Schlagwort-Archive: Menschenrechte

Demo LGBT – „To Russia With Love“ | Wien 31.01.2014





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Solidatitäsdemonstration mit Ägypten – People have the power | Wien 01.02.2011

Ca. 250 Menschen demonstrieren vor der ägyptischen Botschaft in Wien (Hohe Warte 3 – 5) gegen das Regime Mubarak und solidarisieren sich damit mit dem Demonstraten in Ägypten die von Tag zu Tag mehr werden.

 © Martin Juen

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Demonstration f. Pressefreiheit . Free-Press in Ungarn | Budapest/Ungarn 27.01.2011

Wie schon vor zwei Wochen protestieren tausende Menschen vor dem Parlament in Budapest gegen das neue Mediengesetz der Regierung Orban, die mit Ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament die Verfassung nach Belieben ändern kann, so eben auch das Mediengesetz.

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Es sprechen u.a. Orsolya Jeney, Direktor von amnesty international Ungarn, Balázs Dénes, Chef der TASZ und Balázs Bodó, Leiter einer Medienforschungs-Institution.

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Auf Deutsch: „Opposition zu sein ist sexy!“

Zahlreiche Sänger und Bands treten auf und solidarisieren sich mit den Journalisten.

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Versuch die Abschiebung von Ousmane Camar zu verhindern… | Wien 14.12.2010

Es ist eisig kalt,es schneit, trotzdem protestieren Aktivisten vor dem Polizeianhaltezentrum bei der Rossauer Lände gegen die Abschiebung des Asylwerbers Ousmane Camar aus Guinea und versuchen diese zu verhindern. Schon im Vorfeld gibt es harsche Kritik an der geplanten Abschiebung. Die Abgeordente der Grünen, Alev Korun, zeigt in einer Presseaussendung die Absudidät des Urteils auf – „[…]dass Österreichs Außenministerium derzeit vor den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Guinea warnt[…]“. Und der grüne Gemeinderat Klaus Werner-Lobo fordert ein Bleiberecht für Ousmane.

Als die Nachricht, daß „Barrikaden errichtet werden“ über twitter läuft wird es Zeit dort hinzu schauen. Die Barrikade:

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Trotz des starken Schneefalls steigt die Anzahl der Demonstranten im Lauf der Zeit von ca. 20 auf ca. 100 an. Zwar ist die Straße gesperrt, aber die Polizei hält sich zurück. Erst um ca. 2:00 nachts spitzt sich die Lage zu, die Polizei versucht die Aktivisten von der Straße zu drängen…

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..und riegelt eine Ausfahrt des Gebäudes ab.

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Ein trickreiches Manöver, wie sich später herausstellt. Während des Handgemenges wird der Asylwerber in einem Auto durch einen Hinterausgang aus dem Gefängnis gebracht.
Alles umsonst? – Am Nachmittag des 14. Dezember meldet die apa, daß einige Aktivisten Tickets für den Flug, mit dem Ousmane nach Brüssel gebracht werden sollten, an Bord „rebelliert“ hätten, bis sie und der Asylwerber wieder aus dem Flugzeug gebracht werden (mußten). Den tatschächlien Verlauf schildern die Aktivisten in einem Beitrag von wienTV.org.
Am 17. Dezember stoppt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Abschiebung, mehr dazu hier – schließlich herrschen in Guinea bürgerkriegsähnliche Zustände.
Am 24. Dezember wird gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt.

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Pressekonferenz zur Rückkehr der Komani Zwillinge | Wien 22.10.2010

Nach der Ankunft der Familie Komani am gestrigen Tag gibt es heute eine Pressekonferenz zum Thema im „Freunde schützen Haus“ im 12. Bezirk. Erneut großer Medienandrang.

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Karin Klaric, Rechtsverteterin der Familie Komani erläutert nochmals die rechtlichen Grundlagen, die Fehler des BMI und bedankt sich mehrmals bei den Medien über die Berichterstattung – ohne diese hätte das BMI den Fall wohl kaum nochmals überprüft.

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Und erneut gibt es die Möglichkeit für Fotos und auch die TV-Teams kommen auf ihre Rechnung.

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Trotzdem – die Abschiebungen mit unverminderter Härte weiter, wie Alev Korun, Menschrechtssprechin der Grünen in einer Presseaussendung schreibt. Und in einer weiteren Presseaussendung der Grünen findet sich ein beauernswertes Beispiel, das Koruns Feststellung erhärtet: ein Baby mit österreichischem Vater und der mongolischer Mutter, das im Juni von Österreich nach Tschechien abgeschoben wurde, soll heute weiter in die Mongolei abgeschoben werden.

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Rückkehr der Komani-Zwillinge am Flughafen Schwechat | Wien 21.10.2010

Stellen Sie sich vor, Sie kommen von einer Reise zurück, und wie Sie aus dem Ausgang des Terminal gehen richten reihenweise Fotografen und TV-Teams ihre Kameras auf Sie. Das Weitergehen wird Ihnen etwas schwer gemacht, da sich ein Halbkreis aus Medienvertreter gebildet hat, der kaum zu durchbrechen ist. Ein wenig erstaunt wären Sie wohl schon – oder?

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Genau so ging es den achtjährigen Zwillingen und deren Vater bzw. der Familie Komani, die vor einigen Wochen in den Kosovo abgeschoben wurden. Nach starkem Druck von NGOs und der Zivilgesellschaft sowie der Medien gibt Innenmisterin Fekter zu, daß beim BMI bzw. beim Verfahren ein Fehler gemacht wurde, und somit wird alles rückgängig gemacht werden muß und die Familie darf wieder nach Österreich zurück.

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Die Kinder haben das hin- und her recht gut überstanden – so zumindest der Eindruck – und tun, wie von einem Fotografen geheissen….

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Für die zuständige Rechtsvertreterin Karin Klaric und deren Mitarbeiter von der Organisation „Purple Sheep“ jedenfalls ein großer Erfolg.

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Interviews werden an desem Tag nicht gegeben, wie bereits in der Presseaussendung bekannt gegeben wird, dafür wird eine eigene Pressekonferenz am Folgetag angesetzt.

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Grüne Permanent-Protestaktion gegen die Abschiebung von Kindern | Wien 18.10.2010

Als Antwort auf die (versuchte)n Abschiebungen von Kindern starten die Grünen (KO Maria Vassilakou, NR Alev Korun, NR Judith Schwentner) eine Permanentaktionunter dem Titel Keine Abschiebung von Kindern – Bring ein Stofftier vors Innenministerium“ vor dem BMI. Stofftiere werden als Zeichen für abzuschiebende Kinder werden vor dem BMI niedergelegt. Jede Person kann ist eingeladen ein Stofftier zu den bereits vorhandenen hinzuzufügen.

Wie lange die Stofftiere vor dem Innenministerium geduldet werden (für das Fotoshooting mußten einige Mistkübel weggeschoben werden) bleibt offen.

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PK Fekter Innenministerium mit Besuch von Caritas Mitarbeitern | Wien 18.10.2010

Bei der Pressekonferenz am 18. Oktober 2010 gibt Innenministerin Fekter bekannt, daß bei den zwei abgeschobenen Mädchen ein Fehler passiert ist; das BMI den Bescheid des Magistrats Steyr
aufgehoben, der die Basis für die Ausweisung der kosovarischen Familie war. „Das Innenministerium hat den Fall an sich sich gezogen,“ so die Ministerin.

Unter das Publikum im BMI mischen sich auch zwei Mitarbeiter der Caritas (aufgrund ihrer Jacken mit Aufschrift sofort erkennbar) und legen auf jeden Tisch einen Zettel auf dem „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“ steht und auf die Initative http://www.gegen-unrecht.at/ aufmerksam (dzt. knapp 54.000 Unterschriften). Die Zettel werden von einem Beamten weggeräumt, die Caritas-Mitarbeiter dürfen blieben, ihre Fragen an die Innenministerin werden jedoch ignoriert, wie sie mir später sagen.

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In der Zwischenzeit kündigt die SPÖ Oberösterrreich per Presseaussendung „Innenministerin Fekter in Sachen humanitäres Bleiberecht weiter als Abputzerin unterwegs“ an, aus der „[…]Daraus gehe dem Vernehmen nach eindeutig hervor, dass die Stadt Steyr MEHRFACH für die Gewährung eines humanitären Aufenthalts der Mädchen eingetreten sei.[…]“ hervorgehen soll. – Um 13:00 folgt die Erklärung von Bürgermeister Hackl in der er alle Schuld von sich weist. Das BMI kontert um 15:24 unter „Innenministerium befremdet über Aussagen des Bürgermeister Hackl von Steyr“.

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Stille Demonstration vor dem Stephansplatz | 17.10.2010

Am 6. Oktober, vier Tage vor der Gemeindeatswahl in Wien, werden zwei neunjährige Geschwister, die aus dem Kosovo nach Österreich geflüchetet sind, kurz vor 7:00 von Polizeibeamten aus dem Schlaf gerissen, festgenommen, in der Rossauer Kaserne eingesperrt und am Folgetag trotz heftigen Protesten abgeschoben.

Dies führt einmal mehr zu einer Debatte um die restriktive Asylgesetzgebung.

Am 13. Oktober 2010 versucht die Polizei ein vierzehnjähriges Mädchen, das mit seiner suzidgefährdeten Mutter aus Armenien geflohen ist, aus der Schule abzuholen bzw, dort festzunehmen. Dem Mädchen gelingt die Flucht bzw. taucht unter, meldet sich jedoch am 14. 10. 2010 bei der Volkshilfe.

Diesmal sind die Proteste noch lauter, am 14. Oktober übergeben die amnesty international, Diakonie, Caritas und SOS-Kinderdorf verfassen einen offenen Brief an die österreichischen Nationalratsabgeordneten in dem die mehrfache Verschärfung des Asylrechtes kritisiert wird und gefordert wird, die Kinderrechtskonvention in die österr. Verfassung aufzunehmen.

Geleichzeitig wird die internet-Plattform „Gegen Unrecht: Kinder gehören nicht ins Gefängnis!“ ins Leben gerufen, dzt. haben rund 40.000 Menschen den Aufruf unterschrieben.

Am 17. Oktober findet am Stephansplatz eine „Stille Demonstration“ statt an der sich trotz starkem Regen ca. 300 Menschen beteiligen.

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SOLIDARITÄT! Kundgebung von Asyl in Not beim beim Polizeigefängnis Rossauerlände | Wien 18.06.2010

Die NGOAsyl in Not ruft mit einem Bündins von ca. 30 weiteren Organisationen im Vorfeld des Weltflüchtlingstages am 20. Juni zu einer Kundgebung vor dem Polizeigefängnis in der Rossauer Lände auf. Die Veranstaltung steht unter dem Titel „SOLIDARITÄT !“ – „[…]steht im Zeichen der Solidarität mit allen Menschen, die in diesem Land benachteiligt oder verfolgt werden, weil sie Fremde sind.“ (Auszug aus demText der website von Asyl in Not).

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Romy Grasgruber, Mitinitatorin der Lichterkette gegen rechts sammelt im Rahmen dieser Unterschriften für ein Transparent, . Dieses enthät einen Forderungskatalog an die Regierung und speziell an das BMI gerichtet ist.

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Die Forderungen auf dem Transparent lauten:

  • Für ein Innenministerium der Menschenrechte!
  • Keine Schubhaft für Flüchtlinge!
  • Keine Abschiebungen in Verfolgung und Tod!
  • Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylsuchende!
  • Respekt für Menschen auf der Flucht statt Hetze und Lügen!
  • Menschen schützen, nicht verachten!

Das Transparent ist sehr schnell voll mit Unterschriften. Aufgehängt wird das Transparent am Sonnatg den 20. Juni auf der Kirche am Minoritenplatz und ist so gut vom Innenmisterium aus sichtbar.

Unter den Teilnehmern befinden sich auch viele (grüne) Politiker, u.a. Alev Korun, Nationalrätin und Sprecherin für Integration, Migration und Menschenrechte.

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Verlesen wird auch eine Grußbotschaft von Susanne Scholl, die in einem offenen Brief ihre Empörung über die Abschiebungen ausgedrückt hat. Der Wortlaut ist hier zu finden

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Es ist – teilweise – laute Kundgebung. Schießlich wollen die Teilnehmer ihre Empörung über die dzt. Asylgesetzgebung und die Asylpraxis klar zum Ausdruck bringen.

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Eine Zusammenfassung der Kundgebung (incl.  Interview mit Romy Grasgruber) hat WienTV.org gestaltet – zu finden hier.

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