Wozu der Aufwand? – die Wiener Sängerknaben legen Berufung ein | Wien 16.01.2012

Die Zeit rund um Weichnachten und Silvester war als Ruhepause gedacht, davor habe ich noch mit einen paar Freunden bei einer Tasse Kaffee gefeiert, dass die Klage der Wiener Sängerknaben vom Bezirksgericht Leopoldstadt abgewiesen wurde.  Die Akten habe ich im Rahmen des Aufräumens meiner Wohnung schön auf einem neuen Regal abgestellt. Dort sind sie nicht lange geblieben: am 03.01.2012 legen die Sängerknaben Berufung, genauer formuliert, …

Rekurs

gegen den Endbeschluss ein. Knapp vor Ende der Einspruchsfrist. Wozu das Ganze, frage ich mich.

Der „Konzertkristall“, neuerdings auch „Musikzentrum“ genannt, wird gebaut, die Gerichtskosten können die Sängerkaben sicher locker bezahlen und pressetechnisch gesehen ist es m.E. sinvoll(er) die Geschichte zu beenden – interessiert in ein paar Monten doch keinen Menschen mehr. So hingegen bleibt mein „Fall“ im Gespräch und damit auch die umstrittene Konzerthalle.

Eine (mögliche) Motivation

liefert ein Freund in einem email:

„zum motiv der sängerknaben, das ist einfach. die kosten fallen nicht ins gewicht, die spielen keine rolle bei der entscheidung ob in berufung gegangen wird oder nicht, d.h. dieses argument kannst du aus den überlegungen rauskürzen.

bleibt die frage aus sicht der sängerknaben: macht es einen unterschied einen prozess zu verlieren oder zu gewinnen, aus sicht der dem urteil nachfolgenden berichterstattung? und die antwort ist eindeutig: ja, es wäre besser, den prozess zu gewinnen und also macht es sinn, auch eine noch so kleine chance zu nutzen.“

In recht mar­ti­a­lisch anmutender Ausdrucksweise „bekämpft“ der Anwalt der Sängerknaben auf acht Seiten den Endbeschluss (die Schreiben meines Rechtanwaltes kommen mir immer viel „entspannter“ vor), und nennt anfangs folgende Gründe:

„Als Rekursgründe werden unrichtige rechtliche Beurteilung einschließlich sekundärer Feststellungsmängel, Aktenwidrigkeit sowie unrichtige Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdung geltend gemacht.“

und stellt am Ende seiner Ausführugen folgenden

Antrag

„das Landesgericht für Zivilrechtssachen als Rekursgericht möge

 1.) dem Rekurs Folge geben und den Endbeschluß dahingehend abändern, dass dem Klagebegehren vollinhaltlich stattgegeben wird, in eventu (unter bestimmten Umständen, eventuell; Anmerkung d. Authors)

den Endbeschluß aufheben und zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverweisen,

jedenfalls aber

 2.) den Beklagten zum Ersatz der Verfahrenskosten einschließlich der Kosten des Rekursverfahrens gemäß § 19a RAO zu Handen des KV binnen 14 Tagen bei sonstiger Exkusion verpflichten.“

 Es ist das gute Recht der Sängerknaben, Berufung einzulegen und ich kann und will jetzt nicht auf alle Details eingehen, aber manches ist amüsant, maches seltsam und ein Teil ist hochproblematisch, weshalb ich mit diesem beginne.

Demokratipolitsch hochproblematisch

ist folgende Passage:

„Die Wiederholungsgefahr ist bis zum Abschluß der Bauarbeiten evident. Die Aktivisten, so auch der Beklagte, haben mehrfach erklärt, das Bauvorhaben der klagenden Partei bestenfall ver-, allenfalls behindern zu wollen und wurden bereits diverse gleichartige Besitzstörungsstörungsverfahren vor dem Bezirksgericht Leopoldstadt geführt.“

Ganz langsam. Ich habe: eine Petition gegen den Bau des „Konzertkristalls“ unterschrieben (wie ca. 15.000 andere Menschen auch), den Bürgerinitativen, die den Bau der Konzerthalle verhindern wollten, Tips gegeben, wie sie pressetechnisch am Besten vorgehen und ich habe Ihnen das eine oder andere Foto kostenlos zur Verfügung gestellt, jedoch an keiner Aktion, die den Bau behintern würde teilgenommen, schließlich war ich primär als Pressefotograf vor Ort. Hier mangelt es an demokratischem Verständnis und zwar sehr.

Den Wiener Sängerknaben lege ich ein Zitat von Erich Kästner ans Herz: „An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.“

Und juristsch problematisch ist der Versuch von anderen Verfahren auf meines rückschließen zu wollen, ist meines doch ganz anders gelagert.

Kein Rückschluß durch Fotos möglich?

Wie nicht anders zu erwarten werden auch meine Fotos – mein Hauptbeweismittel – in Frage gestellt.  Beim Lesen dieses Teiles habe ich mich hier sehr amüsiert und allen Fotografen die hier mitlesen wird es bald ähnlich gehen.

„Daneben vermeint das Erstgericht aufgrund der vorgelegten Lichtbilder auf den „Blickwinkel“ und in weiterer Folge auf den tatsächlichen Standort des Fotografen schließen zu können. Dies widerspricht den allgemeinen Erfahrungssätzen, schießlich hängt der „Blickwinkel“ eines Lichtbildes davon ab, wie der Fotograf die Kamera beim

 Drücken des Auslösers hält. Beim Beklagten als „geübten Pressefotograf“ (warum das unter Anführungszeichen gesetzt wurde ist mir ein Rätsel; Anm. d. Authors) ist davon auszugehen, daß er die Kamera zur Anfertigung der Lichtbilder nicht ständig ans Gesicht bzw Auge drücken muss, sondern die Kamera – wenn auch mit beiden Händen haltend – in

 diversen Winkeln vom Körper weggetreckt bzw -gedreht betätigt. Die vorgelegten Lichtbilder vermögen sohin keine Auskunft darüber geben, ob sich der Beklagte am 9.3.2011 (falsch, 9.3.2010 war das Ganze; Anm. d. Authors) auf der streitgegenständlichen Liegenschaft aufgehalten hat, […]“

erläutert der Anwalt der Wiener Sängerknaben.

Ich höre jene, die mit Spiegelrefexkameras arbeiten, bereits laut lachen, möglich daß einge von Ihnen auch den Kopf schütteln. Für alle anderen eine Erläuterung.

Das mag für Kameras gelten wie sie die Securities der Firma AUSEC verwendet haben – hier zwei Beispiele:

 Nicht jedoch für Spielrefexkameras, wie meine Nikon D3. Ich stehe nicht gerne in Vordergrund, aber in diesem Fall geht es nicht anders. Hier dient das Display der Kontrolle der Fotos sowie der Einstellung bzw. Festsetzung vieler Parameter, aber zum Fotografieren muß man durch den Sucher schauen.

 Foto freundlicherweise zur Verfügung gestellt von Daniel Weber

Nebenbemerkung: der Kollege im Hintergrund macht das auch so, und – zur Erinnung: Fotografieren und gleichzeitig einen Zaun umwerfen – schließen ich eben aus. Noch viel detailierter wird das in der Erwiderung des Rekursschreibens meines Anwaltes dargestellt.

Möglich, dass der Anwalt der Sängerkaben das nicht weiß. Aber seltsam ist es schon, Hr. Dr. Gärner, war öfters am Augartenspitz als auch ich anwesend war, und ich denke, daß er mich auch beim Fotografieren gesehen hat.

Der umgeworfene Zaun…

Letzter Punkt – auch seltsam, um nicht zu sagen lächerlich – ein weiteres Zitat aus dem Rekursschreiben:

„Es wurde nicht festgestellt, ob der Bauzaun – wie tatsächlich geschehen – auf die streitgegenständliche Liegenschaft oder – wie vom Beklagten behauptet – auf die legal betretende Fläche gestürzt ist […]“ (Hervorhebung durch den Anwalt der Sängerknaben; Anm.)

Lassen wir Fotos sprechen:

 Bauzaun kurz nach dem Umwerfen (links: Filmarchiv, frei zugängliche Fläche; rechts: Grundstück d. Sängerknaben). An den Betonblöcken war der Zaun befestigt. Schon hier ersichtlich: der Zaun fällt zum Großteil in Richtung des Filmarchivs.

Bauzaun ein paar Minuten später, von Aktivisten durch Gerümpel beschwert und noch ein wenig auf Seite des Filmarchivs gezogen, fotografiert von der anderen Seite, diesmal also frei zugängliche Fläche rechts, Fläche der Sängerknaben links, die Betonblöcke markieren die Grenze – diese lassen sich nicht so einfach verschieben wie schon einmal abgehandelt. Wo liegt der Bauzaun jetzt tatsächlich?

Was wiegt mehr – Fotos die dokumentieren was wann wo war, oder die Aussage eines Zeugen, der auch von Vermummten Gestalten gesprochen hat, zu denen die Richterin im Endbeschluß folgendes anmerkt:

„Die vom Beklagten angefertigte Lichtbilderdokumentation dieser Nacht, von welcher das Gericht nicht bezweifelte, daß sie von dieser Nacht stammt, zeigte keine vermummten Personen. Nur einige hatten Ihre Schals hochgezogen, was eher zeigt, daß es kalt gewesen sein muß, als Vermummung konnte es aber nicht bezeichnet werden.“

Seltsam in desem Fall: Hat sich der Anwalt der Sängerknaben die Fotos, die Ihm ja vorliegen, nicht genau angeschaut?

apropos Filmarchiv…

Die Sängerknaben haben am 9.3.2010 – nachdem der Bauzaun wieder aufgestellt worden war, eine Presseaussendung herausgegeben, in der das Filmarchiv quasi zum Handlanger der Aktivisten abgestempelt wird und – zumindest für mich – eine Drohung mitschwingt. Zitat:

„‚Dass das Filmarchiv als eine von Bund und Stadt Wien unterstützte Kulturinstitution sich in den Dienst dieser radikalen Aktionen stellt, verwundert uns doch sehr“, erklärt ein Sprecher der Musikzentrum-Errichtungsgesellschaft. ‚Wir ersuchen das Filmarchiv dringend, auch von seiner Seite zu Ruhe und Sicherheit auf dem Gelände beizutragen.'“

Meine Deutung damals:  „Wenn ihr nicht bald schaut’s daß die Aktivisten verschwinden, dann schauen wir (die Sängerknaben), daß die Subventionen für euch gekürzt werden.“

Deshalb habe ich mich mit den Chef des Filmarchivs, Herrn Ernst Kieniger in Verbindung gesetzt. Dieser verneint – keine Kürzungen der Subventionen und auch keine Interventionen durch die Sängerknaben.
Drohungen dieser Form gab es jedoch zu einem anderen, früheren Zeitpunkt durch den Bund, wie er am Telefon erklärt: unter der schwarz/blauen Regierung wurde der Präsident des Filmarchivs, Hr. Hans Peter Plechinger, in das Wirtschaftsministerium zitiert und ihm dort klar gemacht, dass, würde sich das Filmarchiv gegen den Bau einer Konzerthalle wehren, es mit finaziellen Kosequenzen zu rechnen habe.

Und nach meiner Frage, inwieweit sich der derzeitige Bau der Konzerthalle auf den Betrieb des Filmarchiv auswirkt, erklärt Kieniger, daß die Auswirkungen massiv sind und den Tagesbetrieb sehr stören. Zusteller finden den Weg zum Fimarchiv nicht mehr, oder nur schwer, speziell nachdem noch ein zusätzlicher Verschlag um die Baustelle geschaffen wurde, gemeint ist folgender Zubau zu der schon davor bestgesicherten Baustelle in ganz Wien:

Die „Verschönerung“ wurde übrigens von den Sängerknaben bezahlt – die Graffiti-Künstler wurden angeheuert. „Greenwashing“ ist der Begriff für PR-Aktionen dieser Form.

Kieniger weiters: erschwert wird auch der Betrieb des Sommerkinos,  durch die Erweiterung der Baustelle wurde viel an Fläche, die früher beim Somerkino der Gastronomie zu Verfügung stand, entzogen – das Gesamte hätte nicht mehr den Charme wie früher, weshalb das Filmarchiv ernsthaft überlegt, ob das Sommerkino dieses Jahr überhaupt noch stattfinden soll oder nicht.

Wie geht’s nun weiter?

Das Rekursschreiben der Sängerknaben wurde an das Wiener Landesgericht für Zivilsachen gesendet, die Erwiederung meines Anwaltes ebenso. In einem Zivilverfahren gibt es in der zweiten Instanz keine mündliche Verhandlung mehr, es können auch keine weiteren Beweismittel mehr eingebracht werden. Das zuständige Gericht hat „lediglich“ abzuwägen, ob dem Rekurs der Sängerknaben Folge gegeben wird (woraus mir ev. zusätzliche Kosten entstehen würden) oder dieser vom Gericht verworfen wird.

Vor dem Sommer ist nicht mit einer Entscheidung zu rechnen, so mein Rechtsanwalt. Warten bin ich in der Zwischenzeit gewöhnt und sehe dem Endurteil mit Gelassenheit entgegen, da ich nicht glaube, daß sich an der Entscheidung etwas ändern wird. Aber zugegeben: ich habe mich – was den Einspruch, pardon, Rekurs betrifft – auch getäuscht.

Wovon ich mich definitv nicht abhalten lassen werde, ist das Fotografieren der Kundgebung die Gegner der Konzerthalle am 16.01., ab 18:30 – also heute – bei der Eröffnung der Ausstellung „voxaugarten“, P.S.K. Hauptgebäude, Georg-Coch-Platz 2, 1010 Wien, welche den Status der Konzerthalle zeigen soll.
Und besuchen werde ich die Ausstellung natürlich auch, jede Bedinderung dabei wäre ein schwerer Verstoß gegen die Pressefreiheit.

Abschließend ein Zitat aus den Zielsetzungen der Wiener Sängerknaben das in diesem Fall aussagekräftig genug ist und keinem weiteren Kommentar bedarf:

„Unser Ziel ist es, die uns anvertrauten Kinder zu kritischen, unabhängigen, selbständigen und offenen Menschen zu erziehen, im Geist des Humanismus, der Großzügigkeit und Toleranz.“

5 Kommentare

Eingeordnet unter Aktionismus, Foto, Gesellschaft, Pressefreiheit, Wien, Wien - Lokalpolitik

5 Antworten zu “Wozu der Aufwand? – die Wiener Sängerknaben legen Berufung ein | Wien 16.01.2012

  1. Nun ja. Der Stress tut mir leid für dich, Martin, aber überrascht wird wohl kaum jemand sein. Das war ebenso erwartbar wie es bezeichnend widerlich ist, immerhin sind die Wiener Sängerknaben und ihre Methoden keine unbekannten in der Szene.

  2. Super Beitrag! Ich werde da nochmal versuchen mehr zu erfahren!

  3. Super Seite, gefaellt mir sehr.

  4. Tierschützer, Stadtbewahrer (nicht nur in Sachen Augarten) unf andere bewußte Bürger werden durch Anzeigen und Gerichtstermine (auch finanziell) belastet.
    Die Unschuldsvermutung gilt anscheinend nur für Grasser, Meischberger und Co.
    Vor Tätllocjleiten schützt (siehe 27 Jänner 2012) nicht einmal den massiven Einsatz der Polizei.
    Was ist an diesem Staat noch demokratisch!
    ds

  5. Pingback: Endlich! Sängerknaben ziehen Ihre Klage zurück. Aber… | Wien 25.05.2012 | Martin Juen Fotografie

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