Fläche wird Bauklasse IV festgesetzt (maximale Bauhöhe 18 m). Mit dem Bau will die BUWOG im Frühjahr 2012 beginnen, die Fertigstellung ist 2013.

Für die Aktitektur zeichent das Achitekturbüro DTA (duda, testor. architektur zt gmbh) verantwortlich. Eine Verwendung des dort vorhandenen Bildmaterials in diesem Blog wurde dem Author nach vorhergeheder Anfrage ausdrücklich untersagt. Im Gegensatz zur BUWOG gibt DTA den Baubeginn bereits mit 2011 an. Die Wohnutzfläche wird dort mit 5.300 Quadratmetern beziffert.

Eine Baugenehmigung durch die MA 37 (Baupolizei) gibt es noch nicht, das Verfahren ist im Laufen, so die Auskunft des Pressesprechers der BUWOG.
Ein Blick auf die Fassade des Gebäudes Lindengasse 60 (vom 17.10.2011):

Die Besetzung und Reaktionen

Am 14.10.2011 werden die Gebäude von einem Kollektiv besetzt. Dies geben die Besetzer auf ihrer website bekannt. Umgehende Reaktionen von der medial stark angeschlagene Baugesellschaft (Stichwort Untersuchungsausschuß) gibt es bei meinem ersten Besuch am 17.10. lt. Auskunft der Besetzer (noch) keine. Dass die BUWOG derzeit einen schweren Stand hat, wissen die Besetzer und drücken dies spöttisch in einem Transparent aus. 

Und aus den „freifinazierten Eigentumswohnungen“ werden „Mietfreie Wohnungen“.

Beim zweiten Besuch am 25.10.2011 hat sich im Epizentrum vieles verändert. Was als erstes in’s Auge springt sind die vielen Graffitis, die die Häuser nun verzieren. Sowohl auf der Fassade als auch innerhalb des Gebäude gibt es eindrucksvolle Kunstwerke zu betrachten.

In der Volxküche herrscht Hochbetrieb, Grafitti-Künstler sind vor Ort, im zweiten Gebäude hängt eine Fotoausstellung von einer Safari-Reise, zwei Künster sind dabei ein Atelier einzurichten und sympatisierende Menschen bringen Möbel vorbei.

Was die Besetzer jedoch enorm ärgert ist ein Bericht der Zeitung „heute“, und es ist wohl kein Zufall, daß dieser direkt neben einem Auschnitt der „Bild“ hängt auf dem die „100 besten Witze“ versprochen werden.

Zuspitzung der Lage

In dem Artikel „Was machen Kinder in einem Abbruchhaus?“ wird den Besetzern vorgeworfen, ihre Kinder unnötig Gefahren auszusetzen, sie in einem Abruchhaus spielen zu lassen. Dies ruft promt Mitarbeiter der MA 11 (Jugendamt) auf den Plan, die bei einem Besuch feststellen, daß dort keine Kinder wohnen.

Die Besetzer erläutern, daß das „Belegbild“ an einem Tag zustande gekommen ist, an dem Anrainer bzw. Menschen von „außen“ eingeladen waren, und einige hatten ihre Kinder dabei.

Trotzdem legt „Heute“ am Folgetag noch ein Schäuferl nach. In dem Artikel wird das Haus als „Ruine“ bezeichnet, die Besetzer als „Anarchos“ und „Chaoten“ – Gratis-Qualitätsjournalismus aus der U-Bahn.

Am 27.10. kommen Mitarbeiter von Wien-Gas. In einem Tweet liest sich das folgendermaßen: „Feuerwehr, Polizei und Wien Gas vor den Toren !!!!! #epizentrum #occupybuwog #polizei“  – Pressesprecher Brey erläutert am Telefon: auf einem Bild das im Internet gefunden wurde (nicht von mir) ist ein Schild zu sehen,  auf dem (sinngemäß) steht, daß Rauchen hier (im sog. Kost-Nix-Laden) verboten sei, da Gas austritt (In einem Interview des Magazins Vienna Online erklärt er später hingegen (31.10.2011), daß er sich in’s „offene Haus geschmuggelt hatte und ein selbstgemachtes Rauchverbots-Plakat der Besetzer mit einer entsprechenden Gaswarnung gesehen hatte.)

Wie auch immer: dies ist der BUWOG  zu gefährlich, deshalb die Bitte an Wien-Gas, nach dem Rechten zu sehen. Dies macht Wien-Gas umgehend, Mitarbeiter dichten eine Leitung ab und machen Polizei und Feuerwehr klar, dass sie nicht benötigt werden.

Bis tief in die Nach gräbt ein Bagger vor dem Haus die Straße auf, damit auch um auch noch den Haupthahn zum Gebäude geschlossen werden kann.

Hier stellt sich die Frage, warum die BUWOG die undichte Stelle nicht schon früher abdichten ließ. Ist es einfach nicht aufgefallen? War es dem Eigentümer zu teuer, eine defekte Gasleitung zu reparieren, nachdem das Haus sowieso abgerissen werden soll?

Ein (zweites) geplantes Gespräch zwischen Besetzern und BUWOG kommt an diesem Tag nur nach ersten Komplikationen zustande und findet schließlich quasi zwischen Tür und Angel statt: vor dem Eingang zum „Epizentrum“. Ein Kommunikationsproblem: die Einladung der BUWOG wurde an eine falsche email-Adresse geschickt.

Von einer Zwischenutzung will die BUWOG nun nichts mehr wissen – das Haus soll  „geordnet, aber unverzüglich zu verlassen bzw. die Liegenschaft zu übergeben werden“, hält die BUWOG in einem email fest. (Quelle: ORF )
Man werde am Montag „Nachschau halten und für den Fall der Nichträumung die uns geeignet scheinenden Maßnahmen ergreifen“

Der Umschwung der BUWOG ist (nicht nur mir) nicht erklärlich. Verschiebungen im Zeitplan des Neubaus durch die Besetzung hat es bis jetzt keine gegeben, so Herr Brey in einem ersten Telefonat.  Bez. Einsturzgefahr halten die Besetzer fest, daß die Häuser von einem Architekten sowie einem Statiker begutachtet wurde und keine Einsturzgefahr besteht. Und dieser Meinung schließe ich mich nach einem Rundgang durch beide Gebäude an. Spät aber doch haben die Vorlesungen in Statik und Dynamik bei meinem Elektotechnik-Studium Sinn bekommen.

Am 28.10. kommen Mitarbeiter von Wien Energie in den Komplex Lindengasse 60-62 und „drehen den Strom“ bei einem der Gebäude ab. Die Erklärug seitens der BUWOG: Besetzer würden die Mitarbeiter von Wien Energie bei deren Arbeit behindern, abgesehen davon handle es sich de facto um „Stromdiebstahl“ – ein Widerspruch zu der Äußerung im Artikel des „Kurier“ vom 25.10. „Auch Strom- und Gaskosten werden derzeit von der BUWOG übernommen. Brey: „Daran soll es nicht scheitern, das ist keine alltägliche Situation“ steht dort zu lesen.

Wie es weitergeht ist schwer zu sagen - die unerwartete, auch für Medienverteter unangenehme Räumung des Lobmeyr-Hofes ist noch in schlechter Erinnerung.

Für Spannung ist gesorgt. Die Aktivisten haben in einem offenen Brief nochmals ihre Anligen und Ziele fomuliert und laden Medien am 31.10.2011 / 11:00 zu einer Pressekonferenz im „Epizentrum“ ein. – Zu dem Zeitpunkt sollten die Aktivisten das Areal jedoch schon verlassen haben, wenn es nach der BUWOG geht und eine Pressekonferenz dort nicht mehr möglich.

Jedenfalls wurde lt. Mitteilung des „Epizentrums“ das Schild „WOHNGLÜCK GESUCHT? HIER FINDEN SIE ES BALD“

heute Nachmittag von Arbeitern abmontiert.

Der Pressesprecher der BUWOG auf meine Frage, ob mit den „die uns geeignet erscheinenden Maßnahmen ergreifen“ eine Räumung zu verstehen ist: „Das ist Ihre Interpretation“.

Weitere Bilder – 17.10. sowie 25.10. und 26.10.