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Demonstration f. Pressefreiheit . Free-Press in Ungarn | Budapest/Ungarn 27.01.2011

Wie schon vor zwei Wochen protestieren tausende Menschen vor dem Parlament in Budapest gegen das neue Mediengesetz der Regierung Orban, die mit Ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament die Verfassung nach Belieben ändern kann, so eben auch das Mediengesetz.

 © Martin Juen

Es sprechen u.a. Orsolya Jeney, Direktor von amnesty international Ungarn, Balázs Dénes, Chef der TASZ und Balázs Bodó, Leiter einer Medienforschungs-Institution.

© Martin Juen

Auf Deutsch: „Opposition zu sein ist sexy!“

Zahlreiche Sänger und Bands treten auf und solidarisieren sich mit den Journalisten.

 © Martin Juen

Weitere Fotos hier.

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Demonstration for FREE SPEECH & PRESS FREEDOM gegen das neue Mediengesetz | Ungarn / Budapest 14.01.2011

Ca. 10.000 Menschen demonstrieren vor dem Parlament in Budapest gegen das neue Mediengesetz das mit Beginn des Jahres in Kraft getreten ist. Genaueres zum Mediengesetz siehe hier. Das ist als Erfolg zu sehen, hat mir eine Organisatorin von ca. einer Woche noch geschrieben, daß nicht viele Leute dort sein würden. Mobililisiert wurde und wird v.a. über das internet, z.B. über Facebook-Seite Free-Press-For-Hungary

 © Martin Juen

Das obige Foto zeigt nur die Menschen, die knapp vor Begin der Veranstaltung dort waren, am Ende mußten die Leute in der hinten zu sehenden Gasse stehen. Da das Parlament weiträumig abgesperrt ist machen sich die Organisatoren ihr „eigenes“ Parlament in Form eines dementsprechenden Bühenhintergrundes.

 © Martin Juen

Der Moderator der Veranstaltung: Bakdcs Tibor

© Martin Juen

Der bekannte und beliebte DJ Busa Pista:

 © Martin Juen

Der Sänger Bródy Janos:

 © Martin Juen

Bei den Liedern von Bródy Janos beginnen die Menschen mitzusingen was unkundige Besucher etwas erstaunt. Nach der Veranstaltung erklärt er einem Kollegen, daß er die selben Lieder schon in den Siebiger-Jahren aus Protest gesungen hat, diese also bekannt sind, und meint, daß diese bei den derzeitigen Zuständen in Ungarn durchaus wieder angebracht sind.

Eines von relativ wenigen Transparenten (zumindest waren von der Bühne aus nicht viele zu sehen) – „Die zu erwartende nationale Temperatur: 451 Fahrenheit“

 © Martin Juen

Die sehr spät veröffentlichte englische Fassung des Gesetzestexts gibt Aufschluß über die Repressionsmöglichkeiten über die die Fidez-Regierung nun verfügt.

Zeitgleich findet auch in Wien (ca. 300 Personen), sowie in Berlin eine Demonstration statt.

Aus den den Geprächen mit Kollegen geht hervor, daß auch ein slowakisches TV-Team mitfilmt, was zu der Frage führt, warum der ORF nicht vertreten war.

Weitere Fotos hier.

Fotos von der Demonstration in Wien hat der Kollege Daniel Weber erstellt und diese sind hier zu finden.

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PK Lunacek/Pinczes/Bauer: Regierungsknebel für Ungarns Medien | Wien 29.12.2010

Die rechtspopulistsiche Partei „Fidez“ in Ungarn hat mit 53 % der Stimmen bei den Wahlen in Ungarn nicht nur die absolute Mehrheit erreicht, sondern mit 68 % der Sitze im ungarischen Parlament hat sie eine Zweidrittelmehrheit und kann so im Alleingang Verfassungsgesetze nach Belieben und eigenen Gunsten verändern.

Am 21. Dezember wurde so das neue, extrem strenge Medienrecht in Ungarn beschlossen, das mit dem 1. Jänner 2011 in Kraft tritt. In einer Pressekonferenz der Grünen nehmen Ulrike Lunacek (Grüne), Franz C. Bauer (GPA) und Balint Pinczes, Internationaler Sekretär im Vorstand der LMP („Lehet Más a Politika“ – „Die Politik kann anders sein“; Ungarische Parlamentsfraktion der Grünen) dazu Stellung.

 © Martin Juen

Balint Pinczes führt aus: Mit dem neuen Medienrecht wird die Medienbehörde NMHH geschaffen. Die Behörde ist zwar autonom, da jedoch die Mitglieder durch das ungarische Parlament gewählt werden und für neun Jahre im Amt bleiben (können) ist es der regierenden Partei ein leichtes nur von ihr erwünschten Vertreter in die Ämter zu hieven.

 © Martin Juen

Die NMHH kann nach eigenem Belieben nicht nur die staatlichen, sondern auch private Medien und das Internet zu kontrollieren. Sollte diese künftig in der Berichterstattung etwas entdecken, das sie als Verstoß gegen allgemeines Interesse oder gegen öffentliche Sitten betrachtet, kann die Behörde Geldstrafen verhängen. Sie verfügt dabei über sehr großen Ermessensspielraum, da „ein Verstoß gegegen allgemeines Interesse“ sehr dehnbar ist.

Die Geldstrafen, die sofort zu bezahlen sind, sind mit ca. 36.000 € bis 720.000 € enorm hoch, somit ist es für die Behörde ein Leichtes, kritische Journalisten in den finanziellen Ruin zu treiben.

Die NMHH kontrolliert bereits seit diesem Sommer alle öffentlich-rechtlichen Medien – Fernsehen, Rundfunk, sowie die Nachrichtenagentur MTI. Der öffentlich-rechtlichen Sektor wurde radikal zentralisiert. Die Programmgestaltung des ungarischen Fernsehens MTV, des Auslandssenders Duna und des ungarischen Radios obliegt künftig dem Programmfonds MTVA. Sämtliche Nachrichtensendungen und Magazine produziert wiederum die gleichfalls öffentlich-rechtliche Nachrichtenagentur MTI.

 © Martin Juen

Ulrike Lunacek, Europa-Abgeordnete der österr. Grünen droht der ungarischen Regierung, die für die nächsten sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, mit Konsequenzen. Die Grünen wollen Schritte setzen, um den Artikel 7 des EU-Vertrages anzuwenden, was letztendlich dazu führen könnte, daß Ungarn die Stimmrechte entzogen werden.

Weitere Fotos hier.

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Wagenleute „treibstoff“ PK und vor dem Rathaus | Wien 22.10.2010

Mit gewaltsamen Räumung des Wagenplatzes in der Baumgasse am 21.10.2010 hat der Besitzer des Grundstückes die Bewohner in eine prekäre Lage gebracht. Die Wägen, die von der Fa. Toman abgeschleppt wurden, stehen jetzt im 23. Wiener Gemeidebezirk auf den Gelände og. Firma und können dort gegen nur gegen ca. € 6.000 ausgelöst werden. Auf dieses Problem macht „treibstoff“ bei einer Pressekonferenz am 22.10.2010 aufmerksam.

 © Martin Juen

Um noch mehr Aufmerksamkeit zu erregen, fahren die Leute dann spontan auf den Rathausplatz.

 © Martin Juen

 © Martin Juen

Von Seite der Stadt Wien gibt es jedoch keine wie immer geartete Reaktion,  die zukünftige grüne Gemeiderätin Martina Wurzer hingegen nimmt eindeutig Stellung – mehr dazu hier – sie sieht in den Wagenplätzen eine legitime Lebensform.

Nach einem Besuch bei der Firma Toman müssen die Wagenplatzleute ihre Kalkulation nach oben korrigieren, wie der website zu entnehmen ist. Insgesamt müssen ca. € 10.000 bezahlt werden.

Lt. Gerüchten könnte auch der Wagenplatz in der Hafenzufahrtsstraße 60 bald in einer Blitzaktion geräumt werden.

Weitere Artikel und Fotosn zum Wagenplatz treibstoff bzw. deren Stationen:

– Baumgasse 3 (2010)

– Mautner Markhof Gründe

Nordbahnhofgelände

Krieau

Baumgasse 3 (2009)

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