PK Fekter Innenministerium mit Besuch von Caritas Mitarbeitern | Wien 18.10.2010

Bei der Pressekonferenz am 18. Oktober 2010 gibt Innenministerin Fekter bekannt, daß bei den zwei abgeschobenen Mädchen ein Fehler passiert ist; das BMI den Bescheid des Magistrats Steyr
aufgehoben, der die Basis für die Ausweisung der kosovarischen Familie war. „Das Innenministerium hat den Fall an sich sich gezogen,“ so die Ministerin.

Unter das Publikum im BMI mischen sich auch zwei Mitarbeiter der Caritas (aufgrund ihrer Jacken mit Aufschrift sofort erkennbar) und legen auf jeden Tisch einen Zettel auf dem „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“ steht und auf die Initative http://www.gegen-unrecht.at/ aufmerksam (dzt. knapp 54.000 Unterschriften). Die Zettel werden von einem Beamten weggeräumt, die Caritas-Mitarbeiter dürfen blieben, ihre Fragen an die Innenministerin werden jedoch ignoriert, wie sie mir später sagen.

 © Martin Juen

 © Martin Juen

 © Martin Juen

 © Martin Juen

 

In der Zwischenzeit kündigt die SPÖ Oberösterrreich per Presseaussendung „Innenministerin Fekter in Sachen humanitäres Bleiberecht weiter als Abputzerin unterwegs“ an, aus der „[…]Daraus gehe dem Vernehmen nach eindeutig hervor, dass die Stadt Steyr MEHRFACH für die Gewährung eines humanitären Aufenthalts der Mädchen eingetreten sei.[…]“ hervorgehen soll. – Um 13:00 folgt die Erklärung von Bürgermeister Hackl in der er alle Schuld von sich weist. Das BMI kontert um 15:24 unter „Innenministerium befremdet über Aussagen des Bürgermeister Hackl von Steyr“.

Weitere Bilder hier.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter ÖVP, Foto, Gesellschaft, Innenpolitik, Wien

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s