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PK Aktueller Ermittlungsstand zur rechtsextremen Szene | 08.11.2010

„Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Dr. Herbert Anderl und der Direktor des Bundesamtes für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Mag. Peter Gridling werden heute, Montag, den 8. November 2010, im Rahmen einer Pressekonferenz den aktuellen Ermittlungsstand zur rechtsextremen
Szene bekannt geben,“

steht in der Einladung zur Pressekonferenz. (für alle Leser, die nicht wissen, worum’s eigentlich ging – siehe z.b. den Artikel in „ÖSTERREICH“). Dementsprechend groß sind die Erwartungen der Journalisten, unter denen sich u.a. eine Journalistin einer jüdischen und einer englischen Zeitung befinden. Diese werden jedoch bitter enttäuscht.

Dr. Herbert Anderl geht es v.a. darum, zu versichern, daß der BVT-Beamte, dessen Sohn in der rechtsextremen Szene aktiv nicht mehr beim BVT tätig ist, sowie, daß in den laufenden Verfahren nicht gegen den Sohn ermittelt wird. Punkt.

 © Martin Juen

Die restlichen Fragen werden mit: „Das können/dürfen wir Ihnen derzeit nicht sagen“ oder „Aufgrund des Ermittlungsstandes ist es uns nicht möglich Auskunft zu geben,“ beantwortet.

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Als Journalisten nicht locker lassen und Ihre Fragen in die Form „Können Sie ausschließen, daß..“ umformulieren wird die  PK nach ca. 40 Minuten mit den Worten „Das dreht sich im Kreis“ aprupt abgebrochen und darauf verwiesen, daß weitere Fragen an den Pressesprecher zu stellen wären. Da nützt auch starker Protest der Journalisten nichts, die Herrschaften verlassen fluchtartig den Raum.

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Pressekonferenz zur Rückkehr der Komani Zwillinge | Wien 22.10.2010

Nach der Ankunft der Familie Komani am gestrigen Tag gibt es heute eine Pressekonferenz zum Thema im „Freunde schützen Haus“ im 12. Bezirk. Erneut großer Medienandrang.

 © Martin Juen

Karin Klaric, Rechtsverteterin der Familie Komani erläutert nochmals die rechtlichen Grundlagen, die Fehler des BMI und bedankt sich mehrmals bei den Medien über die Berichterstattung – ohne diese hätte das BMI den Fall wohl kaum nochmals überprüft.

© Martin Juen

Und erneut gibt es die Möglichkeit für Fotos und auch die TV-Teams kommen auf ihre Rechnung.

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Trotzdem – die Abschiebungen mit unverminderter Härte weiter, wie Alev Korun, Menschrechtssprechin der Grünen in einer Presseaussendung schreibt. Und in einer weiteren Presseaussendung der Grünen findet sich ein beauernswertes Beispiel, das Koruns Feststellung erhärtet: ein Baby mit österreichischem Vater und der mongolischer Mutter, das im Juni von Österreich nach Tschechien abgeschoben wurde, soll heute weiter in die Mongolei abgeschoben werden.

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Rückkehr der Komani-Zwillinge am Flughafen Schwechat | Wien 21.10.2010

Stellen Sie sich vor, Sie kommen von einer Reise zurück, und wie Sie aus dem Ausgang des Terminal gehen richten reihenweise Fotografen und TV-Teams ihre Kameras auf Sie. Das Weitergehen wird Ihnen etwas schwer gemacht, da sich ein Halbkreis aus Medienvertreter gebildet hat, der kaum zu durchbrechen ist. Ein wenig erstaunt wären Sie wohl schon – oder?

 © Martin Juen

Genau so ging es den achtjährigen Zwillingen und deren Vater bzw. der Familie Komani, die vor einigen Wochen in den Kosovo abgeschoben wurden. Nach starkem Druck von NGOs und der Zivilgesellschaft sowie der Medien gibt Innenmisterin Fekter zu, daß beim BMI bzw. beim Verfahren ein Fehler gemacht wurde, und somit wird alles rückgängig gemacht werden muß und die Familie darf wieder nach Österreich zurück.

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Die Kinder haben das hin- und her recht gut überstanden – so zumindest der Eindruck – und tun, wie von einem Fotografen geheissen….

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Für die zuständige Rechtsvertreterin Karin Klaric und deren Mitarbeiter von der Organisation „Purple Sheep“ jedenfalls ein großer Erfolg.

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Interviews werden an desem Tag nicht gegeben, wie bereits in der Presseaussendung bekannt gegeben wird, dafür wird eine eigene Pressekonferenz am Folgetag angesetzt.

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Grüne Permanent-Protestaktion gegen die Abschiebung von Kindern | Wien 18.10.2010

Als Antwort auf die (versuchte)n Abschiebungen von Kindern starten die Grünen (KO Maria Vassilakou, NR Alev Korun, NR Judith Schwentner) eine Permanentaktionunter dem Titel Keine Abschiebung von Kindern – Bring ein Stofftier vors Innenministerium“ vor dem BMI. Stofftiere werden als Zeichen für abzuschiebende Kinder werden vor dem BMI niedergelegt. Jede Person kann ist eingeladen ein Stofftier zu den bereits vorhandenen hinzuzufügen.

Wie lange die Stofftiere vor dem Innenministerium geduldet werden (für das Fotoshooting mußten einige Mistkübel weggeschoben werden) bleibt offen.

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PK Fekter Innenministerium mit Besuch von Caritas Mitarbeitern | Wien 18.10.2010

Bei der Pressekonferenz am 18. Oktober 2010 gibt Innenministerin Fekter bekannt, daß bei den zwei abgeschobenen Mädchen ein Fehler passiert ist; das BMI den Bescheid des Magistrats Steyr
aufgehoben, der die Basis für die Ausweisung der kosovarischen Familie war. „Das Innenministerium hat den Fall an sich sich gezogen,“ so die Ministerin.

Unter das Publikum im BMI mischen sich auch zwei Mitarbeiter der Caritas (aufgrund ihrer Jacken mit Aufschrift sofort erkennbar) und legen auf jeden Tisch einen Zettel auf dem „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“ steht und auf die Initative http://www.gegen-unrecht.at/ aufmerksam (dzt. knapp 54.000 Unterschriften). Die Zettel werden von einem Beamten weggeräumt, die Caritas-Mitarbeiter dürfen blieben, ihre Fragen an die Innenministerin werden jedoch ignoriert, wie sie mir später sagen.

 © Martin Juen

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In der Zwischenzeit kündigt die SPÖ Oberösterrreich per Presseaussendung „Innenministerin Fekter in Sachen humanitäres Bleiberecht weiter als Abputzerin unterwegs“ an, aus der „[…]Daraus gehe dem Vernehmen nach eindeutig hervor, dass die Stadt Steyr MEHRFACH für die Gewährung eines humanitären Aufenthalts der Mädchen eingetreten sei.[…]“ hervorgehen soll. – Um 13:00 folgt die Erklärung von Bürgermeister Hackl in der er alle Schuld von sich weist. Das BMI kontert um 15:24 unter „Innenministerium befremdet über Aussagen des Bürgermeister Hackl von Steyr“.

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BMI – Fekter: „Polizeiliche Schwerpunktaktion in fünf Bundesländern“ | Wien 22.03.2010

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„Am 19. um 20. März 2010 fand eine polizeiliche Schwerpunktaktion gegen Kriminalität und illegale Migration in fünf Weiterlesen

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