PK Grüne „Jarmer – Umsetzung der UN-Konvention über Rechte von Menschen mit Behinderungen“ | Wien 26.02.2010

© Martin Juen

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Mag.a Helene Jarmer, Abgeordnete zum Nationalrat der Grünen fordert bei der heutigen Pressekonferenz die Umsetzung der UN-Konvention für Behinderte, die Österreich 2008 unterzeichnet hat. An die einzelnen Ministerien stellen die Grünen folgende Anfrage:

1.) Ist die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung in Ihrem Bereich relevant?
2.) Welche konkreten Maßnahmen aufgrund der Ratifizierung der UN-Konvention durch Österreich haben Sie bereits getroffen?
3.) Welche konkreten Maßnahmen aufgrund der Ratifizierung der UN-Konvention durch Österreich werden Sie wann treffen?
4.) Gibt es dazu einen Umsetzungsplan?
5.) Wie werden Sie die verpflichtende aktive Einbeziehung von Betroffenen und die sie vertretende Organisationen bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften sicherstellen?
6.) Werden Sie sich für einen Nationalen Aktionsplan für die Umsetzung der UN-Konvention einsetzen und an dessen Umsetzung mitarbeiten?

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Eingeordnet unter Foto, Gesellschaft, Grüne, Innenpolitik

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