Archiv der Kategorie: Pressefreiheit

Polizei, Grammatik, Rechtschreibung und überhaupt.. | 09.04.2011

Vorweg folgendes: ich komme i.a. mit Polizisten gut aus, aber es gibt auch immer mehr Ausnahmen. Und nachdem der „Standard“ unter dem Titel „Teure Zivilcourage: Schüler sollen 200 Euro zahlen“ von einem besonders krassen Fall berichtet, habe ich ein paar Dokumente ausgegraben.

Im August 2009 langt bei mir ein eingeschriebener Brief des MBA2 ein. Als ich die Mitteilung des Magistrats lese bich ich zuerst nur eines: verwundert. Folgendes wird mir vorgeworfen:

Und das Magistratische Bezirksamt der Leopoldstadt verhängt eine saftige Geldstrafe:

Langsam dämmert es mir. Vor ein paar Tagen war ich doch bei dem Wagenplatz in der Hafenzufahrtsstraße der damals recht neu war um ein paar Fotos zu schießen. Und da kamen auch ein paar, vorsichtig formuliert, nicht besonders freundliche Polizisten vorbei. Ob das von „da“ kommt?

Einsichtnahme in den Akt. In seiner „Wahrnehmungsmeldung“ einführend hält der leitende Beamte  fest:

Und fährt etwas weiter unten recht holprig fort:

Etwas weiter unten wird dann auf die Personen und deren angebliches Verhalten eingegangen:

[Seitenumbruch; Unkenntlichmachung der Namen der anderen Anwesenden]

Ein paar Fotos habe ich erstellt. Dazu wird angemerkt:

Und was fehlt ist die defacto-Anweisung an mich, die Fotos auf einen keinen Fall zu veröffentlichen. „..und daß Sie mir die Fotos nur ja net veröffentlichen, Herr Juen!“ habe ich noch im Ohr. Alle Erläuterungen von Abwägung zwischen öffentlichem Interesse und dem Recht auf ein rechts Bildes fruchten nicht.

Weiter im Text:

Na, ich als Fotograf halte mich bei solchen Vorfällen immer zurück und verlasse mich auf meinen Presseausweis – in diesem Fall offensichtlich ohne Wirkung.

Abschließend wird noch festgehalten, daß auch eine weitere Dienstelle informiert wurde:

Ob das Usus ist?

Nun gut, ich habe Einspruch erhoben (fristgerecht, innerhalb von zwei Wochen nachEingang des Schriftstückes), eine Kopie meines Presseausweises beigefügt. Nach einer Woche hat mir das MBA2 mitgeteilt, daß das Verfahren gegen mich eingestellt wurde.

Es mag erstaunlich klingen, aber was mich damals am meisten geärgert hat waren nicht die (falschen) Anschuldigungen, sondern die vielen Rechtschreib- und Grammatikfehler in der Wahrnehmungsmeldung. Weitere Kommentare erspare ich mir – machen Sie sich selbst ein Bild.

Eines noch: um die Echtheit der Auschnitte zu belegen habe ich die Akten fotografiert. Die ungekürzten Schriftstücke sind hier zu finden.

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Spontan-Demos beim WKR-Ball – ein Katz und Maus Spiel | Wien 28.01.2011

Seit ca. Beginn des Jahres planen Aktivisten an einer Demonstration gegen den sog. WKR-Ball (Wiener Korporations-Ringes), der jedes Jahr in der Hofburg in Wien stattfindet. Kritikpunkt ist die Tatsache, daß sich bei dem Ball die creme de la creme des Rechtsextremismus trifft und die Hofburg für Vereine dieser Art keinen Platz bieten sollte.
Die Demonstration des vergangenen Jahres (2010) war durch Konfrontationen von Polizei und Aktivsten gekennzeichent, Pfefferspray wurde eingesetzt und auch als Medienverteter hatte man nichts zu lachen wie hier zu sehen ist.
Heuer wird die Demonstration, die bereits angemeldet ist (Route: Praterstern – Museumsquartier) kurzfristig untersagt. Polizei und Veranstalter einigen sich auf eine Kundgebung am Votiv-Park. Nachdem es in der Nacht zuvor zu Auschreitungen vor der Oper kommt, wird auch diese Kundgebung verboten. Damit herrscht defacto Demonstrationsverbot. Daß es trotzdem zu Demonstrationen kommen wird, sind jedoch sowohl Medienvertretern als auch der Polizei klar. Über das wo und wann herrscht Unklarheit. Und so beginnt ein Katz- und Maus-Spiel zwischen Demonstraten, Polizei und Medien.

Spontandemonstration 1 – in der Nähe des alten AKH

 © Martin Juen

diese wird jedoch schnell aufgelöst:

 © Martin Juen

Ein Teil der Demonstranten entkommt jedoch – also die Polzei hinten nach, und danach noch die Fotografen…

 © Martin Juen

..schließlich werden doch einge Demonstranten von der Polizei eingekesselt. Wo genau – schwer zu sagen – „Ist hier jemand ortskundig?“ ruf ein Polizist in Funkgerät.

 © Martin Juen

Spontandemonstration 2: Westbahnstraße – Ein Polizeikessel. Und: Journalistenvertreibung – Pesseausweis hin oder her, Agentur hin oder her – „Gehen Sie hier alle zurück!“

 © Martin Juen

Etwas später (ein anderer Polizist): „Sie stören bei unserer Arbeit,“ also ein paar Schritte weiter – und plötzlich darf dann doch von der Nähe aus fotografiert werden:

 © Martin Juen

Spontandemonstration 3 – Mariahilfer Straße: leider zu spät ‚dran. Die Polizisten packen bereits zusammen.

 © Martin Juen

Spontandemonstration 4 – Technische Universität Wiedener Hauptstraße – auch hier zu spät – aber die Clowns sind noch dort, Polizisten auch. Amüsante Straßenmalereien entschädigen die späte Ankunft.

 © Martin Juen

Spontandemonstration 5 – nachdem einge Leute im Lauf des Abends festgenommen wurden demonstrieren Aktivisten vor dem Polizei Anhaltezentrum in der Rossauer Lände,  lt. Meldungen über twitter kommen später noch weitere Leute dazu.

 © Martin Juen

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Demonstration f. Pressefreiheit . Free-Press in Ungarn | Budapest/Ungarn 27.01.2011

Wie schon vor zwei Wochen protestieren tausende Menschen vor dem Parlament in Budapest gegen das neue Mediengesetz der Regierung Orban, die mit Ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament die Verfassung nach Belieben ändern kann, so eben auch das Mediengesetz.

 © Martin Juen

Es sprechen u.a. Orsolya Jeney, Direktor von amnesty international Ungarn, Balázs Dénes, Chef der TASZ und Balázs Bodó, Leiter einer Medienforschungs-Institution.

© Martin Juen

Auf Deutsch: „Opposition zu sein ist sexy!“

Zahlreiche Sänger und Bands treten auf und solidarisieren sich mit den Journalisten.

 © Martin Juen

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Tierschutzprozess bez. § 278a | Wiener Neustadt 25.01.2011

Vor Beginn des Prozeßtages: die Angeklagten bekommen ihre(n) Tische(en) um ihre Unterlagen besser sichern und ordnen können.

 © Martin Juen

Der Saal wird durch ein Band mit der Aufschrift „CRIME SCENE – DO NOT CROSS“ dekoriert….

 © Martin Juen

Aber das Band ist natürlisch schnell wieder entfernt:

 © Martin Juen

„Toilettenpause“ verkündet die Richterin – Zeit die Zeitungen auf relevante Artikel bez. des Prozesses zu durchforsten.

 © Martin Juen

Der bis jetzt wohl meißt verwendete Antwort der verdeckten Ermittlerin: „Ich kann nicht mehr erinnern und wenn dann steht es in meinem Bericht.“

Mittagspause – Veganes Menü in der Kantine hin oder her – viele Prozeßbeobachter bringen ihr eigenes Mittagessen mit.

 © Martin Juen

Die (unermüdliche) Standard-online Redakteurin Maria Sterkl

 © Martin Juen

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Tierschutzprozess bez. § 278a | Wiener Neustadt 24.01.2011

Am Vormittag befindet sich eine Glaskugel in der sich ein Schild mit der Aufschrift „FREISPRUCH“ im Saal. Die Kollegen vom Standard berichten, daß diese auf Anordnerung der Richterin entfernt werden soll, aber als ich – viel zu spät – ankomme – ist sie noch auffindbar.

 © Martin Juen

Der Angeklagte Balluch hat einen Tisch für seine Unterlagen beantragt. Aber – wie gesagt – viel zu spät ‚dran – der ist novch nicht da – alle Untetrlagen der Angeklagten am Boden.

 © Martin Juen

„Keine Fotos von mir,“ teilt mir die Richterin mit, sobald ich auf sie fokkusiere – also bitte – und als ich mich dann erstreiste ein paar Fotos von ihr selbst zu machen, kommt Sie zu mir – um keine langen Diskussionen starten zu müssen halte ich ihr gleich meinen Presseausweis hin. – „Ja, aber trotzdem, Sie dürfen hier keine Fotos von mir machen,“ meint sie – „Sie sind eine Person öffentlichen Interesses,“ halte ich ihr entgegen. Darauf dreht Sie sich um und geht davon.

 © Martin Juen

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Demonstration for FREE SPEECH & PRESS FREEDOM gegen das neue Mediengesetz | Ungarn / Budapest 14.01.2011

Ca. 10.000 Menschen demonstrieren vor dem Parlament in Budapest gegen das neue Mediengesetz das mit Beginn des Jahres in Kraft getreten ist. Genaueres zum Mediengesetz siehe hier. Das ist als Erfolg zu sehen, hat mir eine Organisatorin von ca. einer Woche noch geschrieben, daß nicht viele Leute dort sein würden. Mobililisiert wurde und wird v.a. über das internet, z.B. über Facebook-Seite Free-Press-For-Hungary

 © Martin Juen

Das obige Foto zeigt nur die Menschen, die knapp vor Begin der Veranstaltung dort waren, am Ende mußten die Leute in der hinten zu sehenden Gasse stehen. Da das Parlament weiträumig abgesperrt ist machen sich die Organisatoren ihr „eigenes“ Parlament in Form eines dementsprechenden Bühenhintergrundes.

 © Martin Juen

Der Moderator der Veranstaltung: Bakdcs Tibor

© Martin Juen

Der bekannte und beliebte DJ Busa Pista:

 © Martin Juen

Der Sänger Bródy Janos:

 © Martin Juen

Bei den Liedern von Bródy Janos beginnen die Menschen mitzusingen was unkundige Besucher etwas erstaunt. Nach der Veranstaltung erklärt er einem Kollegen, daß er die selben Lieder schon in den Siebiger-Jahren aus Protest gesungen hat, diese also bekannt sind, und meint, daß diese bei den derzeitigen Zuständen in Ungarn durchaus wieder angebracht sind.

Eines von relativ wenigen Transparenten (zumindest waren von der Bühne aus nicht viele zu sehen) – „Die zu erwartende nationale Temperatur: 451 Fahrenheit“

 © Martin Juen

Die sehr spät veröffentlichte englische Fassung des Gesetzestexts gibt Aufschluß über die Repressionsmöglichkeiten über die die Fidez-Regierung nun verfügt.

Zeitgleich findet auch in Wien (ca. 300 Personen), sowie in Berlin eine Demonstration statt.

Aus den den Geprächen mit Kollegen geht hervor, daß auch ein slowakisches TV-Team mitfilmt, was zu der Frage führt, warum der ORF nicht vertreten war.

Weitere Fotos hier.

Fotos von der Demonstration in Wien hat der Kollege Daniel Weber erstellt und diese sind hier zu finden.

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