Räumung des Lobmeyr Hofes mit „Pressesperre“ und „Presseverbot“ | 14.07.2011

Vorab folgendes: dieser blog-Beitrag ist erst später entstanden – am 22.07.2011 – daß er mit dem 14.07.2011 datiert ist liegt daran, die Chronologie einzuhalten. Nach der fragwürdigen Vorgangsweise bez. Journalisten von Polizei und Wr. Wohnen mußte ich erst einmal meine Gedanken ordnen, bevor ich einen nüchtern vefaßten Bericht schreiben konnte. Denn die Ent-täuschung über Polizei und Wiener Wohnen sitzt tief. Für all jene, die sich das besetzte Haus und/oder die Räumung nicht vor Ort angesehen haben, eine Übersicht:

Nicht nur die BesetzerInnen haben mit einem Verhandlungsteam von Wiener Wohnen gerechnet, ich genau so. Und deshalb bin ich auch erst sehr spät zum Ort des Geschehens gekommen, ca. um 10.00. Fotografieren? Naürlich, allerdings von sehr weit weg. Die Rosegger Gasse ist gesperrt, die Lorenz-Mandl Gasse genauso, es gibt ein „Presseverbot“ wie eine Polizistin meinem Kollegen Daniel Hrncir  zu Protokoll gibt und eine „Pressesperre“.

Ok.- Anruf beim Pressesprecher Roman Hahslinger, mit dem läst sich das sicher klären. Dieser verweist mich an seine Kollegin Camellia Anssari die vor Ort sei (stimmt) und schickt mir freundlicherweise per SMS deren handy-Nummer. Fr. Anssari habe ich in der Zwischenzeit selbst gefunden. Nach eingem hin-und her werden schließlich einge MedienvertreterInnen in die Roseggergasse vorgelassen. Bei mir macht Sie eine Ausnahme im negativen Sinn: „Nein, Sie nicht,“ bekomme ich zu hören. Auf meine Frage, was mich denn von den anderen FotografInnen unterscheiden würde: „Das kann ich Ihnen jetzt nicht erklären“ .

Nachdem diese Frage noch immer offen ist, habe ich Fr. Anssari per 20.07.2011 ein mail geschickt u.a. mit der Bitte, diese Erklärung nachzuholen und in paar simple Fragen hinzugefügt. Eine Antwort steht noch aus.

Auch der ORF (der als öffentlich-rechtlicher Sender eine Sonderstellung hat) kommt nicht weit. Die Interviews mit Pressesprecherin d. Polizei, Direktion von Wr. Wohnen und ein Rundgang durch den Hof sind erst im Nachhinein entstanden, die Aufnahmen die das Dach zeigen wurden von einem Nachbarhaus gemacht.

Auch ein Versuch in der Lorenz-Mandl-Gasse bringt mich nicht wirklich weiter. Selbst auf den Privatparkplätzen (Privatgrund) bin ich nicht gerne gesehen. Eine Polizistin: „Können’s da bitte weggehen. Sie haben doch eh‘ so ein tolles Teleobjektiv.“ Und alles natürlich der Sicherheit wegen. Seltsam: die Parkplätze und die Lorenz-Mandl-Gasse sind durch einen Zaun getrennt. Und so stehen wir da – ein Kameraman vom ORF und ich – unschlüssig, wohin wir uns denn begeben sollen…

Ein weiterer Versuch: das Eck in der Roseggergasse / Maderspergerstraße. Dort störe ich niemanden, besser gleich auf der anderen Straßenseite. Weit gefehlt.  Herr

verweist mich bis zur Kreuzung Maderbergerstraße/Zöchbauerstraße, also ca. 80 m entfernt. An Fotos ist von dort aus nicht zu denken und damit sind alle Möglichkeiten ausgereizt. Das magere Ergebnis kann hier betrachtet werden. Ein paar – unverständliche Ausnahmen – werden jedoch gemacht: da wäre zuerst der Fotograf der „Krone“ der sich problemlos während der Räumung im Innenhof aufhalten konnte. Auch von der apa gibt es Fotos auf die viele Medien zurückgreifen. Siehe dazu das Video Krone ja! Kritische Medien nein! von wienTV.org.

Der Behauptung der Pressesprecherin, sie hätte den Fotografen der „Krone“ „nicht wahrgenommen“ ist für nach der Betrachtung des Videos nicht (mehr) nachvollziehbar.

Weiters mit Sonderrechten ausgestattet: FPÖ-Fotograf und Redaktionsmitglied der „Neue Freie Zeitung“ Robert Lizar. Warum dieser um ca.11:53 die „Pressesperre“ probemlos passieren konnte und auch in den Innenhof durfte vorgelassen ist nicht nachvollziehbar.

Die Fotografin von „heute“, die kurz danach eintrifft (die „Pressesperre“ ist nun endlich aufgehoben) wird von den secutities die in der Zwischenzeit vor dem Lobmeyr-Hof postierten securities, am Betreten des Innenhofes gehindert, womit auch die auch die Behauptung „[…] es durften dann im Anschluß als die Amtshandlung halbwegs beendet war , alle hinein […] (ich verweise nochmals auf das Video von wienTV.org) falsch ist. Jedoch geht das „Presseverbot“ bzw. das Verbot von Filmen und Fotografieren im Hof des Lobmeyr Hofes nicht (oder nicht nur?) von der Polizei aus, wie Daniela Strassl, Direktorin von Wiener Wohnen in dem Video „Wiener Wohnen und die Polizei verhindern Berichterstattung“,  erklärt, sondern von Wiener Wohnen. Eine Begründung bleibt sie dem Kollegen Wolgang Weber schuldig. „Sie können hier heraußen filmen, aber nicht in dem Haus“ – ein weiteres Zitat aus dem Video. Das will jedoch die Polzei nicht – hier gibt es die „Pressesperre“.

Hier (und nicht nur hier) tun sich Abgründe auf: Hat ein Privateigentümer auf dessen Grundstück ein Ereignis öffentlichen Interesses stattfindet das Recht die Medien von dem Grundstück zu verweisen? Wenn Nein, warum entspricht die Polizei diesem Wunsch anstatt die Rechte nach Meinungsfreiheit- und Pressefreiheit durchzusetzen? Warum wird eine ausgewogene Berichterstattung verhindert? (Auch dieser Beitrag ist einseitig, aber die Gründe dafür sind bei anderen zu suchen, nicht beim Verfasser)

Ach ja, da immer von (eventueller) „Behinderung“ der Polizei die Rede ist: der Hof ist groß, sehr groß – genug Platz sowohl für Polizei als auch MedienvertreterInnen. Abgesehen davon: Erfahrene MedienverterInnen (und zu diesen zähle ich mich) wissen, wo sie sich hinstellen um die Polizei nicht zu behindern. Bei Demonstrationen genügt oft Augenkontakt und/oder ein paar Zeichen mit den Händen und schon wissen beide Seiten Bescheid.

Meines Erachtens liegt ein Bruch der Verfassung vor, die Vorgangsweise von Polizei und Wr. Wohnen bedürfen einer genauen Überprüfung. Die Grünen (Gemeinderätin Bigrit Hebein und Nationalrätin Daniela Musiol) haben in der Presseaussendung Wiener Wohnen gewährte nur Kronen Zeitung Zutritt bei Räumung des Lobmayrhofes angekündigt, daß rechtliche Konsequenzen geprüft werden. Bleibt zu hoffen, daß es nicht bei dieser Ankündigung bleibt.

Nur so nebenbei: unterzeichnet wurde der Räumungsbefehl von einem Herrn, der zum Landesparteitag 2011 der SPÖ eingeladen war (Sitzplatz in der ersten Reihe), jedoch der Veranstaltung fern blieb (zumindest habe ich ihn nirgends gesehen):

Wer sich genauso geärgert hat wie ich dem/der kann diesem z.B. mit einem mail Nachdruck verleihen. Ich habe ein paar email-Adressen aus dem Web heraus gesucht:

mail an die zuständige Pressesprecherin, Camellia Anssari:  hier..

Direktorin von Wr. Wohnen, Fr. Daniela Strassl:   hier..

Stadtrat f. Wohnbau Michael Ludwig: hier..

Ich will zwar einerseits niemanden bei der Gestaltung eines emails einschränken, und tue es doch: bitte keine Beschimpfungen, etc. – davon distanziere ich mich ausdrücklich.

5 Kommentare

Eingeordnet unter Foto, Gesellschaft, Pressefreiheit, Wien, Wien - Lokalpolitik

5 Antworten zu “Räumung des Lobmeyr Hofes mit „Pressesperre“ und „Presseverbot“ | 14.07.2011

  1. Diese, also die betonung liegt auf diese wiener polizei ist zutiefst suspekt.

    Danke für den bericht.

    • Naja. Ich kann durchaus auf positive Erlebnisse mit diversen MitarbeiterInnen bei der Polizei zurückblicken und ich will nicht alle in einen Topf werfen.
      Suspekt ist mir die (rote) Zusammenarbeit:

      – Endverantwortwortlicher: Michael Ludwig (SPÖ)
      – Unterzeichner des Räumungsbefehls: Gerhard Pürstl (SPÖ)
      – und daß Wr. Wohnen rot durchsetzt ist, wird wohl niemand ernsthaft bestreiten.

  2. Pingback: Linksammlung zur Räumung des Lobmayr- Hof #az16 #squat | DANIEL WEBER

  3. Pingback: Das „Epizentrum“ – besetzte Häuser Lindengasse 60 und 62 – eine Zusammenfassung | Wien 27.10.2011 | Martin Juen Fotografie

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