PK Lunacek/Pinczes/Bauer: Regierungsknebel für Ungarns Medien | Wien 29.12.2010

Die rechtspopulistsiche Partei „Fidez“ in Ungarn hat mit 53 % der Stimmen bei den Wahlen in Ungarn nicht nur die absolute Mehrheit erreicht, sondern mit 68 % der Sitze im ungarischen Parlament hat sie eine Zweidrittelmehrheit und kann so im Alleingang Verfassungsgesetze nach Belieben und eigenen Gunsten verändern.

Am 21. Dezember wurde so das neue, extrem strenge Medienrecht in Ungarn beschlossen, das mit dem 1. Jänner 2011 in Kraft tritt. In einer Pressekonferenz der Grünen nehmen Ulrike Lunacek (Grüne), Franz C. Bauer (GPA) und Balint Pinczes, Internationaler Sekretär im Vorstand der LMP („Lehet Más a Politika“ – „Die Politik kann anders sein“; Ungarische Parlamentsfraktion der Grünen) dazu Stellung.

© Martin Juen

Balint Pinczes führt aus: Mit dem neuen Medienrecht wird die Medienbehörde NMHH geschaffen. Die Behörde ist zwar autonom, da jedoch die Mitglieder durch das ungarische Parlament gewählt werden und für neun Jahre im Amt bleiben (können) ist es der regierenden Partei ein leichtes nur von ihr erwünschten Vertreter in die Ämter zu hieven.

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Die NMHH kann nach eigenem Belieben nicht nur die staatlichen, sondern auch private Medien und das Internet zu kontrollieren. Sollte diese künftig in der Berichterstattung etwas entdecken, das sie als Verstoß gegen allgemeines Interesse oder gegen öffentliche Sitten betrachtet, kann die Behörde Geldstrafen verhängen. Sie verfügt dabei über sehr großen Ermessensspielraum, da „ein Verstoß gegegen allgemeines Interesse“ sehr dehnbar ist.

Die Geldstrafen, die sofort zu bezahlen sind, sind mit ca. 36.000 € bis 720.000 € enorm hoch, somit ist es für die Behörde ein Leichtes, kritische Journalisten in den finanziellen Ruin zu treiben.

Die NMHH kontrolliert bereits seit diesem Sommer alle öffentlich-rechtlichen Medien – Fernsehen, Rundfunk, sowie die Nachrichtenagentur MTI. Der öffentlich-rechtlichen Sektor wurde radikal zentralisiert. Die Programmgestaltung des ungarischen Fernsehens MTV, des Auslandssenders Duna und des ungarischen Radios obliegt künftig dem Programmfonds MTVA. Sämtliche Nachrichtensendungen und Magazine produziert wiederum die gleichfalls öffentlich-rechtliche Nachrichtenagentur MTI.

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Ulrike Lunacek, Europa-Abgeordnete der österr. Grünen droht der ungarischen Regierung, die für die nächsten sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, mit Konsequenzen. Die Grünen wollen Schritte setzen, um den Artikel 7 des EU-Vertrages anzuwenden, was letztendlich dazu führen könnte, daß Ungarn die Stimmrechte entzogen werden.

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