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PK Aktueller Ermittlungsstand zur rechtsextremen Szene | 08.11.2010

„Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Dr. Herbert Anderl und der Direktor des Bundesamtes für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Mag. Peter Gridling werden heute, Montag, den 8. November 2010, im Rahmen einer Pressekonferenz den aktuellen Ermittlungsstand zur rechtsextremen
Szene bekannt geben,“

steht in der Einladung zur Pressekonferenz. (für alle Leser, die nicht wissen, worum’s eigentlich ging – siehe z.b. den Artikel in „ÖSTERREICH“). Dementsprechend groß sind die Erwartungen der Journalisten, unter denen sich u.a. eine Journalistin einer jüdischen und einer englischen Zeitung befinden. Diese werden jedoch bitter enttäuscht.

Dr. Herbert Anderl geht es v.a. darum, zu versichern, daß der BVT-Beamte, dessen Sohn in der rechtsextremen Szene aktiv nicht mehr beim BVT tätig ist, sowie, daß in den laufenden Verfahren nicht gegen den Sohn ermittelt wird. Punkt.

 © Martin Juen

Die restlichen Fragen werden mit: „Das können/dürfen wir Ihnen derzeit nicht sagen“ oder „Aufgrund des Ermittlungsstandes ist es uns nicht möglich Auskunft zu geben,“ beantwortet.

 © Martin Juen

Als Journalisten nicht locker lassen und Ihre Fragen in die Form „Können Sie ausschließen, daß..“ umformulieren wird die  PK nach ca. 40 Minuten mit den Worten „Das dreht sich im Kreis“ aprupt abgebrochen und darauf verwiesen, daß weitere Fragen an den Pressesprecher zu stellen wären. Da nützt auch starker Protest der Journalisten nichts, die Herrschaften verlassen fluchtartig den Raum.

 © Martin Juen

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Rock für Deutschland | Gera / Thüringen / Deutschland 10.07.2010

In Gera (Thüringen/Deutschland) veranstaltet die NDP, die gute Kontakte zur FPÖ hat, zum achten Mal die Kundgebung „Rock für Deutschland“, ein Neonazitreffen und –aufmarsch, getarnt als Musikveranstaltung, bei der rechtsradikales Gedankegut verbreitet wird. Im Jahr 2009 zieht die Veranstaltung über 4.000 Besucher an und ist damit das europaweit größte Neonazi-Treffen.

„Gera darf nicht zum Pilgerort von Nazis werden und zum Ort, an dem sie sich ausbreiten und einrichten,“ läßt Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm in einer offiziellen Aussendung wissen. Das Aktionsbündnis Gera gegen Rechts, eine breiter Zusammenschluß von Organisation und Parteien, hält schon im Vorfeld Kundgebungen und Demonstrationen ab gegen den NDP-Event ab, bzw. protestiert gegen die Veranstaltung an sich.

Am einem heißen 10. Juli im doppleten Sinn werden Sitzblockaden eingerichtet, um Rechtsextreme nicht zum Ort der Veranstaltung gelangen lassen zu können, so auch Heinrichsbrücke, einer der wichtigsten Verbindungen zur „Spielwiese“, dem Veranstaltungsort.

Die Polizei durchbricht diese schließlich du richtet einen schmalen Kanal ein. Neonazis werden in Gruppen und von Polizeibeamten eskortiert auf die Spielwiese gebracht.

 © Martin Juen

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