Prozeßbeginn gegen die Tierschützer („Mafiaparagraf“) §278 ff | Wr. Neustadt 02.03.2010

© Martin Juen

Weitere Bilder hier.

Erster Prozeßtag im Prozeß gegen insgesamt dreizehn Tierschützer, denen u.a. nach § 278 ff („Gründung einer kriminellen Vereinigung“) zu Last gelegt wird. Ein fotografischer Querschnitt durch den Tag.

Wie von Seite von Tierschutzorganisationen sowie der Organsiation antirep2008 angekündigt, gibt es vor dem Gericht eine Demonstration während der gesamten Verhandlungszeit – ca. 50 Leute, so meine Einschätzung.  Die Trommeln und das Skandieren unterschiedlicher Parolen ist bis in den  Schwurgerichtssaal im ersten Stock zu hören. Die Polizei (einige WEGA Leute sind vor Ort und beobachten), hält  sich dezent im Hintergrund. Allerdings macht ein Polizist Fotos von den Demonstranten.

Beim Nachkorrigieren der Fotos ist es möglich dem Prozeß zu folgen.  Bei den  Ausführungen des Staatsanwalts befällt mich ein ungutes Gefühl – baut dieser seine Anklage v.a. darauf auf, daß die (Tierschutz)Aktivisten netzwerkmäßig gearbeitet hätten, und führt aus, daß gerade die Tatsache, daß ein kleines Netzwerk großen Schaden angerichtet hätte zu der Anklage nach § 278 ff StGB führen muß.

Nun – viele Bürgerinitativen der Stadt Wien arbeiten vernetzt, einge planen gemeinsame Aktionen, durch das internet ist es für Aktivisten von Bürgerinitativen auch möglich, gewissen Arbeiten von weit weg zu erledigen, wie z.B. den Aufbau einer website, die Wartung dieser. Werden diese bald auch nach § 278 ff StGB angeklagt werden? Ist die Verschlüsselung von Daten bald eine kriminelle Tat?

Die Anwälte der Angeklagten zerpflücken am Nachmittag die Anklage des Staatsanwaltes und es kommt mehrmals zu Gelächter. Die Richterin vertagt die Sitzung und setzt als nächsten Termin den 6.03.2010 / 9:30 fest.

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Eingeordnet unter Demonstration, Foto, Gesellschaft, Innenpolitik

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