Schlagwort-Archive: Fekter

Pressekonferenz zur Rückkehr der Komani Zwillinge | Wien 22.10.2010

Nach der Ankunft der Familie Komani am gestrigen Tag gibt es heute eine Pressekonferenz zum Thema im „Freunde schützen Haus“ im 12. Bezirk. Erneut großer Medienandrang.

 © Martin Juen

Karin Klaric, Rechtsverteterin der Familie Komani erläutert nochmals die rechtlichen Grundlagen, die Fehler des BMI und bedankt sich mehrmals bei den Medien über die Berichterstattung – ohne diese hätte das BMI den Fall wohl kaum nochmals überprüft.

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Und erneut gibt es die Möglichkeit für Fotos und auch die TV-Teams kommen auf ihre Rechnung.

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Trotzdem – die Abschiebungen mit unverminderter Härte weiter, wie Alev Korun, Menschrechtssprechin der Grünen in einer Presseaussendung schreibt. Und in einer weiteren Presseaussendung der Grünen findet sich ein beauernswertes Beispiel, das Koruns Feststellung erhärtet: ein Baby mit österreichischem Vater und der mongolischer Mutter, das im Juni von Österreich nach Tschechien abgeschoben wurde, soll heute weiter in die Mongolei abgeschoben werden.

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Grüne Permanent-Protestaktion gegen die Abschiebung von Kindern | Wien 18.10.2010

Als Antwort auf die (versuchte)n Abschiebungen von Kindern starten die Grünen (KO Maria Vassilakou, NR Alev Korun, NR Judith Schwentner) eine Permanentaktionunter dem Titel Keine Abschiebung von Kindern – Bring ein Stofftier vors Innenministerium“ vor dem BMI. Stofftiere werden als Zeichen für abzuschiebende Kinder werden vor dem BMI niedergelegt. Jede Person kann ist eingeladen ein Stofftier zu den bereits vorhandenen hinzuzufügen.

Wie lange die Stofftiere vor dem Innenministerium geduldet werden (für das Fotoshooting mußten einige Mistkübel weggeschoben werden) bleibt offen.

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PK Fekter Innenministerium mit Besuch von Caritas Mitarbeitern | Wien 18.10.2010

Bei der Pressekonferenz am 18. Oktober 2010 gibt Innenministerin Fekter bekannt, daß bei den zwei abgeschobenen Mädchen ein Fehler passiert ist; das BMI den Bescheid des Magistrats Steyr
aufgehoben, der die Basis für die Ausweisung der kosovarischen Familie war. „Das Innenministerium hat den Fall an sich sich gezogen,“ so die Ministerin.

Unter das Publikum im BMI mischen sich auch zwei Mitarbeiter der Caritas (aufgrund ihrer Jacken mit Aufschrift sofort erkennbar) und legen auf jeden Tisch einen Zettel auf dem „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“ steht und auf die Initative http://www.gegen-unrecht.at/ aufmerksam (dzt. knapp 54.000 Unterschriften). Die Zettel werden von einem Beamten weggeräumt, die Caritas-Mitarbeiter dürfen blieben, ihre Fragen an die Innenministerin werden jedoch ignoriert, wie sie mir später sagen.

 © Martin Juen

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In der Zwischenzeit kündigt die SPÖ Oberösterrreich per Presseaussendung „Innenministerin Fekter in Sachen humanitäres Bleiberecht weiter als Abputzerin unterwegs“ an, aus der „[…]Daraus gehe dem Vernehmen nach eindeutig hervor, dass die Stadt Steyr MEHRFACH für die Gewährung eines humanitären Aufenthalts der Mädchen eingetreten sei.[…]“ hervorgehen soll. – Um 13:00 folgt die Erklärung von Bürgermeister Hackl in der er alle Schuld von sich weist. Das BMI kontert um 15:24 unter „Innenministerium befremdet über Aussagen des Bürgermeister Hackl von Steyr“.

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Wiener Grüne – „Big Mitzi is watching you“ – „Laß dich nicht fektern“ | Wien

Mit einer Veranstaltung vor dem Innenministerium starten die Wiener Grünen eine weitere Kampagne gegen den Überwachungsstaat.

Unter dem Titel „Big Mitzi ist watching you – Laß dich nicht Fektern“ machen die Grünen auf die ausufernde Überwachung (Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Abhören von Telefon und handy, Ortung von handys etc.) von Privatpersonen aufmerksam und schließen damit an die bundesweite Kampagne „Platterwatch“an.

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BMI – Fekter: „Polizeiliche Schwerpunktaktion in fünf Bundesländern“ | Wien 22.03.2010

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„Am 19. um 20. März 2010 fand eine polizeiliche Schwerpunktaktion gegen Kriminalität und illegale Migration in fünf Weiterlesen

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Parlamentssitzung | Wien 29.01.2010


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Die Antrittsrede der neuen Wissenschaftsministerin steht auf dem Tagesprogram der Parlamentssitzung und das war der ursprüngliche Grund dort vorbeizuschauen. Aber wie so oft im Parlament ergeben sich auch andere Fotomotive.

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