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Hausbesetzung Westbahnstaße 13 – „radikaler Versuch der Raumnahme“ | Wien 11.11.2011

Um ca. 21:45 laufen die ersten Tweets ein – ein Haus in der Westbahnstraße 13 wurde gerade besetzt. „Die Polizei macht Streß“ kommt aus einem anderen Kanal.

Wem das Haus gehört kann (mir) dort niemand sagen – „irgend einer Immoblienfirma“ kommt von Seite der Besetzer.  Die Polizei hat den Besetzern gerade eine Frist von einer Stunde eingeräumt, innerhalb derer das Haus verlassen sein muß. Also noch ein schneller Blick nach innen. Die Besetzer sind sich nicht ganz sicher, ob tatsächlich alle Wohnungen leer stehen, aber zumindest die Postkästen deuten darauf hin.

Um ca.22:30 trifft dann tatsächlich ein erstes Polizeiauto ein, doch die – anscheinend etwas überforderten Polizisten kommen nicht weit. Der Zugang in der Westbahnstraße wird von Polizisten gesperrt, der Zugang von der Bandgasse von Polizisten von innen verbarikadiert, soweit erkennbar. Um diesen den Ausgang zu erschweren, postieren einige „Solidarisierte“ diesen mit eingen Mistkübeln.  Weiterlesen

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Lindengasse 60-62 – Räumung Epizentrum und Demonstrationen danach | Wien 08.11.2011

Bestätigung, dass geräumt (werden) wird

„Ja, das Gespräch hat stattgefunden“, bestätigt Herr Brey, Pressesprecher der BUWOG , am Freitag (04.11.2011) auf Nachfrage bezüglich eines Gespräch von Polizei und BUWOG, „die Details (bezüglich einer Räumung durch die Polizei, Anm.) wurden geklärt“. Anscheinend wurde geklärt, ob die Polizei nun überhaupt (noch) für eine Räumung zuständig sei, was lt. Artikel  des ORF Wien vom nicht sicher war. Die Frage eines Kollegen, wann denn nun die Räumung des „epizentrum“ denn erfolgen würde bleibt erwartungsgemäß offen. „Wenn bei Ihnen eine Hausdurchsuchung stattfindet wird kündigt Ihnen die Polizei das auch nicht vorher an“ – wie wahr.

Vom juristischen Standpunkt betrachtet wäre es interessant zu wissen, warum die Polizei prüfen musste, ob sie (überhaupt noch) zuständig ist, aber mein mail an die BPD vom 05.11.2011 mit der Bitte um Erklärung wurde bis jetzt nicht beantwortet.

Die Räumung

Am Dienstag, 08.11.2011 ist es soweit. Um ca. 11:00 beginnt die Polizei mit der Räumung des „Epizentrums“. Dabei wird das Gebiet rund um das Gebäude weiträuming abgesperrt, das Durchkommen mit Hilfe eines Presseausweises gelingt (mir) erst bei dritten Versuch bzw. bei der dritten gesperrrten Straße, auch dem Kollegen Wolfgang Weber macht die Polizei Schwierigkeiten, aber dazu später.

Die Polizei fährt mit schwerem Gerät auf, in der Lindengasse steht ein Räumungspanzer (nicht zu verwechseln mit einem „echten“ Panzer des Bundesheers.  Weiterlesen

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PK im Epizentrum und eine (spannende) Auskunft der MA 37 | Wien 31.10.2011

Die „Pressekoferenz“

Ginge es nach der BUWOG so würde diese heute kommen um „Nachschau zu halten“ ob das Haus „friedlich geräumt wurde“. Doch die Besetzer sind in die Initative gegangen und haben schon vor eingen Tagen zu einer Pressekonferenz um 11:00 eingeladen (siehe dazu auch den Artikel vom 29.10.2011). Eine befürchtete Räumung bleibt aus.

Um 11:00 treffen ca. 15 Journalisten auf ca. 40 Besetzer in der Lindengasse 60. Die Besetzer sind größtenteils vermummt erschienen.

 © Martin Juen

Die Besetzer machen aus der Pressekonferenz ein öffentliches Podium – es gibt sowohl Fragen von Journalisten an die Besetzer als auch Fragen an von Seite der Besetzer an Journalisten. Obwohl ausdrücklich eingeladen erscheinen keine Mitarbeiter der BUWOG. Anwesend: Fr. DI Jutta Kleedorfer von der  MA 18 (Raumplanung) und Verantwortliche für Zwischenutzung. Diese muß nun die ganzen kritischen Fragen (sofern überhaupt möglich) beantworten, die eigentlich an Verterter der BUWOG zu richten und von diesen zu beantworten gewesen wären.

 © Martin Juen

Nachdem Sie sagt, daß es eine Baubewilligung gäbe, bin ich gezwungen, nachzuhaken: „Hr. Brey von der BUWOG hat mir aber gesagt, daß es noch keine Baubewilligung gäbe“ – „Ja wenn es Herr Brey sagt, dann wird das sicher stimmen.“

Recherchen nach der Pressekonferenz

Aufgrund der widersrüchlichen Ausagen sowie der Sache auf den Grund zu gehen bleibt nur eines übrig: Ein Anruf bei der MA 37 (Baupolizei). Auskuft: der MA 37 (Baupolizei) liegt eine Abrißanzeige eines großen Abruchunternehmes vor. Ansonsten nichts. Dieses will mit 03.11.2011 mit dem Abriß der Gebäude beginnen. Geht man davon aus, daß das Unternehmen (bzw. die BUWOG) auch wirlich mit diesem Datum beginnen will und keinen Aufschub duldet, so muß das Epizentrum in den nächsten zwei Tagen geräumt werden, es sei denn die Besetzer gehen freiwillig.

Wenn ich es richtig verstanden habe (folgendes also mit Vorbehalt), so liegt nicht nur keine Baubewilligung vor sondern auch kein Ansuchen auf Baugenehmigung.

Doch weder das eine noch das andere wird für einen Abriß benötigt, wie mir eine Architektin und gute Freundin am Telefon erklärt. Für einen Abriß eines Gebäudes wird ein Abrißbescheid (ausgestellt durch die MA 37) benötigt, der übrigens nicht (wie fäschlicherweise in irgend einem Blog behautet wurde) durch den Bauausschuß des Bezirkes (sodaß der Bezirk den Abriß ev. blockieren könnte) muß.

Offene Fragen

Aufgrund der Abruchsanzeige stellt sich die Frage, was Pressesprecher Brey meint, wenn er im Interview mit der Presse meint „Wir hoffen aber, dass schön langsam Vernunft bei den Besetzern einkehrt, denn am Haus müssen notwendige sicherheitstechnische Überprüfungen gemacht werden“ – wozu sollen sicherheitstechische Untersuchugen an einem Gebäude vorgenommen werden, wenn eine beauftrage Firma im drei Tagen mit dem Abriß beginnen will?

Weitere Fotos hier.

Einen Bericht (audio) von der Pressekonferenz hat auch Kollege Herby Loitsch gestaltet. Dieser ist hier zu finden.

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Das „Epizentrum“ – besetzte Häuser Lindengasse 60 und 62 – eine Zusammenfassung | Wien 28.10.2011

Juristisches

Eigentümer der Bauten und Grundstücke in der Lindengasse 60-62 ist die BUWOG (Bauen und Wohnen Gesellschft GmbH; Firmenbuchnummer 123812b; Hietzinger Kai 131, 1130 Wien) wie aus einem Grunduchauszung vom 25.10.2011 hervorgeht. Die BUWOG plant die Errichtung eines Neubaus mit dem Namen „7central“. Enstehen sollen 66 freifinanzierte Eigentumswohnungen, das Investitionsvolumen soll 21,1 Mio. € betragen (Quelle: Präsentationsunterlagen der Hauptversammlung der Immofinaz AG 2011).  Der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan (Plandokument 7965) wurde per Gemeinderatsbeschluß am 30.05.2011 entsprechend geändert, für die betroffene Fläche wird Bauklasse IV festgesetzt (maximale Bauhöhe 18 m). Mit dem Bau will die BUWOG im Frühjahr 2012 beginnen, die Fertigstellung ist 2013.

Für die Aktitektur zeichent das Achitekturbüro DTA (duda, testor. architektur zt gmbh) verantwortlich. Eine Verwendung des dort vorhandenen Bildmaterials in diesem Blog wurde dem Author nach vorhergeheder Anfrage ausdrücklich untersagt. Im Gegensatz zur BUWOG gibt DTA den Baubeginn bereits mit 2011 an. Die Wohnutzfläche wird dort mit 5.300 Quadratmetern beziffert.

Eine Baugenehmigung durch die MA 37 (Baupolizei) gibt es noch nicht, das Verfahren ist im Laufen, so die Auskunft des Pressesprechers der BUWOG.
Ein Blick auf die Fassade des Gebäudes Lindengasse 60 (vom 17.10.2011):

Die Besetzung und Reaktionen

Am 14.10.2011 werden die Gebäude von einem Kollektiv besetzt. Dies geben die Besetzer auf ihrer website bekannt. Umgehende Reaktionen von der medial stark angeschlagene Baugesellschaft (Stichwort Untersuchungsausschuß) gibt es bei meinem ersten Besuch am 17.10. lt. Auskunft der Besetzer (noch) keine. Dass die BUWOG derzeit einen schweren Stand hat, wissen die Besetzer und drücken dies spöttisch in einem Transparent aus.  Weiterlesen

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Besetztes Haus Kaiserpark Schönbrunn – eine Zusammenfassung | Wien 01.08.2011

Im Rahmen der SoSoSqua (Sommer, Sonne, Squatting Action) der Gruppierung ASK (Aktion Schwarze Katze) wird nach der Räumung des Gebäudes Triesterstraße 114 (Bericht des ORF hier) umgehend ein anders Objekt in Beschlag genommen: das dzt. leerstehende Hotel Kaiserpark Schönbrunn, das „[…] für Sie umgebaut und […] vorübergehend geschlossen,“ ist wie ein Zettel, der an der Eingangstür angebracht ist, wissen läst.

Unter dem Titel 4* Hotel besetzt auf indymedia erläutern die BesetzerInnen Ihre Motive und weisen darauf hin,  daß die Besetzung ursprüglich geheimgehalten wurde „[…]..um Vorbereitungen zu treffen und daraufhin den Luxus für alle zugänglich zu machen […]“.

Die Polizei jedoch ist schneller, und beginnt um 1.08.2011 um 12:00 mit der Räumung des Hauses. Und deshalb komme ich als Medienvertreter erst dorthin, als die Räumung schon voll im Gang ist – viel zu spät um sich das Haus von innen an zu sehen um sich selbst ein Bild zu machen. Aber die BesetzerInnen machen mit drei Transparenten nach der Räumung noch auf sich aufmerksam:  Weiterlesen

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Hausbesetzung Lobmeyrhof – Roseggergasse 1-7 – weiteres update | Wien 10.07.2011

Daß die Zugriffe auf meinen blog und meinen flickr-Account aufgrund der Berichterstattung bez. des besetzten Lobmeyr-Hofes steigen würden, habe ich erwartet. Daß der Verlauf in etwa einer Expontialkurve entsprechen würde nicht. Das spornt natürlich an, weshalb ich ein weiteres Mal beim besetzen Haus war.

Als erste kulturelle Aktivität wird der Film „Die Strategie der Schnecke“ gezeigt. Ca. 100 Menschen kommen zu der Veranstaltung und parallel dazu tagt ein ca. 40-köpfiges Plenum, sodaß erste Arbeitsgruppen notwendig werden.

Nachdem sich die Gelegenheit ergeben hat und mir das Backsteingebäude sehr gefällt, habe ich ein paar Fotos vom Dach aus gemacht.

Etwas habe ich dazugelernt, nämlich, daß es Waschküchen im Dachgeschoß gab (ich gehe davon aus, daß der Lobmeyer-Hof nicht der einzige Gemeindebau ist, in dem dies so gehalten wurde).

Und: die Besetzer und -besetzerinnen 😉 mobilisieren weiter – teilweise auf amüsante Art…

..und haben sich nun auch an die Medien gewandt. Wie ich nach Hause gekommen bin, habe ich eine Presseaussendung des Kollektivs in meiner mailbox vorgefunden, und diese ist auch  auf indymedia nachlesbar. Auf eines haben sie dabei vergessen – auf die Telefonnummer unter der sie zu erreichen sind: 0699/14456187

Jetzt bin ich gespannt was meine KollegInnen daraus machen. Ach ja, werte Kollegen von Presse und Internet: die Werknutzungsrechte der von mir erstellen Fotos stehen natürlich zum Verkauf. Siehe Menüpunkt „Kontakt“ in diesem Blog.

Weitere Fotos hier.

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Hausbesetzung Lobmeyrhof – Roseggergasse 1-7 – ein update | Wien 09.07.2011

Ein erneuter Augenschein im besetzten Lobmeyrhof in Ottakring. Was hat sich gegenüber gestern verändert Was ist neu?

Die Hausbesetzer haben einen weiteren Block des Lobmeyrhofes geöffnet. Und dieser wird, während ich da durchspaziere gerade gereinigt. Gut so, mal ganz egoistisch betrachet – für mein Foto-Equipment..

Die Besetzer haben drei funktionierende WC’s gefunden bzw. instand gesetzt, es gibt Strom und Wasser. Was immer sich in dem Bau gefunden wird, wird weiterverarbeitet. Wer ein kaltes Bad nehmen will, kann das seit gestern tun…

Der sog. „Kost-nix-Laden“ wurde eingerichtet, eine „Volksküche“ gibt es auch – nur leider keine Bilder davon – vielleicht komme ich heute dazu.
Nachdem ich anhand der Statistik sehe, daß Beobachter gerne per internet einen Blick in den Innenhof machen wollen, hier zwei Bilder.

Die Besetzer haben in der Zwischenzeit formuliert. Und zwar (Zitat von der website) :

* Der parkähnliche Innenhof soll der Allgmeinheit zugänglich gemacht und ein Kinderspielplatz eingerichtet werden.

* Es sind eine Volxbibliothek, Gemeinschaftswerkstätten, kostenlose Beratungsstellen für Frauen, Migrantinnen und Jugendliche geplant

* wir wollen freiwillige Begleitdienste für Behördengänge von AsylwerberInnen und Menschen mit mangelnden Deutschkenntnissen zur Verfügung stellen. Da viele von uns eine höhere Schule abgeschlossen haben, bieten wir auch gerne kostenlose Nachhilfe an.

* es soll Raum geben für Selbstorganisation, kulturellen und sprachlichen Austausch, nachbarschaftliche Initiativen und vieles mehr. Auch euren Ideen sind hier keine grenzen gesetzt und wir helfen gerne mit diese zu realisieren!“

Die Kronenzeitung hat der Besetzung in ihrer Sonntagsausgabe einen kleinen Artikel gewidmet, genaueres siehe hier.

Last but least: ein Vertreter der Grünen war beim abendlichen Plenum dabei. Somit kann davon ausgegangen werden, daß die Besetzung zum Politikum wird und sowohl auf Bezirks- und Landesebene Gespräche zwischen Grünen und SPÖ stattfinden (werden) bzw. überlegt wird, wie es „weitergehen soll“.

Nachdem das Koalitionspapier von Rot-Grün auch Zwischennutzungen – siehe Wagenplätze – vorsieht steht die Koalition vor der Frage, ob sie dies auch in die Praxis umsetzen kann/will. Werden sich Verterter der Stadt Wien auf Verhandlungen einlassen, oder wird das Gebäude umgehend geräumt? Und es wird auch interessant zu sehen, wie anderen Parteien reagieren werden. Für Spannung ist jedenfalls gesorgt.

Weitere Fotos hier.

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