Monatsarchiv: Dezember 2010

PK Lunacek/Pinczes/Bauer: Regierungsknebel für Ungarns Medien | Wien 29.12.2010

Die rechtspopulistsiche Partei „Fidez“ in Ungarn hat mit 53 % der Stimmen bei den Wahlen in Ungarn nicht nur die absolute Mehrheit erreicht, sondern mit 68 % der Sitze im ungarischen Parlament hat sie eine Zweidrittelmehrheit und kann so im Alleingang Verfassungsgesetze nach Belieben und eigenen Gunsten verändern.

Am 21. Dezember wurde so das neue, extrem strenge Medienrecht in Ungarn beschlossen, das mit dem 1. Jänner 2011 in Kraft tritt. In einer Pressekonferenz der Grünen nehmen Ulrike Lunacek (Grüne), Franz C. Bauer (GPA) und Balint Pinczes, Internationaler Sekretär im Vorstand der LMP („Lehet Más a Politika“ – „Die Politik kann anders sein“; Ungarische Parlamentsfraktion der Grünen) dazu Stellung.

 © Martin Juen

Balint Pinczes führt aus: Mit dem neuen Medienrecht wird die Medienbehörde NMHH geschaffen. Die Behörde ist zwar autonom, da jedoch die Mitglieder durch das ungarische Parlament gewählt werden und für neun Jahre im Amt bleiben (können) ist es der regierenden Partei ein leichtes nur von ihr erwünschten Vertreter in die Ämter zu hieven.

 © Martin Juen

Die NMHH kann nach eigenem Belieben nicht nur die staatlichen, sondern auch private Medien und das Internet zu kontrollieren. Sollte diese künftig in der Berichterstattung etwas entdecken, das sie als Verstoß gegen allgemeines Interesse oder gegen öffentliche Sitten betrachtet, kann die Behörde Geldstrafen verhängen. Sie verfügt dabei über sehr großen Ermessensspielraum, da „ein Verstoß gegegen allgemeines Interesse“ sehr dehnbar ist.

Die Geldstrafen, die sofort zu bezahlen sind, sind mit ca. 36.000 € bis 720.000 € enorm hoch, somit ist es für die Behörde ein Leichtes, kritische Journalisten in den finanziellen Ruin zu treiben.

Die NMHH kontrolliert bereits seit diesem Sommer alle öffentlich-rechtlichen Medien – Fernsehen, Rundfunk, sowie die Nachrichtenagentur MTI. Der öffentlich-rechtlichen Sektor wurde radikal zentralisiert. Die Programmgestaltung des ungarischen Fernsehens MTV, des Auslandssenders Duna und des ungarischen Radios obliegt künftig dem Programmfonds MTVA. Sämtliche Nachrichtensendungen und Magazine produziert wiederum die gleichfalls öffentlich-rechtliche Nachrichtenagentur MTI.

 © Martin Juen

Ulrike Lunacek, Europa-Abgeordnete der österr. Grünen droht der ungarischen Regierung, die für die nächsten sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, mit Konsequenzen. Die Grünen wollen Schritte setzen, um den Artikel 7 des EU-Vertrages anzuwenden, was letztendlich dazu führen könnte, daß Ungarn die Stimmrechte entzogen werden.

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91. Parlamentssitzung – Budget 2011 – Aktionismus im Parlament | Wien 22.12.2010

Das Budget 2011 mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossen. Daß es bei der Diskussion davor zu eingem Aktionismus im Parlament kommen wird, war zu erwarten. Daß gleich drei Guppen bzw. Parteien medienwirksame Zeichen gegen die Sparpläne setzen würden erstaunt dann doch.

Als erste an der Reihe ist das BZÖ (freundlicherweise den Fotografen vorab informiert) – Abgeodnete halten nach Haider’scher Tradition Schilder in die Höhe:

 © Martin Juen

Ob von Studenten kommt etwas. Flyer werden von der Besuchergalerie geworfen. Eine weiter Gruppe versucht ein Transparent ein Transparent zu entrollen, dies verhindert jedoch der Sicherheitsdienst des Parlaments. Auf der Besuchergalerie entsteht ein Kampf um das Transparent:

 © Martin Juen

Daß die Sicherheitskräfte im Parlament ganz schön zupacken können, und die Frage „War das wirklich nowendig?“ im Raum steht, habe ich ers im Nachhinein auf einem Foto entdeckt..

 © Martin Juen

Den Abschluß bilden die Grünen bei der Abstimmung über das Budget – lauter einzelne „Neins“ mit dem die Grünen nach Marathonrede des Abg. Kogler, vielen namentlichen Abstimmungen ein letztes Mal ihren Protest gegen die Sparmaßnahmen ausdrücken.

 © Martin Juen

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Versuch die Abschiebung von Ousmane Camar zu verhindern… | Wien 14.12.2010

Es ist eisig kalt,es schneit, trotzdem protestieren Aktivisten vor dem Polizeianhaltezentrum bei der Rossauer Lände gegen die Abschiebung des Asylwerbers Ousmane Camar aus Guinea und versuchen diese zu verhindern. Schon im Vorfeld gibt es harsche Kritik an der geplanten Abschiebung. Die Abgeordente der Grünen, Alev Korun, zeigt in einer Presseaussendung die Absudidät des Urteils auf – „[…]dass Österreichs Außenministerium derzeit vor den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Guinea warnt[…]“. Und der grüne Gemeinderat Klaus Werner-Lobo fordert ein Bleiberecht für Ousmane.

Als die Nachricht, daß „Barrikaden errichtet werden“ über twitter läuft wird es Zeit dort hinzu schauen. Die Barrikade:

D3s_20101215_003434© Martin Juen

 © Martin Juen

Trotz des starken Schneefalls steigt die Anzahl der Demonstranten im Lauf der Zeit von ca. 20 auf ca. 100 an. Zwar ist die Straße gesperrt, aber die Polizei hält sich zurück. Erst um ca. 2:00 nachts spitzt sich die Lage zu, die Polizei versucht die Aktivisten von der Straße zu drängen…

 © Martin Juen

..und riegelt eine Ausfahrt des Gebäudes ab.

 © Martin Juen

Ein trickreiches Manöver, wie sich später herausstellt. Während des Handgemenges wird der Asylwerber in einem Auto durch einen Hinterausgang aus dem Gefängnis gebracht.
Alles umsonst? – Am Nachmittag des 14. Dezember meldet die apa, daß einige Aktivisten Tickets für den Flug, mit dem Ousmane nach Brüssel gebracht werden sollten, an Bord „rebelliert“ hätten, bis sie und der Asylwerber wieder aus dem Flugzeug gebracht werden (mußten). Den tatschächlien Verlauf schildern die Aktivisten in einem Beitrag von wienTV.org.
Am 17. Dezember stoppt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Abschiebung, mehr dazu hier – schließlich herrschen in Guinea bürgerkriegsähnliche Zustände.
Am 24. Dezember wird gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt.

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