Archiv der Kategorie: Wien – Lokalpolitik

Demostration gegen Maximilian Kraus (FPÖ) als stv. Stadtschulratspräsident | Wien 18.09.2014

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Räumung der Pizzeria Anarchia | Wien 28.07.2014

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Der neue Wagenplatz Gänseblümchen und seine (Start)Probleme | Wien 13.07.2012

Der dritte Wagenplatz in Wien?

Die Presseaussendung, die mich am 12.07.2012 erreicht, lese ich sicherheishalber zweimal, um sicher zu gehen; neben dem Wagenplatz AKW Lobau und dem Wagenplatz treibstoff, der vor kurzem ein neues Zuhause in Floridsdorf gefunden hat –  wie dessen Bewohner anklingen lassen, winkt ihnen ein 18-monatiger Vertag – gibt es seit ca. zwei Wochen einen dritten Wagenplatz, der sich als „Wiener Gänseblümchen“ ausgibt und sich dzt. in der Johann-Kutschera-Gasse im 22. Bezirk befindet.

Der Hintergrund

Verständlich wird dies, wenn man in das Jahr 2010 zurückblickt. Vollkommen unerwartet setzt die MA69 (Liegenschaftsmanagement der Stadt Wien) den Bewohnern des Wagenplatzes Hafenzufahrtsstraße am 26.10.2010 ein Ultimatum – das Grundstück ist innerhalb von 24 Stunden zu räumen. Alle verbleibenden Wägen und sonstige Gegenstände werden kostenplichtig abgeschleppt, droht die MA 69. Hektisches Zusammenpacken rund um die Uhr ist die Konsequenz.

Aus den ursprünglichen 24 Stunden werden schließlich (wohl dank den damaligen Koalitionsverhandlungen von Rot und Grün) 48 Stunden. Die Wägen werden in die Lobau übersiedelt, dort hat die Stadt Wien ein Grundstück für einen anderen Wagenplatz zur Verfügung gestellt.

Das dortige Grundstück ist für alle Wägen zu klein, die Baustelle nebenan verurschacht ohrenbetäubenden Lärm, und schon bei der Ankunft überlegen viele Leute, ob es nicht besser ist, bald einen anderen Platz zu suchen.

Vor Ort – weitere Auskünfte

Das lässt sich auch an den mir bekannten Gesichtern erkennen, und ein Bewohner des Wagenplatzes Gänseblümchen bestätigt dies.

Dieser sieht in dem neuen Wagenplatz eine ganz natürliche Entwicklung „Wagenplätze diversivizieren sich mit der Zeit“, wie er meint, und selbstbewusst er fort: „Es wird in Wien mittelfristig wohl fünf oder sechs Wagenplätze geben, einen davon als reinen Frauenplatz.“

Kein Wagenplatz ohne Zank und Zwistigkeiten

Was diesmal anders ist: Nicht die Leute des Wagenplatzes haben eine Brachfläche besetzt, sondern das Büro der Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne), das für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zuständig ist, sowie die Beauftragte für Zwischennutzung der MA 18 (Raumplanung) haben dem Wagenplatz eine neue Fläche vorgeschlagen. Dies ist der Preseaussendung des Wagenplatzes zu entnehmen, und dieser bestätigt es nach telefonischer Rückfrage nochmals. Dies entspricht dem rot-grünen Koalitionspakt, in welchen die Grünen die Zwischenutzung von Brachfächen hineinreklamiert bzw. sie dort verankert haben.

Dass diese von MA18 und dem Büro Vassilakou wohl gewählt ist, wird bei der Betrachtung der Flächenwidmung des Gebietes klar, denn

für den Großteil des Flugfeldes aspern gilt (noch) eine Bausperre (rot) nach § 8 (1), d.h. dass es noch keine Flächenwidmung gibt, sondern dass diese erst durch die MA21 (Flächenwidmung) ausgearbeitet und vom Gemeinderat beschlossen werden muss. In der Zwischenzeit sind Baugenehimgungen zwar möglich, unterliegen jedoch strikten Auflagen.

Warum es (noch) keines Flächenwidmungsplanes bedarf, erkennt man, wenn man einen Blick in den Masterplan des Architekten-Teams Tovatt Architects & Planners  wirft (Seite 112ff) und einen Vergleich mit der Bau- und Immobilieninfo der website der Seestadt Aspern zieht: Die Entwicklung der Seestadt befindet sich (erst) in der Phase 1. In dieser wird der südwestliche Teil des Flugfeldes verbaut, und am See weitergearbeitet. Die im Norden gelegenen Gebiete sollen erst in einer darauf folgenden Phase erschlossen werden, für einen Flächenwidmungsplan bleibt noch Zeit; Zeit, in der eine Zwischennutzung leicht möglich ist, sofern diese vom Eigentümer zugelassen wird. Und es erklärt auch, warum die Gespäche, welche die Wagenplatzleute mit den Leuten der Gemeinschaft „PUBLIK – Kultur auf der Baustelle“ geführt haben, positiv verlaufen sind. In diesen kam der ehemalige Übungsplatz des ARBÖ als möglicher neuer Standort zur Sprache.

Diese Fläche liegt auf dem Grundstück 672/7 (EZ 4827, Kastralgemeinde 01651 Donaustadt, Stichtag 13.07.2012) und steht im Eigentum des WWFF (Wiener Wirtschaftsförderungsfonds), wie ein Grundbuchauszug zeigt. Der WWFF ist Miteigentümer der  Wien 3420 development AG.

Auch der Randstreifen der Johann-Kutschera-Gasse, auf dem sich der Wagenplatz dzt. befindet, steht im Eigentum des WWFF. Das Grundstück 663/2 (EZ 4827, Kastralgemeinde 01651 Donaustadt, Stichtag 13.07.2012) zieht sich mit einer Gesamtfläche von 284.429 Quadratmetern bis zur Nordgrenze der Seestadt Aspern und damit in den unverplanten Bereich des Gesamtareals. Kurzum: genug Platz für ein paar Wägen, und zwar nicht nur für zwei bis drei Wochen, sondern für mehrere Jahre – goodwill des Eigentümers vorausgesetzt.

Dieser hat dem Wagenplatz jedoch eine deadline gesetzt: Montag, den 16.07.2012 / 12:00 sollen die Wägen vom Randstreifen verschwunden sein, anderenfalls droht eine Räumung.

Welche Rolle der Bezirksvorsteher der Donaustadt, Norbert Scheed (SPÖ) dabei spielt, ist unklar; vorrangig ist die Zustimmung des Grunststückseigentümers: Bezirk und Magistrat sorgen „nur“ für die Einhaltung diverser Auflagen wie z.B. Strom, Wasser, Abfall etc. Dass sich jeder beliebige Bezirk diesbezüglich auf die Bewohner eines Wagenplatzes verlassen kann, haben mehrere Wagenplätze bereits unter Beweis gestellt: Strom kommt aus Solarzellen, Abfall wird fein säuberlich getrennt, als WC dient ein Humus-Klo.

Politischer Einfluss auf die Entscheidung ?

Eine naheliegende Erklärung für das unerwartete „Nein“ ist das Abschneiden von FPÖ und SPÖ bei der Gemeinderatswahl 2010. Die SPÖ hat mit 48,68 % (-9,07 %) eines der schlechtesten Ergebnisse in ihrer Geschichte eingefahren, die FPÖ mit 31,41 % (+ 14,98 %) stark dazugewonnen. Dass diese eine entschiedene Gegnerin von Wagenplätzen ist, muss nicht näher erläutert werden. Was noch dazu kommt: Bewohner von Siedlungsgebieten wie jenes, das sich nordwestlich der Seestadt Aspern anschließt, sind oft besonders FPÖ-freundlich.

In Ihrer Presseaussendung deuten auch die Leute des Wagenplatzes in diese Richtung: „Doch wollte zuerst offenbar der Bezirksvorsteher Norbert Scheed mit Nachdruck keinen weiteren Wagenplatz im 22. Bezirk haben.“ (Anm.: Auch der Wagenplatz AKW liegt im 22. Bezirk).

Im konkreten Fall dürfte der BV seinen Widerstand gegen einen Wagenplatz im Hintergund bekannt gegeben und gleich ein paar (Schein)argumente mitgeliefert haben – die typischen Argumente bez. „Sicherheit“, „Infrastruktur“ etc. kommen bekannt vor. Und dem Prokuristen der wien3420 aspern development AG fällt die (unangenehme) Rolle des Überbringers der schlechten Nachricht zu.

Hier handelt es sich um eine Spekulation, jedoch waren ähnliche Muster bei anderen Orten und Wagenplätzen zu beobachten.

Von der defacto-Absage haben sich die Leute des Wagenplatzes nicht wirklich beeindrucken lassen, Stress durch Eigentümer und/oder Bezirk kennen sie zur Genüge. Der wien3420 aspern development AG haben sie ein Mediationsgepräch im Lauf der Woche vorgeschlagen.

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Endlich! Sängerknaben ziehen Ihre Klage zurück. Aber… | Wien 25.05.2012

Seit dem letzten Beitrag bezüglich Klage der Wr. Sängerknaben gegen mich sind wieder ca. fünf Monate vergangen, wir halten bei einer Verfahrensdauer von rund zwei Jahren, aber am

7. Mai 2012 / 10:50

erreicht mich ein SMS von meinem Rechtsanwalt. „Die Sängerknaben wollen die Klage zurückziehen.“ – Ich (skeptisch): „schön. nur zur sicherheit: die sängerknaben  wollen d. klage fallen lassen (unter bestimmten bedingungen wie z.B. keine mediale berichterstattung) oder werden sie die klage zurückziehen (also bedingungslos)? Reply von meinem Anwalt: „Es gab angeblich ein Gespräch von Ihnen mit den Sängerknaben.“
Während ich noch rätsle, klingelt das Handy. Fr. Hesse von den Wr. Sängerknaben, die meint, dass „wir, obwohl wir in zweiter Instanz gute Chancen gesehen hätten, den Prozess zu gewinnen“, diesen nun beenden. Und: „Das Geld für Ihren Rechtsanwalt bekommen Sie auch zurück.“ Weiters: Ich soll ruhig wieder einmal zu einem Gespräch vorbeischauen und ich soll doch auch einmal Fotos von der Konzerthalle machen.

In den paar Sätzen steckt für die LeserInnen viel Neues, das war es für mich im ersten Moment auch. Aber alles der Reihe nach.

Das Gespräch mit den Sängerknaben

Frau Elke Hesse ist in der Geschäftsführung der Konzertsaal Errichtungs-GmbH tätig – „Business Manager“ steht auf ihrer Karte – und für die Bewerbung des Konzertsaals tätig, der wohl aus PR-technischen Gründen in „Musikzentrum“ umbenannt wurde („Konzertkristall“ ist mit zu vielen negativen Erinnerungen verknüpft). Und  richtig, sie hat mich zu einem Gespräch eingeladen. Ich habe Elke Hesse bei der Veranstaltung „vox augarten – eine momentaufnahme“ kennengelernt, in welcher der Zwischenstand des Konzertkristalls gezeigt wurde.

Diese Einladung habe ich – trotz aller Verwerfungen mit den Sängerknaben – angenommen. Zu einem Gespräch, in dem sie mir ihre Begeisterung für die Sängerknaben vermittelt hat, ich ihr dafür die vielen (medialen) Fehler der Sängerknaben. Zitat meinerseits: „Sie stehen vor einem medialen Scherbenhaufen“. Von der Sinnhaftigkeit der Konzerthalle konnte sie mich zwar nicht überzeugen, aber Klagen gegen Gegner der Konzerthalle seien ihrer Meinung nach auch nicht zielführend, und sie würde sich „darum kümmern“.  Darüber hinaus könnte gerne auf der Baustelle fotografieren, sie würde dies ermöglichen. Danach habe ich nichts mehr von ihr gehört, mich jedoch auch nicht bei ihr gemeldet. Dass die Klage der Sängerkaben zurückgezogen wird, daran habe ich nicht wirklich geglaubt. Wie auch immer, es war angenehm, nicht von Rechtsanwalt zu Rechtsanwalt, sondern von Angesicht zu Angesicht kommunizieren zu können.

Die Sängerknaben haben „gewonnen“

Warum ziehen die Wr. Sängerknaben die Klage jetzt zurück, lange nach dem erwähnten Gespräch vor einigen Monaten? Es gibt eine neue Entscheidung: Das Gericht für Zivilsachen Wien hat das Verfahren an die erste Instanz zurück verwiesen und damit einem der Punkte stattgegeben, die Hr. Gärner, Rechtsanwalt der Wiener Sängerknaben, in seinem Rekursschreiben fordert:

„1.) dem Rekurs Folge geben und den Endbeschluss dahingehend abändern, dass dem Klagebegehren vollinhaltlich stattgegeben wird,

in eventu (unter bestimmten Umständen, eventuell; Anmerkung und Hervorhebung durch d. Autor)

den Endbeschluss aufheben und zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverweisen […]“

Der Klage wurde zwar nicht stattgebgeben, aber das „in eventu“ kommt zum Tragen.
Ein netter Etappensieg der Sängerknaben? Als solchen werden die Sängerknaben ihn sicher betrachten. Aber er kommt wahrscheinlich zur falschen Zeit. So dürften bei der Entscheidung, die Klage fallen zu lassen, wohl PR-technische Gründe den Ausschlag gegeben haben. Andernfalls wäre erneut beim Bezirksgericht in der Leopoldstadt verhandelt worden, das Verfahren hätte noch länger gedauert, Medien hätten sich erneut für meinen Fall interessiert (erst vor ein paar Wochen ist eine Zeitung über meinen blog gestolpert). Vielleicht hätten auch Gegner der Konzerthalle neue Munition bekommen, und all das wäre bei der Bewerbung der Konzerthalle mehr als störend gewesen. So hingegen können die Sängerknaben aus der Position des Stärkeren agieren und quasi Gnade vor Recht ergehen lassen. Verfahrens- und Rechtanwaltskosten fallen nicht weiter ins Gewicht. Ein Sponsor, der siebenstellige Beträge für den Bau der Konzerthalle locker macht, wird mit einem vierstelligen Betrag keine Schwierigkeiten haben.

Ende gut – alles gut?

Nein. Sicher nicht. Denn es sind noch zwei Verfahren gegen Aktivisten offen, eines davon resultiert auch aus der Nacht, bei dem der Bauzaum umgerissen wurde.

Beide Beklagten haben in zweiter Instanz verloren, haben sich jedoch entschlossen, die Verfahren beim Europäischen Gerichtshof weiter zu führen. Warum die Sängerknaben diese Klagen nicht einfach fallen lassen, erkläre ich mir folgendermaßen: Die Beklagten haben, im Gegensatz zu mir, der als Pressefotograf einen gewissen Bekanntheitsgrad hat und gute Kontakte zu Journalisten pflegt, kein Sprachrohr. Ich kann meine Anliegen an die Öffentlichkeit tragen. Hier hat sich auch ein medialer Druck auf die Sängerknaben ohne mein Zutun aufgebaut.

Die zwei von den Sängerknaben noch weiterhin Beklagten sind „arme Würstel“  – Zitat einer Betroffenen – , ihnen fehlt der beschriebene Rückhalt. Aber diese Verfahren sind m.E. der Prüfstein dafür, ob die Sängerknaben wirklich einen Schlussstrich (so Fr. Hesse sinngemäß zu mir) ziehen, oder, wie in meinem Fall, aus stategischen Gründen eine Ausnahme machen wollen.

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Der verbliebene Widerstand und der zynische Umgang mit diesem – ein Exkurs in die Bezirkspolitik

An der Konzerthalle wird fleißig gebaut. Viele der AnrainerInnen und GegnerInnen, denen dzt. der Blick auf den Augartenspitz und das Filmarchiv verbaut wird, haben sich mit dieser Tatsache längst abgefunden. Engagierte Personen drängen die Sängerknaben zur Schadensminimierung und verhandeln mit ihnen über die Durchwegung des Augartenspitz, und manche andere sind zutiefst enttäuscht. Geblieben ist ein symbolischer, jedoch unübersehbarer Widerstand beim Eingang zum Filmarchiv in der Oberen Augartenstraße, in Form einiger Zelte mit einem kleinen Spielplatz daneben. Eine völlig legal angemeldete (Dauer)kundgebung.

Doch diesem Widerstand soll es – zumindest nach ÖVP, FPÖ und Teilen der SPÖ – an den Kragen gehen. In der Bezirksvertretungssitzung der Leopoldstadt wurde am 27.03.2012 ein Resolutionsantrag auf „[…]Räumung des Geländes vor dem Augarten[…]“ eingebracht. Das Abstimmungsverhalten ist insofern interessant, als gerade bei der SPÖ, deren Mandatare sonst strikt dem Klubzwang unterliegen, unterschiedlich abgestimmt werden durfte. „Zufällig“ wird der Antrag mit knapper Mehrheit angenommen.
Interessant – und das ist der Grund, warum ich dies überhaupt erwähne – ist die Tatsache, dass damit an einem demokratischen, in der österreichischen Verfassung verankerten Grundrecht gerüttelt wird: an dem Versammlungsgesetz, nach dem Kundgebungen und Demonstrationen angemeldet und durchgeführt werden. Die zuständige Behörde dafür ist in Wien die Bundespolizeidirektion. Um zu diesem Erkenntnis zu kommen, genügt ein Blick auf die website der Wirtschaftskammer, exakte Auskunft gibt das Rechtsinformatinonszentrum des Bundeskanzleramtes. Somit ist der Antrag an die falsche Behörde gerichtet und ist in der Bezirksvertretung falsch am Platz.

Das könnte man einem „einfachen Bezirksrat“ doch nachsehen – oder? In diesem Fall: nein. Denn der Antragsteller Mag. Paul Hefelle ist nicht nur Bezirksrat der ÖVP Leopoldstadt, sondern war Pressesprecher der eheamligen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und ist dzt. politscher Referent des (noch recht frischen) Stadtrates Manfred Juraczka der ÖVP Wien, weshalb man entsprechende Sachkenntnis voraussetzen kann. Daraus lässt sich schließen, dass der ÖVP der Formalfehler voll bewusst war, dass hier auf dem Rücken einer kleinen Gruppe Politik gemacht wird und man dabei nicht davor zurückschreckt, an verfassungsmäßigen Rechten zu rütteln. Und das ist nicht nur dumm, es ist zynisch.
Und mit ziemlicher Sicherheit ist das auch der SPÖ klar, steht ihr doch in juristischen Fragen der Nationalrat und SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim aus der Leopoldstadt zur Verfügung. Anders lässt sich das ungewöhnliche Abstimmungsverhalten nicht erklären.

Ein verlockendes Angebot

Das Angebot der Wr. Sängerknaben, auf der Baustelle zu fotografieren, besteht. Gut möglich, dass ich einmal darauf zurückkomme. Vorerst genügt es mir vollkommen, von der Straße aus zu fotografieren. Es stehen mir auch die Türen vieler AnrainerInnen offen, von deren Wohnungen man einen tollen Überblick auf die Baustelle hat. Nachdem einige weitere Bäume zugusten einer Baustelle gefällt wurden, hat man nun einen guten Blick darauf. Und die Erklärungen der Securities warum man hier nicht fotografieren dürfe – die Baustelle wird weiterhin  von einer großen Security-Firma bewacht – sind jedesmal aufs Neue amüsant. Eine streng schauende Dame erklärt mir: „Fotografieren ist hier verboten!“ – „Sind Sie sich da wirklich sicher?“ – Nach einer Schrecksekunde schränkt sie ein: „Für Privatpersonen schon.“ – Na, da habe ich ja noch mal Glück gehabt.

Zum Abschluss noch etwas in eigener Sache

Ich bin ein schlechter Selbstvermarkter, aktuelles Beispiel: Meine Austellung „Occupy Augartenspitz“, zu der mich die Grünen Leopoldstadt eingeladen haben, habe ich nicht über meinen Blog beworben. Hiermit gelobe ich Besserung: Der Großteil der Fotos wird ab dem 14. Juni 2012 im Klublokal der Grünen Brigittenau zu sehen sein.

Aktuelle Fotos vom Augartenspitz hier.

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Wozu der Aufwand? – die Wiener Sängerknaben legen Berufung ein | Wien 16.01.2012

Die Zeit rund um Weichnachten und Silvester war als Ruhepause gedacht, davor habe ich noch mit einen paar Freunden bei einer Tasse Kaffee gefeiert, dass die Klage der Wiener Sängerknaben vom Bezirksgericht Leopoldstadt abgewiesen wurde.  Die Akten habe ich im Rahmen des Aufräumens meiner Wohnung schön auf einem neuen Regal abgestellt. Dort sind sie nicht lange geblieben: am 03.01.2012 legen die Sängerknaben Berufung, genauer formuliert, …

Rekurs

gegen den Endbeschluss ein. Knapp vor Ende der Einspruchsfrist. Wozu das Ganze, frage ich mich.

Der „Konzertkristall“, neuerdings auch „Musikzentrum“ genannt, wird gebaut, die Gerichtskosten können die Sängerkaben sicher locker bezahlen und pressetechnisch gesehen ist es m.E. sinvoll(er) die Geschichte zu beenden – interessiert in ein paar Monten doch keinen Menschen mehr. So hingegen bleibt mein „Fall“ im Gespräch und damit auch die umstrittene Konzerthalle.

Eine (mögliche) Motivation

liefert ein Freund in einem email:
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Gewonnen! – den Prozess der Sängerknaben gegen mich – eine (fast) unendliche Geschichte | Wien 12.12.2012

Dass man als Fotograf manchmal von Polizisten an seiner Arbeit gehindert wird, das habe ich schon einmal thematisiert – das beste Beispiel ist die Räumung des Lobmyer Hofes. Dass übereifrige Polizisten gerne Verwaltungsstrafen produzieren ebenso. Dass man sich dadurch nicht einschüchtern lassen soll, das habe ich zumindest angedeutet und nachdem das Bezirksgericht Leopoldstadt vor ein paar Tagen eine Klage der Wiener Sängerknaben wegen Besitzstörung gegen mich abgelehnt hat, fühle ich mich darin bestätigt.

Die Vorgeschichte

Am 03.08.2010 wird das Baugelände am sog. Augartenspitz im zweiten Bezirk von der Polizei geräumt. Der bereits abgeriegelte Bereich wird um ein Vielfaches vergrößert. Der Großteil der Bäume wird schnellstmöglich umgeschnitten, einige verpflanzt. Ob die Sicherheit der AktivistInnen, die sich noch auf den Bäumen befanden, immer gewährleistet war, sei dahingestellt, …

… dass ich bei meiner Arbeit als Pressefotograf durch Securities gehindert werde, das ist  jedoch evident und nachweisbar.  Weiterlesen

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Hausbesetzung Westbahnstaße 13 – „radikaler Versuch der Raumnahme“ | Wien 11.11.2011

Um ca. 21:45 laufen die ersten Tweets ein – ein Haus in der Westbahnstraße 13 wurde gerade besetzt. „Die Polizei macht Streß“ kommt aus einem anderen Kanal.

Wem das Haus gehört kann (mir) dort niemand sagen – „irgend einer Immoblienfirma“ kommt von Seite der Besetzer.  Die Polizei hat den Besetzern gerade eine Frist von einer Stunde eingeräumt, innerhalb derer das Haus verlassen sein muß. Also noch ein schneller Blick nach innen. Die Besetzer sind sich nicht ganz sicher, ob tatsächlich alle Wohnungen leer stehen, aber zumindest die Postkästen deuten darauf hin.

Um ca.22:30 trifft dann tatsächlich ein erstes Polizeiauto ein, doch die – anscheinend etwas überforderten Polizisten kommen nicht weit. Der Zugang in der Westbahnstraße wird von Polizisten gesperrt, der Zugang von der Bandgasse von Polizisten von innen verbarikadiert, soweit erkennbar. Um diesen den Ausgang zu erschweren, postieren einige „Solidarisierte“ diesen mit eingen Mistkübeln.  Weiterlesen

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