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Hintergrundgespräch „Europäische Bürgerinitative“ mit Daniela Musiol (Grüne) | 09.01.2012

Mit dem Vertrag von Lissabon wird eine neue Form der Bürgerbeteiligung an der Politikgestaltung der Europäischen Union eingeführt, die Europäische Bürgerinitiative, kurz EBI. Die EBI ist das erste länderübergreifende Instrument zur Bürgerbeiteiligung weltweit. Ab dem 1. April wird es wird es möglich sein EU-weit eine Europäische Bürgerinitiative zu starten. Ab einer Anzahl von 1 Million Unterschriften muß sich die europäische Kommission damit befassen.

Erst am 6.12.2010 hat Koalition von SPÖ und ÖVP einen Gesetzesvorschlag dazu vorgelegt, sehr spät, wenn man bedenkt, daß dieser durch diverse Kommissionen und Ausschüße des österr. Parlaments muß. Bedauerlicherweise gibt es für interessierte Organisationen – vom Umweltschutz bis zum bedingsungslosen Grundeinkommen, von denen viele schon in den Startlöchern scharren, wie bei dem Gespräch klar wird – keine Informationen durch die Regierung, Daniela Musiol, Verfassungssprechin der Grünen, lädt u.a. deshalb zu einem Hintergrundgrspräch im Pallais Epstein.

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Pressekonferenz zur Rückkehr der Komani Zwillinge | Wien 22.10.2010

Nach der Ankunft der Familie Komani am gestrigen Tag gibt es heute eine Pressekonferenz zum Thema im „Freunde schützen Haus“ im 12. Bezirk. Erneut großer Medienandrang.

 © Martin Juen

Karin Klaric, Rechtsverteterin der Familie Komani erläutert nochmals die rechtlichen Grundlagen, die Fehler des BMI und bedankt sich mehrmals bei den Medien über die Berichterstattung – ohne diese hätte das BMI den Fall wohl kaum nochmals überprüft.

© Martin Juen

Und erneut gibt es die Möglichkeit für Fotos und auch die TV-Teams kommen auf ihre Rechnung.

 © Martin Juen

Trotzdem – die Abschiebungen mit unverminderter Härte weiter, wie Alev Korun, Menschrechtssprechin der Grünen in einer Presseaussendung schreibt. Und in einer weiteren Presseaussendung der Grünen findet sich ein beauernswertes Beispiel, das Koruns Feststellung erhärtet: ein Baby mit österreichischem Vater und der mongolischer Mutter, das im Juni von Österreich nach Tschechien abgeschoben wurde, soll heute weiter in die Mongolei abgeschoben werden.

Weitere Fotos hier.

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