Archiv der Kategorie: Bundeskriminalamt

Polizei, Grammatik, Rechtschreibung und überhaupt.. | 09.04.2011

Vorweg folgendes: ich komme i.a. mit Polizisten gut aus, aber es gibt auch immer mehr Ausnahmen. Und nachdem der „Standard“ unter dem Titel „Teure Zivilcourage: Schüler sollen 200 Euro zahlen“ von einem besonders krassen Fall berichtet, habe ich ein paar Dokumente ausgegraben.

Im August 2009 langt bei mir ein eingeschriebener Brief des MBA2 ein. Als ich die Mitteilung des Magistrats lese bich ich zuerst nur eines: verwundert. Folgendes wird mir vorgeworfen:

Und das Magistratische Bezirksamt der Leopoldstadt verhängt eine saftige Geldstrafe:

Langsam dämmert es mir. Vor ein paar Tagen war ich doch bei dem Wagenplatz in der Hafenzufahrtsstraße der damals recht neu war um ein paar Fotos zu schießen. Und da kamen auch ein paar, vorsichtig formuliert, nicht besonders freundliche Polizisten vorbei. Ob das von „da“ kommt?

Einsichtnahme in den Akt. In seiner „Wahrnehmungsmeldung“ einführend hält der leitende Beamte  fest:

Und fährt etwas weiter unten recht holprig fort:

Etwas weiter unten wird dann auf die Personen und deren angebliches Verhalten eingegangen:

[Seitenumbruch; Unkenntlichmachung der Namen der anderen Anwesenden]

Ein paar Fotos habe ich erstellt. Dazu wird angemerkt:

Und was fehlt ist die defacto-Anweisung an mich, die Fotos auf einen keinen Fall zu veröffentlichen. „..und daß Sie mir die Fotos nur ja net veröffentlichen, Herr Juen!“ habe ich noch im Ohr. Alle Erläuterungen von Abwägung zwischen öffentlichem Interesse und dem Recht auf ein rechts Bildes fruchten nicht.

Weiter im Text:

Na, ich als Fotograf halte mich bei solchen Vorfällen immer zurück und verlasse mich auf meinen Presseausweis – in diesem Fall offensichtlich ohne Wirkung.

Abschließend wird noch festgehalten, daß auch eine weitere Dienstelle informiert wurde:

Ob das Usus ist?

Nun gut, ich habe Einspruch erhoben (fristgerecht, innerhalb von zwei Wochen nachEingang des Schriftstückes), eine Kopie meines Presseausweises beigefügt. Nach einer Woche hat mir das MBA2 mitgeteilt, daß das Verfahren gegen mich eingestellt wurde.

Es mag erstaunlich klingen, aber was mich damals am meisten geärgert hat waren nicht die (falschen) Anschuldigungen, sondern die vielen Rechtschreib- und Grammatikfehler in der Wahrnehmungsmeldung. Weitere Kommentare erspare ich mir – machen Sie sich selbst ein Bild.

Eines noch: um die Echtheit der Auschnitte zu belegen habe ich die Akten fotografiert. Die ungekürzten Schriftstücke sind hier zu finden.

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Ein Kommentar

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Tierschutzprozess bez. § StGB 278a | Wiener Neustadt 21.03.2011

Ein Einstiegsfoto – Fotografieren wird (auch bei Pausen) von der Richterin bekanntlich immer wieder in Frage gestellt womit sie ein schwer errungenes Recht infrage stellt.

 © Martin Juen

Lachen im Saal ist verboten – soviel ist nach einer halben Stunde Verhandlung klar. Fotografieren auch  – ein etwas verwirrendes Schild – ob dies auch in den Pausen gilt bleibt offen. Wie gesagt, mit der Pressefreiheit ist es bei diesem Prozeß so eine Sache…

 © Martin Juen

Zeuge Stefan Pfandler (dzt: leitender Kriminalbeamter beim Bundesamt für Korruptionsbekämpfung); Leiter des Lauchangriffs für die SOKO Tierschutz – macht (mich) gleich auf das Recht auf das rechte Bild hat .Stimmt. Aber er ist eine Person öffentlichen Interesses, ob ihm dies bewußt ist entzieht sich meines Wissens.

´© Martin Juen

Weitere Fotos (hoffentlich) bald hier hier.

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PK „Europaweiter Schlag gegen kriminelle Organisation aus Litauen“ | Wien 15.04.2010

v.l.n.r.:  Brigadier Anton Wachsenegger (Landeskriminalamt Oberösterreich),  Dr. Christoph Hundertpfund (Landeskriminalamt Tirol), Dr. Ernst Geiger (Bundeskriminalamt)

© Martin Juen

Die zugehörige Presseaussendung des Bundeskriminalamtes ist hier nachzulesen.

Weitere Bilder hier.

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