Schlagwort-Archive: Räumung

Räumung der Pizzeria Anarchia | Wien 28.07.2014

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Lindengasse 60-62 – Räumung Epizentrum und Demonstrationen danach | Wien 08.11.2011

Bestätigung, dass geräumt (werden) wird

„Ja, das Gespräch hat stattgefunden“, bestätigt Herr Brey, Pressesprecher der BUWOG , am Freitag (04.11.2011) auf Nachfrage bezüglich eines Gespräch von Polizei und BUWOG, „die Details (bezüglich einer Räumung durch die Polizei, Anm.) wurden geklärt“. Anscheinend wurde geklärt, ob die Polizei nun überhaupt (noch) für eine Räumung zuständig sei, was lt. Artikel  des ORF Wien vom nicht sicher war. Die Frage eines Kollegen, wann denn nun die Räumung des „epizentrum“ denn erfolgen würde bleibt erwartungsgemäß offen. „Wenn bei Ihnen eine Hausdurchsuchung stattfindet wird kündigt Ihnen die Polizei das auch nicht vorher an“ – wie wahr.

Vom juristischen Standpunkt betrachtet wäre es interessant zu wissen, warum die Polizei prüfen musste, ob sie (überhaupt noch) zuständig ist, aber mein mail an die BPD vom 05.11.2011 mit der Bitte um Erklärung wurde bis jetzt nicht beantwortet.

Die Räumung

Am Dienstag, 08.11.2011 ist es soweit. Um ca. 11:00 beginnt die Polizei mit der Räumung des „Epizentrums“. Dabei wird das Gebiet rund um das Gebäude weiträuming abgesperrt, das Durchkommen mit Hilfe eines Presseausweises gelingt (mir) erst bei dritten Versuch bzw. bei der dritten gesperrrten Straße, auch dem Kollegen Wolfgang Weber macht die Polizei Schwierigkeiten, aber dazu später.

Die Polizei fährt mit schwerem Gerät auf, in der Lindengasse steht ein Räumungspanzer (nicht zu verwechseln mit einem „echten“ Panzer des Bundesheers.  Weiterlesen

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Epizentrum Lindengasse 60 – wie viele Stunden bis zur Räumung noch? | Wien 03.11.2011

Ich habe mit einer Räumung des Epizentrums in aller Früh gerechnet und mich damit getäuscht. Aber trotzdem gibt es Neues und Spannendes zu berichten.

Um ca. 10:00 bringen Anrainer die eine Dachwohung im gegenüberliegenden Gemeindebau bewohnen ein Transparent mit der Aufschrift „MIETFREIHEIT FÜR ALLE – überall“ am Geländer ihres Balkons an.

Kurz danach wird den Besetzern der Lindengasse 60 endgültig der Strom abgedreht, dies im Besein von Vertretern der BUWOG. Ich bin etwas spät ‚dran, und höre nur noch „eine Presseaussendung kommt noch heraus“, in dem Video von Daniel_Hrncir ist etwas verklausuiert schon mit rechtlichen Schritten in Form einer Räumung die Rede.

Ein Anruf bei PRAJO & CO beginnt mit dem mehrmaligem Weiterverbinden zu einer Dame, die mir eine handy-nummer gibt und recht greizt meint, dass sie diese meinem Kollegen doch auch schon gegeben hätte und sie nicht verstehe, warum ich auch anrufen würde. Über die Nummer ist jedoch nur eine mailbox zu erreichen.  Weiterlesen

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Das „Epizentrum“ – besetzte Häuser Lindengasse 60 und 62 – eine Zusammenfassung | Wien 28.10.2011

Juristisches

Eigentümer der Bauten und Grundstücke in der Lindengasse 60-62 ist die BUWOG (Bauen und Wohnen Gesellschft GmbH; Firmenbuchnummer 123812b; Hietzinger Kai 131, 1130 Wien) wie aus einem Grunduchauszung vom 25.10.2011 hervorgeht. Die BUWOG plant die Errichtung eines Neubaus mit dem Namen „7central“. Enstehen sollen 66 freifinanzierte Eigentumswohnungen, das Investitionsvolumen soll 21,1 Mio. € betragen (Quelle: Präsentationsunterlagen der Hauptversammlung der Immofinaz AG 2011).  Der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan (Plandokument 7965) wurde per Gemeinderatsbeschluß am 30.05.2011 entsprechend geändert, für die betroffene Fläche wird Bauklasse IV festgesetzt (maximale Bauhöhe 18 m). Mit dem Bau will die BUWOG im Frühjahr 2012 beginnen, die Fertigstellung ist 2013.

Für die Aktitektur zeichent das Achitekturbüro DTA (duda, testor. architektur zt gmbh) verantwortlich. Eine Verwendung des dort vorhandenen Bildmaterials in diesem Blog wurde dem Author nach vorhergeheder Anfrage ausdrücklich untersagt. Im Gegensatz zur BUWOG gibt DTA den Baubeginn bereits mit 2011 an. Die Wohnutzfläche wird dort mit 5.300 Quadratmetern beziffert.

Eine Baugenehmigung durch die MA 37 (Baupolizei) gibt es noch nicht, das Verfahren ist im Laufen, so die Auskunft des Pressesprechers der BUWOG.
Ein Blick auf die Fassade des Gebäudes Lindengasse 60 (vom 17.10.2011):

Die Besetzung und Reaktionen

Am 14.10.2011 werden die Gebäude von einem Kollektiv besetzt. Dies geben die Besetzer auf ihrer website bekannt. Umgehende Reaktionen von der medial stark angeschlagene Baugesellschaft (Stichwort Untersuchungsausschuß) gibt es bei meinem ersten Besuch am 17.10. lt. Auskunft der Besetzer (noch) keine. Dass die BUWOG derzeit einen schweren Stand hat, wissen die Besetzer und drücken dies spöttisch in einem Transparent aus.  Weiterlesen

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Besetztes Haus Kaiserpark Schönbrunn – eine Zusammenfassung | Wien 01.08.2011

Im Rahmen der SoSoSqua (Sommer, Sonne, Squatting Action) der Gruppierung ASK (Aktion Schwarze Katze) wird nach der Räumung des Gebäudes Triesterstraße 114 (Bericht des ORF hier) umgehend ein anders Objekt in Beschlag genommen: das dzt. leerstehende Hotel Kaiserpark Schönbrunn, das „[…] für Sie umgebaut und […] vorübergehend geschlossen,“ ist wie ein Zettel, der an der Eingangstür angebracht ist, wissen läst.

Unter dem Titel 4* Hotel besetzt auf indymedia erläutern die BesetzerInnen Ihre Motive und weisen darauf hin,  daß die Besetzung ursprüglich geheimgehalten wurde „[…]..um Vorbereitungen zu treffen und daraufhin den Luxus für alle zugänglich zu machen […]“.

Die Polizei jedoch ist schneller, und beginnt um 1.08.2011 um 12:00 mit der Räumung des Hauses. Und deshalb komme ich als Medienvertreter erst dorthin, als die Räumung schon voll im Gang ist – viel zu spät um sich das Haus von innen an zu sehen um sich selbst ein Bild zu machen. Aber die BesetzerInnen machen mit drei Transparenten nach der Räumung noch auf sich aufmerksam:  Weiterlesen

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Räumung des Lobmeyr Hofes mit „Pressesperre“ und „Presseverbot“ | 14.07.2011

Vorab folgendes: dieser blog-Beitrag ist erst später entstanden – am 22.07.2011 – daß er mit dem 14.07.2011 datiert ist liegt daran, die Chronologie einzuhalten. Nach der fragwürdigen Vorgangsweise bez. Journalisten von Polizei und Wr. Wohnen mußte ich erst einmal meine Gedanken ordnen, bevor ich einen nüchtern vefaßten Bericht schreiben konnte. Denn die Ent-täuschung über Polizei und Wiener Wohnen sitzt tief. Für all jene, die sich das besetzte Haus und/oder die Räumung nicht vor Ort angesehen haben, eine Übersicht:

Nicht nur die BesetzerInnen haben mit einem Verhandlungsteam von Wiener Wohnen gerechnet, ich genau so. Und deshalb bin ich auch erst sehr spät zum Ort des Geschehens gekommen, ca. um 10.00. Fotografieren? Naürlich, allerdings von sehr weit weg. Die Rosegger Gasse ist gesperrt, die Lorenz-Mandl Gasse genauso, es gibt ein „Presseverbot“ wie eine Polizistin meinem Kollegen Daniel Hrncir  zu Protokoll gibt und eine „Pressesperre“.

Ok.- Anruf beim Pressesprecher Roman Hahslinger, mit dem läst sich das sicher klären. Dieser verweist mich an seine Kollegin Camellia Anssari die vor Ort sei (stimmt) und schickt mir freundlicherweise per SMS deren handy-Nummer. Fr. Anssari habe ich in der Zwischenzeit selbst gefunden. Nach eingem hin-und her werden schließlich einge MedienvertreterInnen in die Roseggergasse vorgelassen. Bei mir macht Sie eine Ausnahme im negativen Sinn: „Nein, Sie nicht,“ bekomme ich zu hören. Auf meine Frage, was mich denn von den anderen FotografInnen unterscheiden würde: „Das kann ich Ihnen jetzt nicht erklären“ .

Nachdem diese Frage noch immer offen ist, habe ich Fr. Anssari per 20.07.2011 ein mail geschickt u.a. mit der Bitte, diese Erklärung nachzuholen und in paar simple Fragen hinzugefügt. Eine Antwort steht noch aus.

Auch der ORF (der als öffentlich-rechtlicher Sender eine Sonderstellung hat) kommt nicht weit. Die Interviews mit Pressesprecherin d. Polizei, Direktion von Wr. Wohnen und ein Rundgang durch den Hof sind erst im Nachhinein entstanden, die Aufnahmen die das Dach zeigen wurden von einem Nachbarhaus gemacht.

Auch ein Versuch in der Lorenz-Mandl-Gasse bringt mich nicht wirklich weiter. Selbst auf den Privatparkplätzen (Privatgrund) bin ich nicht gerne gesehen. Eine Polizistin: „Können’s da bitte weggehen. Sie haben doch eh‘ so ein tolles Teleobjektiv.“ Und alles natürlich der Sicherheit wegen. Seltsam: die Parkplätze und die Lorenz-Mandl-Gasse sind durch einen Zaun getrennt. Und so stehen wir da – ein Kameraman vom ORF und ich – unschlüssig, wohin wir uns denn begeben sollen…

Ein weiterer Versuch: das Eck in der Roseggergasse / Maderspergerstraße. Dort störe ich niemanden, besser gleich auf der anderen Straßenseite. Weit gefehlt.  Herr

verweist mich bis zur Kreuzung Maderbergerstraße/Zöchbauerstraße, also ca. 80 m entfernt. An Fotos ist von dort aus nicht zu denken und damit sind alle Möglichkeiten ausgereizt. Das magere Ergebnis kann hier betrachtet werden. Ein paar – unverständliche Ausnahmen – werden jedoch gemacht: da wäre zuerst der Fotograf der „Krone“ der sich problemlos während der Räumung im Innenhof aufhalten konnte. Auch von der apa gibt es Fotos auf die viele Medien zurückgreifen. Siehe dazu das Video Krone ja! Kritische Medien nein! von wienTV.org.

Der Behauptung der Pressesprecherin, sie hätte den Fotografen der „Krone“ „nicht wahrgenommen“ ist für nach der Betrachtung des Videos nicht (mehr) nachvollziehbar.

Weiters mit Sonderrechten ausgestattet: FPÖ-Fotograf und Redaktionsmitglied der „Neue Freie Zeitung“ Robert Lizar. Warum dieser um ca.11:53 die „Pressesperre“ probemlos passieren konnte und auch in den Innenhof durfte vorgelassen ist nicht nachvollziehbar.

Die Fotografin von „heute“, die kurz danach eintrifft (die „Pressesperre“ ist nun endlich aufgehoben) wird von den secutities die in der Zwischenzeit vor dem Lobmeyr-Hof postierten securities, am Betreten des Innenhofes gehindert, womit auch die auch die Behauptung „[…] es durften dann im Anschluß als die Amtshandlung halbwegs beendet war , alle hinein […] (ich verweise nochmals auf das Video von wienTV.org) falsch ist. Jedoch geht das „Presseverbot“ bzw. das Verbot von Filmen und Fotografieren im Hof des Lobmeyr Hofes nicht (oder nicht nur?) von der Polizei aus, wie Daniela Strassl, Direktorin von Wiener Wohnen in dem Video „Wiener Wohnen und die Polizei verhindern Berichterstattung“,  erklärt, sondern von Wiener Wohnen. Eine Begründung bleibt sie dem Kollegen Wolgang Weber schuldig. „Sie können hier heraußen filmen, aber nicht in dem Haus“ – ein weiteres Zitat aus dem Video. Das will jedoch die Polzei nicht – hier gibt es die „Pressesperre“.

Hier (und nicht nur hier) tun sich Abgründe auf: Hat ein Privateigentümer auf dessen Grundstück ein Ereignis öffentlichen Interesses stattfindet das Recht die Medien von dem Grundstück zu verweisen? Wenn Nein, warum entspricht die Polizei diesem Wunsch anstatt die Rechte nach Meinungsfreiheit- und Pressefreiheit durchzusetzen? Warum wird eine ausgewogene Berichterstattung verhindert? (Auch dieser Beitrag ist einseitig, aber die Gründe dafür sind bei anderen zu suchen, nicht beim Verfasser)

Ach ja, da immer von (eventueller) „Behinderung“ der Polizei die Rede ist: der Hof ist groß, sehr groß – genug Platz sowohl für Polizei als auch MedienvertreterInnen. Abgesehen davon: Erfahrene MedienverterInnen (und zu diesen zähle ich mich) wissen, wo sie sich hinstellen um die Polizei nicht zu behindern. Bei Demonstrationen genügt oft Augenkontakt und/oder ein paar Zeichen mit den Händen und schon wissen beide Seiten Bescheid.

Meines Erachtens liegt ein Bruch der Verfassung vor, die Vorgangsweise von Polizei und Wr. Wohnen bedürfen einer genauen Überprüfung. Die Grünen (Gemeinderätin Bigrit Hebein und Nationalrätin Daniela Musiol) haben in der Presseaussendung Wiener Wohnen gewährte nur Kronen Zeitung Zutritt bei Räumung des Lobmayrhofes angekündigt, daß rechtliche Konsequenzen geprüft werden. Bleibt zu hoffen, daß es nicht bei dieser Ankündigung bleibt.

Nur so nebenbei: unterzeichnet wurde der Räumungsbefehl von einem Herrn, der zum Landesparteitag 2011 der SPÖ eingeladen war (Sitzplatz in der ersten Reihe), jedoch der Veranstaltung fern blieb (zumindest habe ich ihn nirgends gesehen):

Wer sich genauso geärgert hat wie ich dem/der kann diesem z.B. mit einem mail Nachdruck verleihen. Ich habe ein paar email-Adressen aus dem Web heraus gesucht:

mail an die zuständige Pressesprecherin, Camellia Anssari:  hier..

Direktorin von Wr. Wohnen, Fr. Daniela Strassl:   hier..

Stadtrat f. Wohnbau Michael Ludwig: hier..

Ich will zwar einerseits niemanden bei der Gestaltung eines emails einschränken, und tue es doch: bitte keine Beschimpfungen, etc. – davon distanziere ich mich ausdrücklich.

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Gewaltsame Räumung des Wagenplatzes in der Baumgasse 3 | Wien 21.10.2010

Nach einer Bleibe für ein paar Monaten auf den Mautner-Markhof-Gründen ist die „Gruppe treibstoff“ seit ca. sieben Wochen auf einem Grundstück in der Baumgasse.
Es ist nicht das erste Mal, das die Gruppe sich dort niedergelassen hat, vor ca. einem Jahr war sie schon einmal dort, wie sie auf ihrer website schreibt – Fotos und Erläuterungen von damals – siehe hier.

Wie die „treibstoff“ weiters schreibt hat sich auf dem Grundstück nicht viel verändert, hier ein fotografischer Vergleich:

8. August 2009

 © Martin Juen

21.10.2010

 © Martin Juen

Und dies ist auch ein Grund,warum die Wagenleute den Platz erneut für sich in Anspruch nehmen. Erneut will der Eigentümer nichts von Wägen auf seinem Grundstück wissen und läßt dieses gewaltsam räumen. Für die Leute vom Wagenplatz kommt die Räumung überraschend. Jene, die anwesend sind dürfen mit Ihren Wägen hinausfahren…

 © Martin Juen

….bzw. auf ihre eigene Weise retten.

 © Martin Juen

Eine junge Frau diskutiert mit Polizisten, doch kurz auf das Areal zu dürfen, alles was sie auf dem Grundstück hat ist ihr Fahrrad…

 © Martin Juen

Der Rest der Wägen wird abgeschleppt oder abtransportiert.

 © Martin Juen

 © Martin Juen

Das (gewaltsame) Räumen eines Wagenplatzes ist ein Novum in der Geschichte der Wagenplätze in Wien. Bis jetzt wurde entweder ein Weg gefunden das Grundstück für eine gewisse Zeit nutzen zu dürfen – bestes Beispiel ist der Aufenthalt des Wagenplatzes auf den Union-Gründen, bei der zwischen Wagenplatz und Eigentümer ein befristeter Vertag geschlossen wurde und das Grundstück fristgerecht uind sauber verlassen wurde – oder frühzeitig genug verlassen werden konnte. Welche Kosten den Leuten vom Wagenplatz erwachen ist unklar. Unklar ist auch, wo und wann sie ihre Wägen abholen können.

Von Seite der Politik gibt es bis jetzt eine einzige Reaktion. Die Presseausendung der (zukünftigen) Gemeinderätin Martina Wurzer findet sich hier.

Weitere Bilder hier.

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