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141. Nationalratssitzung der XXIV. GP – Gebärdensprache im Parlament | Wien 19.01.2012

Für alle die glauben, daß der Titel darauf hinweisen soll, daß ich im folgenden fotografisch über Politiker lustig mache – falsch gelegen.

Helene Jarmer ist Abgeordnete zum Nationalrat der Grünen seit 10.07.2009. Jarmer ist gehörlos und schafft’s auch ohne Mikokofon – eben mittels Gebärdensprache und ihrer Gebärdendolmetscherin. Passend hat sie ihre Autobiografie „Schreien nützt nichts“ genannt, dem Statz mit dem Ihre Antrittsrede im Parlament humorvoll began. Sie ist Behindertensprecherin der Grünen.

Weitere Bilder – ein Querschnitt durch die 141. Nationalratssitzung – gibt’s hier.

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Gabriela Moser – Vorsitzende des U-Ausschußes bez. Korruption | Wien 24.10.2011

Nach langem Tauziehen steht fest – Gabriela Moser von den Grünen wird Vorsitzende des Untersuchungsausschusses der die Themen BUWOG, Telekom, Behördenfunk, Glückspiel, Staatsbürgerschaften, Inserate Faymann zum Inhalt haben wird. Argumentation, daß der Vorsitz den Grünen zusteht, da diese in keinen der Skandale verwickelt sind, ist nicht von der Hand zu weisen.

SPÖ, BZÖ haben Moser von Anfang an favorisiert, eine „schwarz-blaue Achse“ hat längere Zeit versucht den Kandidaten Fichtenbauer der FPÖ durchzudrücken, aber nun stellt sich die ÖVP nicht mehr gegen Moser und die FPÖ hat ihren Kandidaten Fichtenbauer zurückgezogen.
Nun unterstelle ich, dass Moser gar nicht so bekannt ist (das zeigt schon die Tatsache, dass anstatt Gabriela immer noch Gabriele in vielen Medien verwendet wird), bzw. ihr Bekanntheitsgrad erst durch die Diskussionen um den Vorsitz stark gestiegen ist. Deshalb ein paar Fotos.

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In Memoriam – Dieter Schrage – Gestorben am 29.06.2011 | Wien 29.06.2011

Dieter Schrage ist tot. Anstatt eine lange Abhandlung über seines Lebens zu verfassen lasse ich lieber Bilder sprechen.

 

Weitere Fotos hier.

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PK Lunacek/Pinczes/Bauer: Regierungsknebel für Ungarns Medien | Wien 29.12.2010

Die rechtspopulistsiche Partei „Fidez“ in Ungarn hat mit 53 % der Stimmen bei den Wahlen in Ungarn nicht nur die absolute Mehrheit erreicht, sondern mit 68 % der Sitze im ungarischen Parlament hat sie eine Zweidrittelmehrheit und kann so im Alleingang Verfassungsgesetze nach Belieben und eigenen Gunsten verändern.

Am 21. Dezember wurde so das neue, extrem strenge Medienrecht in Ungarn beschlossen, das mit dem 1. Jänner 2011 in Kraft tritt. In einer Pressekonferenz der Grünen nehmen Ulrike Lunacek (Grüne), Franz C. Bauer (GPA) und Balint Pinczes, Internationaler Sekretär im Vorstand der LMP („Lehet Más a Politika“ – „Die Politik kann anders sein“; Ungarische Parlamentsfraktion der Grünen) dazu Stellung.

 © Martin Juen

Balint Pinczes führt aus: Mit dem neuen Medienrecht wird die Medienbehörde NMHH geschaffen. Die Behörde ist zwar autonom, da jedoch die Mitglieder durch das ungarische Parlament gewählt werden und für neun Jahre im Amt bleiben (können) ist es der regierenden Partei ein leichtes nur von ihr erwünschten Vertreter in die Ämter zu hieven.

 © Martin Juen

Die NMHH kann nach eigenem Belieben nicht nur die staatlichen, sondern auch private Medien und das Internet zu kontrollieren. Sollte diese künftig in der Berichterstattung etwas entdecken, das sie als Verstoß gegen allgemeines Interesse oder gegen öffentliche Sitten betrachtet, kann die Behörde Geldstrafen verhängen. Sie verfügt dabei über sehr großen Ermessensspielraum, da „ein Verstoß gegegen allgemeines Interesse“ sehr dehnbar ist.

Die Geldstrafen, die sofort zu bezahlen sind, sind mit ca. 36.000 € bis 720.000 € enorm hoch, somit ist es für die Behörde ein Leichtes, kritische Journalisten in den finanziellen Ruin zu treiben.

Die NMHH kontrolliert bereits seit diesem Sommer alle öffentlich-rechtlichen Medien – Fernsehen, Rundfunk, sowie die Nachrichtenagentur MTI. Der öffentlich-rechtlichen Sektor wurde radikal zentralisiert. Die Programmgestaltung des ungarischen Fernsehens MTV, des Auslandssenders Duna und des ungarischen Radios obliegt künftig dem Programmfonds MTVA. Sämtliche Nachrichtensendungen und Magazine produziert wiederum die gleichfalls öffentlich-rechtliche Nachrichtenagentur MTI.

 © Martin Juen

Ulrike Lunacek, Europa-Abgeordnete der österr. Grünen droht der ungarischen Regierung, die für die nächsten sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, mit Konsequenzen. Die Grünen wollen Schritte setzen, um den Artikel 7 des EU-Vertrages anzuwenden, was letztendlich dazu führen könnte, daß Ungarn die Stimmrechte entzogen werden.

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91. Parlamentssitzung – Budget 2011 – Aktionismus im Parlament | Wien 22.12.2010

Das Budget 2011 mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossen. Daß es bei der Diskussion davor zu eingem Aktionismus im Parlament kommen wird, war zu erwarten. Daß gleich drei Guppen bzw. Parteien medienwirksame Zeichen gegen die Sparpläne setzen würden erstaunt dann doch.

Als erste an der Reihe ist das BZÖ (freundlicherweise den Fotografen vorab informiert) – Abgeodnete halten nach Haider’scher Tradition Schilder in die Höhe:

 © Martin Juen

Ob von Studenten kommt etwas. Flyer werden von der Besuchergalerie geworfen. Eine weiter Gruppe versucht ein Transparent ein Transparent zu entrollen, dies verhindert jedoch der Sicherheitsdienst des Parlaments. Auf der Besuchergalerie entsteht ein Kampf um das Transparent:

 © Martin Juen

Daß die Sicherheitskräfte im Parlament ganz schön zupacken können, und die Frage „War das wirklich nowendig?“ im Raum steht, habe ich ers im Nachhinein auf einem Foto entdeckt..

 © Martin Juen

Den Abschluß bilden die Grünen bei der Abstimmung über das Budget – lauter einzelne „Neins“ mit dem die Grünen nach Marathonrede des Abg. Kogler, vielen namentlichen Abstimmungen ein letztes Mal ihren Protest gegen die Sparmaßnahmen ausdrücken.

 © Martin Juen

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Wiener Grüne – Landesversammlung | Wien 14.11.2010

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 © Martin Juen

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Weitere Fotos hier.

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Grüne PK Birgit Schatz – „Löhne und Arbeitsbedingugen im Handel“ | 03.11.2010

Birgit Schatz, Arbeitnehmer- und Konsumentschutzsprecherin und Abgeordnete zum Nationalrat der Grünen macht auf die niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen im Handel hin und bringt ein Pickerl bei einer BILLA-Filiale an…

 © Martin Juen

…die Grünen fordern u.a. einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.300 Euro brutto im Monat (ca. 1.000 Euro Netto) für unselbstständige Vollzeiterwerbsarbeit bzw. 7,50 Euro in der Stunde.

 © Martin Juen

Genaueres findet sich hier auf der website der Grünen.

Das Pickerl wurde nach dem Fototermin von zwei BILLA-Angestellten umgehend entfernt, allerdings mit den Worten – „an sich sind wir eh‘ vollkommen bei euch.“

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