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Der neue Wagenplatz Gänseblümchen und seine (Start)Probleme | Wien 13.07.2012

Der dritte Wagenplatz in Wien?

Die Presseaussendung, die mich am 12.07.2012 erreicht, lese ich sicherheishalber zweimal, um sicher zu gehen; neben dem Wagenplatz AKW Lobau und dem Wagenplatz treibstoff, der vor kurzem ein neues Zuhause in Floridsdorf gefunden hat –  wie dessen Bewohner anklingen lassen, winkt ihnen ein 18-monatiger Vertag – gibt es seit ca. zwei Wochen einen dritten Wagenplatz, der sich als „Wiener Gänseblümchen“ ausgibt und sich dzt. in der Johann-Kutschera-Gasse im 22. Bezirk befindet.

Der Hintergrund

Verständlich wird dies, wenn man in das Jahr 2010 zurückblickt. Vollkommen unerwartet setzt die MA69 (Liegenschaftsmanagement der Stadt Wien) den Bewohnern des Wagenplatzes Hafenzufahrtsstraße am 26.10.2010 ein Ultimatum – das Grundstück ist innerhalb von 24 Stunden zu räumen. Alle verbleibenden Wägen und sonstige Gegenstände werden kostenplichtig abgeschleppt, droht die MA 69. Hektisches Zusammenpacken rund um die Uhr ist die Konsequenz.

Aus den ursprünglichen 24 Stunden werden schließlich (wohl dank den damaligen Koalitionsverhandlungen von Rot und Grün) 48 Stunden. Die Wägen werden in die Lobau übersiedelt, dort hat die Stadt Wien ein Grundstück für einen anderen Wagenplatz zur Verfügung gestellt.

Das dortige Grundstück ist für alle Wägen zu klein, die Baustelle nebenan verurschacht ohrenbetäubenden Lärm, und schon bei der Ankunft überlegen viele Leute, ob es nicht besser ist, bald einen anderen Platz zu suchen.

Vor Ort – weitere Auskünfte

Das lässt sich auch an den mir bekannten Gesichtern erkennen, und ein Bewohner des Wagenplatzes Gänseblümchen bestätigt dies.

Dieser sieht in dem neuen Wagenplatz eine ganz natürliche Entwicklung „Wagenplätze diversivizieren sich mit der Zeit“, wie er meint, und selbstbewusst er fort: „Es wird in Wien mittelfristig wohl fünf oder sechs Wagenplätze geben, einen davon als reinen Frauenplatz.“

Kein Wagenplatz ohne Zank und Zwistigkeiten

Was diesmal anders ist: Nicht die Leute des Wagenplatzes haben eine Brachfläche besetzt, sondern das Büro der Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne), das für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zuständig ist, sowie die Beauftragte für Zwischennutzung der MA 18 (Raumplanung) haben dem Wagenplatz eine neue Fläche vorgeschlagen. Dies ist der Preseaussendung des Wagenplatzes zu entnehmen, und dieser bestätigt es nach telefonischer Rückfrage nochmals. Dies entspricht dem rot-grünen Koalitionspakt, in welchen die Grünen die Zwischenutzung von Brachfächen hineinreklamiert bzw. sie dort verankert haben.

Dass diese von MA18 und dem Büro Vassilakou wohl gewählt ist, wird bei der Betrachtung der Flächenwidmung des Gebietes klar, denn

für den Großteil des Flugfeldes aspern gilt (noch) eine Bausperre (rot) nach § 8 (1), d.h. dass es noch keine Flächenwidmung gibt, sondern dass diese erst durch die MA21 (Flächenwidmung) ausgearbeitet und vom Gemeinderat beschlossen werden muss. In der Zwischenzeit sind Baugenehimgungen zwar möglich, unterliegen jedoch strikten Auflagen.

Warum es (noch) keines Flächenwidmungsplanes bedarf, erkennt man, wenn man einen Blick in den Masterplan des Architekten-Teams Tovatt Architects & Planners  wirft (Seite 112ff) und einen Vergleich mit der Bau- und Immobilieninfo der website der Seestadt Aspern zieht: Die Entwicklung der Seestadt befindet sich (erst) in der Phase 1. In dieser wird der südwestliche Teil des Flugfeldes verbaut, und am See weitergearbeitet. Die im Norden gelegenen Gebiete sollen erst in einer darauf folgenden Phase erschlossen werden, für einen Flächenwidmungsplan bleibt noch Zeit; Zeit, in der eine Zwischennutzung leicht möglich ist, sofern diese vom Eigentümer zugelassen wird. Und es erklärt auch, warum die Gespäche, welche die Wagenplatzleute mit den Leuten der Gemeinschaft „PUBLIK – Kultur auf der Baustelle“ geführt haben, positiv verlaufen sind. In diesen kam der ehemalige Übungsplatz des ARBÖ als möglicher neuer Standort zur Sprache.

Diese Fläche liegt auf dem Grundstück 672/7 (EZ 4827, Kastralgemeinde 01651 Donaustadt, Stichtag 13.07.2012) und steht im Eigentum des WWFF (Wiener Wirtschaftsförderungsfonds), wie ein Grundbuchauszug zeigt. Der WWFF ist Miteigentümer der  Wien 3420 development AG.

Auch der Randstreifen der Johann-Kutschera-Gasse, auf dem sich der Wagenplatz dzt. befindet, steht im Eigentum des WWFF. Das Grundstück 663/2 (EZ 4827, Kastralgemeinde 01651 Donaustadt, Stichtag 13.07.2012) zieht sich mit einer Gesamtfläche von 284.429 Quadratmetern bis zur Nordgrenze der Seestadt Aspern und damit in den unverplanten Bereich des Gesamtareals. Kurzum: genug Platz für ein paar Wägen, und zwar nicht nur für zwei bis drei Wochen, sondern für mehrere Jahre – goodwill des Eigentümers vorausgesetzt.

Dieser hat dem Wagenplatz jedoch eine deadline gesetzt: Montag, den 16.07.2012 / 12:00 sollen die Wägen vom Randstreifen verschwunden sein, anderenfalls droht eine Räumung.

Welche Rolle der Bezirksvorsteher der Donaustadt, Norbert Scheed (SPÖ) dabei spielt, ist unklar; vorrangig ist die Zustimmung des Grunststückseigentümers: Bezirk und Magistrat sorgen „nur“ für die Einhaltung diverser Auflagen wie z.B. Strom, Wasser, Abfall etc. Dass sich jeder beliebige Bezirk diesbezüglich auf die Bewohner eines Wagenplatzes verlassen kann, haben mehrere Wagenplätze bereits unter Beweis gestellt: Strom kommt aus Solarzellen, Abfall wird fein säuberlich getrennt, als WC dient ein Humus-Klo.

Politischer Einfluss auf die Entscheidung ?

Eine naheliegende Erklärung für das unerwartete „Nein“ ist das Abschneiden von FPÖ und SPÖ bei der Gemeinderatswahl 2010. Die SPÖ hat mit 48,68 % (-9,07 %) eines der schlechtesten Ergebnisse in ihrer Geschichte eingefahren, die FPÖ mit 31,41 % (+ 14,98 %) stark dazugewonnen. Dass diese eine entschiedene Gegnerin von Wagenplätzen ist, muss nicht näher erläutert werden. Was noch dazu kommt: Bewohner von Siedlungsgebieten wie jenes, das sich nordwestlich der Seestadt Aspern anschließt, sind oft besonders FPÖ-freundlich.

In Ihrer Presseaussendung deuten auch die Leute des Wagenplatzes in diese Richtung: „Doch wollte zuerst offenbar der Bezirksvorsteher Norbert Scheed mit Nachdruck keinen weiteren Wagenplatz im 22. Bezirk haben.“ (Anm.: Auch der Wagenplatz AKW liegt im 22. Bezirk).

Im konkreten Fall dürfte der BV seinen Widerstand gegen einen Wagenplatz im Hintergund bekannt gegeben und gleich ein paar (Schein)argumente mitgeliefert haben – die typischen Argumente bez. „Sicherheit“, „Infrastruktur“ etc. kommen bekannt vor. Und dem Prokuristen der wien3420 aspern development AG fällt die (unangenehme) Rolle des Überbringers der schlechten Nachricht zu.

Hier handelt es sich um eine Spekulation, jedoch waren ähnliche Muster bei anderen Orten und Wagenplätzen zu beobachten.

Von der defacto-Absage haben sich die Leute des Wagenplatzes nicht wirklich beeindrucken lassen, Stress durch Eigentümer und/oder Bezirk kennen sie zur Genüge. Der wien3420 aspern development AG haben sie ein Mediationsgepräch im Lauf der Woche vorgeschlagen.

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Übersiedlung Wagenplatz in die Lobau – eine bittere Überraschung | Wien 28.10.2010

Die gute Nachricht: die Stadt Wien gibt sich gnädig und verlängert die Frist für eine ev. Räumung um 24 Stunden auf den 29.10.2010 / 9:00, wie die Leute vom Wagenpatz in der vergangenen Nacht erfahren. Andernfalls wäre der Großteil der Wägen jetzt wohl bei einem Abschleppdienst. Auf dem Wagenplatz wird fieberhaft gearbeitet, denn für eine Fahrt von der Hafenzufahrtsstraße in die Lobau und retour benötigt ein Zugfahrzeug zwei Stunden.

 © Martin Juen

„Wir stehen im Gatsch, so schnell geht das nicht“ hat ein Bewohner vor eingen Tagen gemeint und sich schon damals über die überfallsartige Drohung einer Räumung beschwert. Und dem ist tatsächlich so. Das „Entfernen“ der Wägen entpuppt sich als Herausforderung – eine zähe Arbeit die nur mit vereinten Kräften bewältigbar ist.

 © Martin Juen

 © Martin Juen

Was zurückbleiben muß: die vor einem Jahr selbst gepflantzen Bäume

 © Martin Juen

In Konvoi geht’s mit 10 km/h von der Hafenzufahrtstraße entlang des Handelskai zur Reichsbrücke und von dort wieder nach Süden in die Lobau.

 © Martin Juen

 © Martin Juen

Dort angekommen macht sich zuerst Ernüchterung breit: Der zur Verfügung stehend Platz ist viel zu klein (ob die Wägen, die sich zu diesem Zeitpunkt noch in der Hafenzufahrtsstraße stehen, auch noch untergebracht werden konnten beibt offen) und von der daneben gelegenen Baustelle dringt ohrenbetäubender Lärm. Nicht umsonst sind die Bauarbeiter mit Ohrschützern ausgerüstet.

 © Martin Juen

Eine junge Frau bricht in Tränen aus, und stellt etwas später die Frage: „Wie soll ich denn neben dem Lärm leben?“ „Lange bleibe ich hier sicher nicht,“ ist von mehreren zu hören.

 © Martin Juen

Bei der Rückfahrt in die Hafenzufahrtsstraße schlägt die Enttäuschung in Wut um. „Wir hätten uns räumen lassen sollen,“ meint ein Bewohner. „Schlaue Taktik: zuerst Verlängerung der Frist, damit auch keine Räumung, keine Polizei und auch keine Medien,“ wird analysiert. Und man wird sich bald andere Grundstücke anschauen.

Kurum: durch die Räumung der Baumgasse 3 und die durch die Stadt Wien erzwungene Übersiedlung von Wägen in die in die Lobau ist das „Problem“ nicht vom Tisch sondern weitere Konflikte wurden vorprogrammiert.

Weitere Fotos hier.

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Räumung des Wagenplatzes Hafenzufahrtsstraße 60 in Nebel und Nacht Aktion? | 26.10.2010

Seit 18 Monaten Jahren besteht der Wagenplatz in der Hafenzufahrtsstraße 60 im zweiten Wiener Gemeindebezirk. Also sehr lange, wenn man die andere Gruppe (treibstoff) als Vergeich heranzieht. Doch damit soll demnächst – möglicherweise schon morgen früh – Schluß sein. Die MA69 (Liegenschaftsmanagement) beansprucht  das bewohnte Areal, wie die Bewohner des Wagenplatzes erzählen. Ob  und wann eine Räumung durchgeführt werden soll ist nicht bekannt. Aber bald, möglicherweise schon morgen früh. Demensprechend hektisch geht es heute auf dem Platz zu.

 © Martin Juen

Eine überfallsartige Räumung des Wagenplatzes der Hafenzufahrtsstraße hätte für dessen Bewohner noch schlimmere Konsequenzen als jene in der Baumgasse, da in der Hafenzufahrtsstraße fast alle Wägen „Bauwägen“ sind, also ein Zugfahrzeug benötigen und nicht umgehend das Gelände verlassen können.

Die Wägen in der Hafenzufahrtsstraße stehen nicht auf Privatgrund, sondern Grundstücken der Stadt Wien. Dementspechen haben die Bewoher an die MA69 einen Apell gerichtet, daß sie das Areal noch über den Winter nutzen dürfen und einen entsprechenden Prekariatsvertrag ausgearbeitet, der hier zu finden ist. Und auch an den Bundespräsidenten haben sie ein Schreiben gerichtet, der Wortlaut ist hier nachzulesen.

Wo die Bewohner Konflike gerne austragen machen Sie auch auf andere Weise klar:

 © Martin Juen

Strom beziehen die Wagenleute dzt. von der daneben gelegenen Baustelle, die mit dem Wagenplatz schon fast zusammen gewachsen ist,

 © Martin Juen

und auch dort hat sich Überraschung breit gemacht. Von diesem haben sie auch die mündliche Zusage, weiterhin auf dem Gebiet bleiben zu dürfen, womit sich die Frage stellt, wer wirklich für das Areal zuständig ist…. Nicht umsonst schreiben die Leute vom Wagenplatz, „[…]dass wir als Spielball für politische Machtinteressen geopfert werden[…], und beziehen sich dabei auf die rot-grünen Koalitionsverhandlungen.

Welche Form dieser Ball nun hat – schnelle „Beseitung von Altlasten“ um sich in den Verhandlungen nicht mit dem Thema beschftigen zu müssen – oder eine gezielte Eskalation, um die Grünen quasi auf die Probe zu stellen „Wie biegbar ist unser Gegenüber?“ bleibt offen.

Weitere Fotos hier.

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Wagenleute „treibstoff“ PK und vor dem Rathaus | Wien 22.10.2010

Mit gewaltsamen Räumung des Wagenplatzes in der Baumgasse am 21.10.2010 hat der Besitzer des Grundstückes die Bewohner in eine prekäre Lage gebracht. Die Wägen, die von der Fa. Toman abgeschleppt wurden, stehen jetzt im 23. Wiener Gemeidebezirk auf den Gelände og. Firma und können dort gegen nur gegen ca. € 6.000 ausgelöst werden. Auf dieses Problem macht „treibstoff“ bei einer Pressekonferenz am 22.10.2010 aufmerksam.

 © Martin Juen

Um noch mehr Aufmerksamkeit zu erregen, fahren die Leute dann spontan auf den Rathausplatz.

 © Martin Juen

 © Martin Juen

Von Seite der Stadt Wien gibt es jedoch keine wie immer geartete Reaktion,  die zukünftige grüne Gemeiderätin Martina Wurzer hingegen nimmt eindeutig Stellung – mehr dazu hier – sie sieht in den Wagenplätzen eine legitime Lebensform.

Nach einem Besuch bei der Firma Toman müssen die Wagenplatzleute ihre Kalkulation nach oben korrigieren, wie der website zu entnehmen ist. Insgesamt müssen ca. € 10.000 bezahlt werden.

Lt. Gerüchten könnte auch der Wagenplatz in der Hafenzufahrtsstraße 60 bald in einer Blitzaktion geräumt werden.

Weitere Artikel und Fotosn zum Wagenplatz treibstoff bzw. deren Stationen:

– Baumgasse 3 (2010)

– Mautner Markhof Gründe

Nordbahnhofgelände

Krieau

Baumgasse 3 (2009)

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Gewaltsame Räumung des Wagenplatzes in der Baumgasse 3 | Wien 21.10.2010

Nach einer Bleibe für ein paar Monaten auf den Mautner-Markhof-Gründen ist die „Gruppe treibstoff“ seit ca. sieben Wochen auf einem Grundstück in der Baumgasse.
Es ist nicht das erste Mal, das die Gruppe sich dort niedergelassen hat, vor ca. einem Jahr war sie schon einmal dort, wie sie auf ihrer website schreibt – Fotos und Erläuterungen von damals – siehe hier.

Wie die „treibstoff“ weiters schreibt hat sich auf dem Grundstück nicht viel verändert, hier ein fotografischer Vergleich:

8. August 2009

 © Martin Juen

21.10.2010

 © Martin Juen

Und dies ist auch ein Grund,warum die Wagenleute den Platz erneut für sich in Anspruch nehmen. Erneut will der Eigentümer nichts von Wägen auf seinem Grundstück wissen und läßt dieses gewaltsam räumen. Für die Leute vom Wagenplatz kommt die Räumung überraschend. Jene, die anwesend sind dürfen mit Ihren Wägen hinausfahren…

 © Martin Juen

….bzw. auf ihre eigene Weise retten.

 © Martin Juen

Eine junge Frau diskutiert mit Polizisten, doch kurz auf das Areal zu dürfen, alles was sie auf dem Grundstück hat ist ihr Fahrrad…

 © Martin Juen

Der Rest der Wägen wird abgeschleppt oder abtransportiert.

 © Martin Juen

 © Martin Juen

Das (gewaltsame) Räumen eines Wagenplatzes ist ein Novum in der Geschichte der Wagenplätze in Wien. Bis jetzt wurde entweder ein Weg gefunden das Grundstück für eine gewisse Zeit nutzen zu dürfen – bestes Beispiel ist der Aufenthalt des Wagenplatzes auf den Union-Gründen, bei der zwischen Wagenplatz und Eigentümer ein befristeter Vertag geschlossen wurde und das Grundstück fristgerecht uind sauber verlassen wurde – oder frühzeitig genug verlassen werden konnte. Welche Kosten den Leuten vom Wagenplatz erwachen ist unklar. Unklar ist auch, wo und wann sie ihre Wägen abholen können.

Von Seite der Politik gibt es bis jetzt eine einzige Reaktion. Die Presseausendung der (zukünftigen) Gemeinderätin Martina Wurzer findet sich hier.

Weitere Bilder hier.

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Wagenplatz Treibstoff – Besuch auf den Mautner-Markhof-Gründen | Wien 19.07.2010

Die Gruppe „treibstoff“ hat sich nach einem kurzen Zwischenspiel auf einem Grundstück der ÖBB-Immobilienmanagement GmbH auf dem Nordbahnhofgelände nun vor ca. einem Monat auf den Mautner-Markhof-Gründen in Simmering niedergelassen.

 © Martin Juen

Im Gegensatz zum ÖBB-Immobilienmanagement, welches die Wagenplätzler noch mit einem „Abschiedsgeschenk“ in Form einer Besitzstörungsklage (eine pro Person) entläßt, gibt es mit dem (Noch)-Eigentümer der Mautner-Markhof-Gründe, der Wien Süd ein gutes Gesprächsklima, wie einer der Bewohner erklärt.

 © Martin Juen

Allerdings: die Gründe werden stückweise verkauft, und das „ohne uns“, wie es ein Bewohner ausdrückt.

Mit der Stadt Wien, respektive dem zuständigen Stadtrat Ludwig gibt es dzt. so gut wie keinen Kontakt – von diesem sind die Bewohner schwer enttäuscht.

Auf dem Wagenplatz selbst ist es ruhig, einige Leute sind auf Urlaub andere bauen an ihren Wägen.

 © Martin Juen

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Wagenplatz „Treibstoff“ – vom Regen in die Traufe? | Wien 26.05.2010

Der vorherige Standort in der Krieau war den Leuten vom Wagenplatz „treibstoff“ nur für kurze Zeit vergönnt.

Aber sie haben sich nicht Luft aufgelöst – ganz versteckt am Nordbahnhofgelände zu finden. Auch wenn im Süden des Nordbahnhofgeländes eifrig gebaut wird – der aktuelle Platz bleibt sicher noch üner ein Jahr frei.

Doch auch dort sind will man sie nicht. Die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH (Grundstückseigentümer) droht mit Räumung und Besitzsstörungsklage.

Mit der Polizei verstehe man sich dzt. am besten, was eigentlich ein Armutszeugnis für die Stadt Wien sei, meint einer der Bewohner. Und was eine ev. Räumung betrifft weist er auf einen grotesken Streit zwischen Polizei und ÖBB hin – diese hätten darüber gestritten wer im konkreten Fall die Räumung durchführen müsse: Die Polizei mit dem staatlichen Gewaltmonopol, oder die ÖBB nach dem Eisenbahnerrecht?

Gespräche mit dem verantwortlichen Stadtrat, Vizebürgermeister Ludwig (SPÖ) – aber keinen runden Tisch, der schon bereit steht – aber der bleibt unbesetzt im Regen stehen und die Wagenplätzler ebenso.

 © Martin Juen

 © Martin Juen

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