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Räumung des Lobmeyr Hofes mit „Pressesperre“ und „Presseverbot“ | 14.07.2011

Vorab folgendes: dieser blog-Beitrag ist erst später entstanden – am 22.07.2011 – daß er mit dem 14.07.2011 datiert ist liegt daran, die Chronologie einzuhalten. Nach der fragwürdigen Vorgangsweise bez. Journalisten von Polizei und Wr. Wohnen mußte ich erst einmal meine Gedanken ordnen, bevor ich einen nüchtern vefaßten Bericht schreiben konnte. Denn die Ent-täuschung über Polizei und Wiener Wohnen sitzt tief. Für all jene, die sich das besetzte Haus und/oder die Räumung nicht vor Ort angesehen haben, eine Übersicht:

Nicht nur die BesetzerInnen haben mit einem Verhandlungsteam von Wiener Wohnen gerechnet, ich genau so. Und deshalb bin ich auch erst sehr spät zum Ort des Geschehens gekommen, ca. um 10.00. Fotografieren? Naürlich, allerdings von sehr weit weg. Die Rosegger Gasse ist gesperrt, die Lorenz-Mandl Gasse genauso, es gibt ein „Presseverbot“ wie eine Polizistin meinem Kollegen Daniel Hrncir  zu Protokoll gibt und eine „Pressesperre“.

Ok.- Anruf beim Pressesprecher Roman Hahslinger, mit dem läst sich das sicher klären. Dieser verweist mich an seine Kollegin Camellia Anssari die vor Ort sei (stimmt) und schickt mir freundlicherweise per SMS deren handy-Nummer. Fr. Anssari habe ich in der Zwischenzeit selbst gefunden. Nach eingem hin-und her werden schließlich einge MedienvertreterInnen in die Roseggergasse vorgelassen. Bei mir macht Sie eine Ausnahme im negativen Sinn: „Nein, Sie nicht,“ bekomme ich zu hören. Auf meine Frage, was mich denn von den anderen FotografInnen unterscheiden würde: „Das kann ich Ihnen jetzt nicht erklären“ .

Nachdem diese Frage noch immer offen ist, habe ich Fr. Anssari per 20.07.2011 ein mail geschickt u.a. mit der Bitte, diese Erklärung nachzuholen und in paar simple Fragen hinzugefügt. Eine Antwort steht noch aus.

Auch der ORF (der als öffentlich-rechtlicher Sender eine Sonderstellung hat) kommt nicht weit. Die Interviews mit Pressesprecherin d. Polizei, Direktion von Wr. Wohnen und ein Rundgang durch den Hof sind erst im Nachhinein entstanden, die Aufnahmen die das Dach zeigen wurden von einem Nachbarhaus gemacht.

Auch ein Versuch in der Lorenz-Mandl-Gasse bringt mich nicht wirklich weiter. Selbst auf den Privatparkplätzen (Privatgrund) bin ich nicht gerne gesehen. Eine Polizistin: „Können’s da bitte weggehen. Sie haben doch eh‘ so ein tolles Teleobjektiv.“ Und alles natürlich der Sicherheit wegen. Seltsam: die Parkplätze und die Lorenz-Mandl-Gasse sind durch einen Zaun getrennt. Und so stehen wir da – ein Kameraman vom ORF und ich – unschlüssig, wohin wir uns denn begeben sollen…

Ein weiterer Versuch: das Eck in der Roseggergasse / Maderspergerstraße. Dort störe ich niemanden, besser gleich auf der anderen Straßenseite. Weit gefehlt.  Herr

verweist mich bis zur Kreuzung Maderbergerstraße/Zöchbauerstraße, also ca. 80 m entfernt. An Fotos ist von dort aus nicht zu denken und damit sind alle Möglichkeiten ausgereizt. Das magere Ergebnis kann hier betrachtet werden. Ein paar – unverständliche Ausnahmen – werden jedoch gemacht: da wäre zuerst der Fotograf der „Krone“ der sich problemlos während der Räumung im Innenhof aufhalten konnte. Auch von der apa gibt es Fotos auf die viele Medien zurückgreifen. Siehe dazu das Video Krone ja! Kritische Medien nein! von wienTV.org.

Der Behauptung der Pressesprecherin, sie hätte den Fotografen der „Krone“ „nicht wahrgenommen“ ist für nach der Betrachtung des Videos nicht (mehr) nachvollziehbar.

Weiters mit Sonderrechten ausgestattet: FPÖ-Fotograf und Redaktionsmitglied der „Neue Freie Zeitung“ Robert Lizar. Warum dieser um ca.11:53 die „Pressesperre“ probemlos passieren konnte und auch in den Innenhof durfte vorgelassen ist nicht nachvollziehbar.

Die Fotografin von „heute“, die kurz danach eintrifft (die „Pressesperre“ ist nun endlich aufgehoben) wird von den secutities die in der Zwischenzeit vor dem Lobmeyr-Hof postierten securities, am Betreten des Innenhofes gehindert, womit auch die auch die Behauptung „[…] es durften dann im Anschluß als die Amtshandlung halbwegs beendet war , alle hinein […] (ich verweise nochmals auf das Video von wienTV.org) falsch ist. Jedoch geht das „Presseverbot“ bzw. das Verbot von Filmen und Fotografieren im Hof des Lobmeyr Hofes nicht (oder nicht nur?) von der Polizei aus, wie Daniela Strassl, Direktorin von Wiener Wohnen in dem Video „Wiener Wohnen und die Polizei verhindern Berichterstattung“,  erklärt, sondern von Wiener Wohnen. Eine Begründung bleibt sie dem Kollegen Wolgang Weber schuldig. „Sie können hier heraußen filmen, aber nicht in dem Haus“ – ein weiteres Zitat aus dem Video. Das will jedoch die Polzei nicht – hier gibt es die „Pressesperre“.

Hier (und nicht nur hier) tun sich Abgründe auf: Hat ein Privateigentümer auf dessen Grundstück ein Ereignis öffentlichen Interesses stattfindet das Recht die Medien von dem Grundstück zu verweisen? Wenn Nein, warum entspricht die Polizei diesem Wunsch anstatt die Rechte nach Meinungsfreiheit- und Pressefreiheit durchzusetzen? Warum wird eine ausgewogene Berichterstattung verhindert? (Auch dieser Beitrag ist einseitig, aber die Gründe dafür sind bei anderen zu suchen, nicht beim Verfasser)

Ach ja, da immer von (eventueller) „Behinderung“ der Polizei die Rede ist: der Hof ist groß, sehr groß – genug Platz sowohl für Polizei als auch MedienvertreterInnen. Abgesehen davon: Erfahrene MedienverterInnen (und zu diesen zähle ich mich) wissen, wo sie sich hinstellen um die Polizei nicht zu behindern. Bei Demonstrationen genügt oft Augenkontakt und/oder ein paar Zeichen mit den Händen und schon wissen beide Seiten Bescheid.

Meines Erachtens liegt ein Bruch der Verfassung vor, die Vorgangsweise von Polizei und Wr. Wohnen bedürfen einer genauen Überprüfung. Die Grünen (Gemeinderätin Bigrit Hebein und Nationalrätin Daniela Musiol) haben in der Presseaussendung Wiener Wohnen gewährte nur Kronen Zeitung Zutritt bei Räumung des Lobmayrhofes angekündigt, daß rechtliche Konsequenzen geprüft werden. Bleibt zu hoffen, daß es nicht bei dieser Ankündigung bleibt.

Nur so nebenbei: unterzeichnet wurde der Räumungsbefehl von einem Herrn, der zum Landesparteitag 2011 der SPÖ eingeladen war (Sitzplatz in der ersten Reihe), jedoch der Veranstaltung fern blieb (zumindest habe ich ihn nirgends gesehen):

Wer sich genauso geärgert hat wie ich dem/der kann diesem z.B. mit einem mail Nachdruck verleihen. Ich habe ein paar email-Adressen aus dem Web heraus gesucht:

mail an die zuständige Pressesprecherin, Camellia Anssari:  hier..

Direktorin von Wr. Wohnen, Fr. Daniela Strassl:   hier..

Stadtrat f. Wohnbau Michael Ludwig: hier..

Ich will zwar einerseits niemanden bei der Gestaltung eines emails einschränken, und tue es doch: bitte keine Beschimpfungen, etc. – davon distanziere ich mich ausdrücklich.

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Spontan-Demos beim WKR-Ball – ein Katz und Maus Spiel | Wien 28.01.2011

Seit ca. Beginn des Jahres planen Aktivisten an einer Demonstration gegen den sog. WKR-Ball (Wiener Korporations-Ringes), der jedes Jahr in der Hofburg in Wien stattfindet. Kritikpunkt ist die Tatsache, daß sich bei dem Ball die creme de la creme des Rechtsextremismus trifft und die Hofburg für Vereine dieser Art keinen Platz bieten sollte.
Die Demonstration des vergangenen Jahres (2010) war durch Konfrontationen von Polizei und Aktivsten gekennzeichent, Pfefferspray wurde eingesetzt und auch als Medienverteter hatte man nichts zu lachen wie hier zu sehen ist.
Heuer wird die Demonstration, die bereits angemeldet ist (Route: Praterstern – Museumsquartier) kurzfristig untersagt. Polizei und Veranstalter einigen sich auf eine Kundgebung am Votiv-Park. Nachdem es in der Nacht zuvor zu Auschreitungen vor der Oper kommt, wird auch diese Kundgebung verboten. Damit herrscht defacto Demonstrationsverbot. Daß es trotzdem zu Demonstrationen kommen wird, sind jedoch sowohl Medienvertretern als auch der Polizei klar. Über das wo und wann herrscht Unklarheit. Und so beginnt ein Katz- und Maus-Spiel zwischen Demonstraten, Polizei und Medien.

Spontandemonstration 1 – in der Nähe des alten AKH

 © Martin Juen

diese wird jedoch schnell aufgelöst:

 © Martin Juen

Ein Teil der Demonstranten entkommt jedoch – also die Polzei hinten nach, und danach noch die Fotografen…

 © Martin Juen

..schließlich werden doch einge Demonstranten von der Polizei eingekesselt. Wo genau – schwer zu sagen – „Ist hier jemand ortskundig?“ ruf ein Polizist in Funkgerät.

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Spontandemonstration 2: Westbahnstraße – Ein Polizeikessel. Und: Journalistenvertreibung – Pesseausweis hin oder her, Agentur hin oder her – „Gehen Sie hier alle zurück!“

 © Martin Juen

Etwas später (ein anderer Polizist): „Sie stören bei unserer Arbeit,“ also ein paar Schritte weiter – und plötzlich darf dann doch von der Nähe aus fotografiert werden:

 © Martin Juen

Spontandemonstration 3 – Mariahilfer Straße: leider zu spät ‚dran. Die Polizisten packen bereits zusammen.

 © Martin Juen

Spontandemonstration 4 – Technische Universität Wiedener Hauptstraße – auch hier zu spät – aber die Clowns sind noch dort, Polizisten auch. Amüsante Straßenmalereien entschädigen die späte Ankunft.

 © Martin Juen

Spontandemonstration 5 – nachdem einge Leute im Lauf des Abends festgenommen wurden demonstrieren Aktivisten vor dem Polizei Anhaltezentrum in der Rossauer Lände,  lt. Meldungen über twitter kommen später noch weitere Leute dazu.

 © Martin Juen

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Polizeikessel bei Demonstration gegen Abschiebung | Wien 19.01.2011

Bei einer (unangemeldeten) Demonstration gegen die Abschiebung einer nigerianischen Frau, der, so das Magzin NEWS in Nigeria die Todesstrafe droht, geraten ca. 50 Demonstranten in einen Polizeikessel. Ich war leider (?) erst dort als der Großteil schon vorbei war. Die Daten der einzelnen Personen wurden aufgenommen.

 © Martin Juen

O.k., die Demonstration war nicht angemeldet, aber etwas seltsam ist/bleibt das ganze doch. Corinna Milborn, Autorin und Journalistin berichtet über Twitter, daß auch Sie in den Kessel geraten ist, obwohl sie gar nicht in der Nähe der Demonstration war sowie, daß auch Passanten, die mit der Demonstration nichts zu tun hatten in den Kessel „mitaufgenommen“ wurden – warum das?

 © Martin Juen

Und daß ich um ein Haar des Platzes von einem aufgeregten Polizisten [ „Wissen Sie was Datenschutz ist?“ – „Natürlich.“ – „Dann hören’s auf hier zu fotografieren!“ – „Aber, ich….“ – „Ja, wirklich. Ich verweise hiermit des Platzes!“ – „Ihre Dienstnummer hätte ich davor jedoch noch gerne, abgesehen davon ist das ein Presseausweis…“ – hier übernimmt ein Offizier das Gespräch und wir regeln die Sache in aller Ruhe.. ] verwiesen wurde, das als kleines Detail an Rande.

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PK Wiener Grüne – Dialog statt Stacheldraht – Augartenspitz | Wien 19.03.2010

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Unter dem Titel „Dialog statt Stacheldraht“ veranstalten die Wiener Grüneneine Pressekonferenz vor dem jetzt noch strenger bewachten und abgerigelten Augartenspitz. Weiterlesen

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Umsturz des Bauzauns und Raufereien der Securities mit Aktivisten | Wien 09.03.2010

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Vorgeschichte: am 8.03.2010 stellt die Firma HAZET einen weiteren Bauzaun am Augarten auf. Dieser geht weit über das Gelände auf dem die Wiener Sängernknaben eine Kozerthalle errichten wollen hinaus. Warum wird schnell ersichtlich: Bäume sollen umschnitten werden und eine Baustelle eingerichtet werden. Dies bestätigt auch eine Weiterlesen

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Blockade am Augartenspitz | Wien 08.02.2010

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Die Wiener Sängerknaben haben für Montag den 08. Februar 2010 die Anlieferung von Baumaterial angekündigt.

Dieses soll für die Ausstellung über den geplanten „Konzertkristall“ diesen, welche im März 2010 im Pförtnerhäuschen beginnen soll.

Schon im Vorfeld regt sich Widerstand seitens der Bürgerinativen bez. des Ortes der Ausstellung. Die Bürgerinitativen würden die Ausstellung gerne auf einem neutralen Ort angesiedelt haben, nicht jedoch in einem Bauwerk, daß, soll nach Weiterlesen

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Schwedenplatz Demonstration zu WKR

© Martin Juen

Eigentlich wollte ich mir einen gemütlichen Abend machen – aber die Ankündigung einer Solidaritätsdemonsdemonstration nach den Übergriffen von Polizei und WEGA am Europaplatz hat mich doch noch zum Schwedenplatz getrieben.

(Hier sind die Bilder dieses Einsatzes.)

Was relativ friedlich am Schwedenplatz begonnen hat endete mit einem brutalen Übergriff der WEGA auf einen Demonstranten und dessen Festnahme. Weiterlesen

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