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Räumung des Lobmeyr Hofes mit „Pressesperre“ und „Presseverbot“ | 14.07.2011

Vorab folgendes: dieser blog-Beitrag ist erst später entstanden – am 22.07.2011 – daß er mit dem 14.07.2011 datiert ist liegt daran, die Chronologie einzuhalten. Nach der fragwürdigen Vorgangsweise bez. Journalisten von Polizei und Wr. Wohnen mußte ich erst einmal meine Gedanken ordnen, bevor ich einen nüchtern vefaßten Bericht schreiben konnte. Denn die Ent-täuschung über Polizei und Wiener Wohnen sitzt tief. Für all jene, die sich das besetzte Haus und/oder die Räumung nicht vor Ort angesehen haben, eine Übersicht:

Nicht nur die BesetzerInnen haben mit einem Verhandlungsteam von Wiener Wohnen gerechnet, ich genau so. Und deshalb bin ich auch erst sehr spät zum Ort des Geschehens gekommen, ca. um 10.00. Fotografieren? Naürlich, allerdings von sehr weit weg. Die Rosegger Gasse ist gesperrt, die Lorenz-Mandl Gasse genauso, es gibt ein „Presseverbot“ wie eine Polizistin meinem Kollegen Daniel Hrncir  zu Protokoll gibt und eine „Pressesperre“.

Ok.- Anruf beim Pressesprecher Roman Hahslinger, mit dem läst sich das sicher klären. Dieser verweist mich an seine Kollegin Camellia Anssari die vor Ort sei (stimmt) und schickt mir freundlicherweise per SMS deren handy-Nummer. Fr. Anssari habe ich in der Zwischenzeit selbst gefunden. Nach eingem hin-und her werden schließlich einge MedienvertreterInnen in die Roseggergasse vorgelassen. Bei mir macht Sie eine Ausnahme im negativen Sinn: „Nein, Sie nicht,“ bekomme ich zu hören. Auf meine Frage, was mich denn von den anderen FotografInnen unterscheiden würde: „Das kann ich Ihnen jetzt nicht erklären“ .

Nachdem diese Frage noch immer offen ist, habe ich Fr. Anssari per 20.07.2011 ein mail geschickt u.a. mit der Bitte, diese Erklärung nachzuholen und in paar simple Fragen hinzugefügt. Eine Antwort steht noch aus.

Auch der ORF (der als öffentlich-rechtlicher Sender eine Sonderstellung hat) kommt nicht weit. Die Interviews mit Pressesprecherin d. Polizei, Direktion von Wr. Wohnen und ein Rundgang durch den Hof sind erst im Nachhinein entstanden, die Aufnahmen die das Dach zeigen wurden von einem Nachbarhaus gemacht.

Auch ein Versuch in der Lorenz-Mandl-Gasse bringt mich nicht wirklich weiter. Selbst auf den Privatparkplätzen (Privatgrund) bin ich nicht gerne gesehen. Eine Polizistin: „Können’s da bitte weggehen. Sie haben doch eh‘ so ein tolles Teleobjektiv.“ Und alles natürlich der Sicherheit wegen. Seltsam: die Parkplätze und die Lorenz-Mandl-Gasse sind durch einen Zaun getrennt. Und so stehen wir da – ein Kameraman vom ORF und ich – unschlüssig, wohin wir uns denn begeben sollen…

Ein weiterer Versuch: das Eck in der Roseggergasse / Maderspergerstraße. Dort störe ich niemanden, besser gleich auf der anderen Straßenseite. Weit gefehlt.  Herr

verweist mich bis zur Kreuzung Maderbergerstraße/Zöchbauerstraße, also ca. 80 m entfernt. An Fotos ist von dort aus nicht zu denken und damit sind alle Möglichkeiten ausgereizt. Das magere Ergebnis kann hier betrachtet werden. Ein paar – unverständliche Ausnahmen – werden jedoch gemacht: da wäre zuerst der Fotograf der „Krone“ der sich problemlos während der Räumung im Innenhof aufhalten konnte. Auch von der apa gibt es Fotos auf die viele Medien zurückgreifen. Siehe dazu das Video Krone ja! Kritische Medien nein! von wienTV.org.

Der Behauptung der Pressesprecherin, sie hätte den Fotografen der „Krone“ „nicht wahrgenommen“ ist für nach der Betrachtung des Videos nicht (mehr) nachvollziehbar.

Weiters mit Sonderrechten ausgestattet: FPÖ-Fotograf und Redaktionsmitglied der „Neue Freie Zeitung“ Robert Lizar. Warum dieser um ca.11:53 die „Pressesperre“ probemlos passieren konnte und auch in den Innenhof durfte vorgelassen ist nicht nachvollziehbar.

Die Fotografin von „heute“, die kurz danach eintrifft (die „Pressesperre“ ist nun endlich aufgehoben) wird von den secutities die in der Zwischenzeit vor dem Lobmeyr-Hof postierten securities, am Betreten des Innenhofes gehindert, womit auch die auch die Behauptung „[…] es durften dann im Anschluß als die Amtshandlung halbwegs beendet war , alle hinein […] (ich verweise nochmals auf das Video von wienTV.org) falsch ist. Jedoch geht das „Presseverbot“ bzw. das Verbot von Filmen und Fotografieren im Hof des Lobmeyr Hofes nicht (oder nicht nur?) von der Polizei aus, wie Daniela Strassl, Direktorin von Wiener Wohnen in dem Video „Wiener Wohnen und die Polizei verhindern Berichterstattung“,  erklärt, sondern von Wiener Wohnen. Eine Begründung bleibt sie dem Kollegen Wolgang Weber schuldig. „Sie können hier heraußen filmen, aber nicht in dem Haus“ – ein weiteres Zitat aus dem Video. Das will jedoch die Polzei nicht – hier gibt es die „Pressesperre“.

Hier (und nicht nur hier) tun sich Abgründe auf: Hat ein Privateigentümer auf dessen Grundstück ein Ereignis öffentlichen Interesses stattfindet das Recht die Medien von dem Grundstück zu verweisen? Wenn Nein, warum entspricht die Polizei diesem Wunsch anstatt die Rechte nach Meinungsfreiheit- und Pressefreiheit durchzusetzen? Warum wird eine ausgewogene Berichterstattung verhindert? (Auch dieser Beitrag ist einseitig, aber die Gründe dafür sind bei anderen zu suchen, nicht beim Verfasser)

Ach ja, da immer von (eventueller) „Behinderung“ der Polizei die Rede ist: der Hof ist groß, sehr groß – genug Platz sowohl für Polizei als auch MedienvertreterInnen. Abgesehen davon: Erfahrene MedienverterInnen (und zu diesen zähle ich mich) wissen, wo sie sich hinstellen um die Polizei nicht zu behindern. Bei Demonstrationen genügt oft Augenkontakt und/oder ein paar Zeichen mit den Händen und schon wissen beide Seiten Bescheid.

Meines Erachtens liegt ein Bruch der Verfassung vor, die Vorgangsweise von Polizei und Wr. Wohnen bedürfen einer genauen Überprüfung. Die Grünen (Gemeinderätin Bigrit Hebein und Nationalrätin Daniela Musiol) haben in der Presseaussendung Wiener Wohnen gewährte nur Kronen Zeitung Zutritt bei Räumung des Lobmayrhofes angekündigt, daß rechtliche Konsequenzen geprüft werden. Bleibt zu hoffen, daß es nicht bei dieser Ankündigung bleibt.

Nur so nebenbei: unterzeichnet wurde der Räumungsbefehl von einem Herrn, der zum Landesparteitag 2011 der SPÖ eingeladen war (Sitzplatz in der ersten Reihe), jedoch der Veranstaltung fern blieb (zumindest habe ich ihn nirgends gesehen):

Wer sich genauso geärgert hat wie ich dem/der kann diesem z.B. mit einem mail Nachdruck verleihen. Ich habe ein paar email-Adressen aus dem Web heraus gesucht:

mail an die zuständige Pressesprecherin, Camellia Anssari:  hier..

Direktorin von Wr. Wohnen, Fr. Daniela Strassl:   hier..

Stadtrat f. Wohnbau Michael Ludwig: hier..

Ich will zwar einerseits niemanden bei der Gestaltung eines emails einschränken, und tue es doch: bitte keine Beschimpfungen, etc. – davon distanziere ich mich ausdrücklich.

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Hausbesetzung Lobmeyrhof – Roseggergasse 1-7 – Zusammenfassung | Wien 12.07.2011

Bevor ich zur Sache komme bin ich aus aktuellem Anlaß gezuwungen ein paar Sachen gezwungen  klarzustellen:

Ich bin kein Besetzer sondern ein  Pressefotograf der sich besonders gerne kontroversieller Themen annimmt. Meine Fotos stehen auf meinem flickr-account zum download zur Verfügung. Das bedeutet jedoch nicht, daß sie kostenlos verwendet werden dürfen. Bitte zuerst fragen, dann machen wir uns ein Honorar aus. Andernfalls ist ein Basishonorar + 300 % (wegen ungemeldetem Foto) fällig. Für den Fall, daß auch die Urheberbezeichung fehlen sollte kommen nochmals 100 % dazu). Daß dies nicht aus der Luft gegriffen ist, können Interessierte anhand des Honorarrechners nachvollziehen. Herzlichen Dank.

Zurück zum Lobmeyr-Hof:

Am Morgen (ca. 8:30) kommt ein erstes SMS – Arbeiter schweißen im Auftrag von Wiener Wohnen die Kellerfenster zu. Es folgt ein weiteres SMS – Beamte des LVT (Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) befinden sich im Hof, so die Botschaft.

Tatsächlich – life sieht dies z.B. folgendermaßen aus

BesitzerInnen fotografieren den Auftrag und stellen in hier online.

Aus dem Text der Auftragskennzahl 0316058, EBE-Nummer […] Meldungsnummer: 11397006, Durchführung in: 16. Lorenz-Mandel-Gasse 10-16 geht folgendes hervor (Zitat):

* Dringend Unfallgefahr auf Grund illegaler Hausbesetzer im
* Besiedlungsstopbau !!!
*
*
* Sofortmaßnahme innerhalb der 24 Stunden durchzuführen !!
*
* Sämtliche Kellerfenster Hofseitig + Straßenseitig (
* Maderpergerstr.+ Wernhardstr.+Roseggerg.+L.Mandlgasse) zuschweißen
*
* X beliebigen Zylinder beim Haupttor Roseggergasse + Lorenzlmandgasse 10
* M Einbauen und Schlüssel im Amt Opfermanngasse 1 Zimmer 1.03 abgeben !!


Die Auftragssumme beträgt 1.700 netto, Arbeitsbeginn ist am 11.07.2011, die Leistungsfrist 2 Arbeitstage.

Einge BesetzerInnen mokieren sich in direkten Gespräch weniger über die Maßnahmen als über die – ihrer Meinung nach – viel zu hohen Auftragssumme.

Steht die Räumung kurz bevor oder geht es nur darum Unfallgefahren (siehe Text) zu vermeiden und zu verhindern, daß weitere BesetzerInnen in das Gebäude eindringen können? Entlag der Rossegergasse gilt für Morgen (13.07.2011) jedenfalls ein Halteverbot. Wer dort was parken wird ist (oder auch nicht) ist unklar aber die Vermutung, daß es sich dabei um Polizeiautos und/oder Baufahrzeuge handeln könnte ist nicht von der Hand zu weisen.

Wer dzt. noch den Ton angibt und wer nicht läßt sich anhand zweier Bilder erklären.

Und ein neues Transparent zeigt, daß die BesetzerInnen nicht freiwillig verlassen wollen.

Und es wird erneut mobilisiert, wie zahlreiche tweets mit den hashtags #az16 und #squat zeigen.

Ob Wiener Wohnen bei einer Räumung folgendes beachten bzw. einhalten wird, wird sich weisen.

Es ist 20:03 – Anruf bei einem befreunden Medienverteter, der gerade sich gerade vor Ort befindet: „..ja..viele Menschen, viele Anrainer…alles ruhig.“

Ca. 21:00 Lokalaugenschein beim Lobmeyer-Hof:  Überraschung: die Tür ist offen. Haben die Arbeiter ihren Auftrag nicht vollständig ausgeführt – „X beliebigen Zylinder beim Haupttor Roseggergasse“ – oder wurde es von den Besetzern schon wieder ausgetauscht? – in diesem Fall wären Wiener Wohnen und BesetzerInnen quasi quitt, denn das Schloß, das die BesetzerInnen eingebaut haben mußten sie auch kaufen.

Im Hof herrscht Feststimmung. Und jetzt kann ich bestätigen, daß wirklich viele Anrainer dort waren. Ca. 100 – 150 befinden sich im Innenhof und in dem Haus.

Die Schilder bez. Parkverbot sind verschwunden.

Punkt 21:40 bringt die GRAS (Grüne Studentenvertretung) eine Presseaussendung mit dem Titel „Forderung an Rot-Grün: Unterstützen statt Lobmayrhof räumen!“ heraus, in dem Sie sich mit den Besetzern solidarisch erklärt und die Rot-Grüne Stadtregierung an den vereinbarten Koalitionsvertrag erinnert:

„Kulturelle Freiräume und Zwischennutzungen von leerstehenden Gebäuden, Brachflächen und Baulücken werden in allen Stadtteilen ermöglicht. Eine zentrale Koordinationsstelle, die „Agentur für Zwischennutzung“, sammelt aktiv Meldungen über Leerstände von städtischen, bundeseigenen oder privaten Räumen und bietet diese auf Anfrage an.“

Wird der VSSTÖ sich anschließen oder dem Druck der Mutterpartei beugen?

Etwas später hat mein Kollege Daniel Weber dem Lobmeyr – Hof besucht, seine Eindrücke und Überlegungen dazu sind hier zu finden.

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Hausbesetzung Lobmeyrhof – Roseggergasse 1-7 | Wien 08.07.2011

Die erste Medung, die mir auffällt kommt über twitter und diese gibt etwas verklausuliert weiter, daß im 16. Bezirk in der Roseggergasse 1-7 ein Haus besetzt werden soll – alle sind herzlich eingeladen, mitzumachen. Ein wenig Recherche über indymedia ergibt, daß dort ein Autonomes Zentrum (kurz AZ) eingerichtet werden soll, Leute bereits in dem Haus sind, aber noch nicht verraten wird, wo das Haus denn ist. Doch die Polizei kommt schneller als erwartet ‚drauf und so sind die Betreiber gezwungen, die Adresse früher als geplant bekannt zu geben.

Ein Augenschein heute nachmittag: nach außen kaum etwas zu sehen, wären da nicht die Polizisten, die niemanden mehr hineinlassen wollen. Mit Presseausweis und ein wenig Höflichkeit gehts schließlich doch.

Im Hof stoße ich auf eine kleine Diskussionsrunde:  zwei Polizisten, ein weiterer in Zivil, zwei Damen von „Wiener Wohnen“ und zwei BesetzerInnen. Wiener Wohnen schaltet auf hart: das Haus soll sofort verlassen werden, ansonsten droht die Räumung. Eine Besetzerin meint, daß Wiener Wohnen doch kein Schaden entstünde, wenn die BesetzerInnen das Haus (ein riesiger Komplex der größtenteils leersteht, lt. Wiener Wohnen generalsaniert werden soll, für die ehemaligen BewohnerInnen schon Ausweichquartiere gefunden sind, und sich nur noch eine Partei dagegen wehrt auszuziehen) über das Wochenende für ihre Zwecke nützen würden. Antwort: Die Botschaft der BesetzerInnen ist angekommen, das genügt, und ihr Programm könnten sie doch auch auf der Donauinsel durchführen, wo sie (die BesetzerInnen) doch eh nur so wenige wären.


Kurzum: keine Einigung möglich.
Der Polizist in Zivil spricht Klartext: Er möchte nicht, daß es in der Zwischenzeit zu „Irriationen“ kommt. Auf Nachfrage, was darunter zu verstehen ist, erklärt er, daß z.B. keine Lagerfeuer angezündet werden dürfen…. – „Sie, die sie jetzt hier sind, sind das Kollektiv und Sie sind auch für andere Leute, die ev. noch kommen verantwortlich.“
Meine Frage an die Dame von Wiener Wohnen, ob man sich nicht besser mit Wohnbaustadtrat Ludwig als Endverantwortlichem zusammensetzen sollte bzw. dieser durchaus ein o.k. für eine Nutzung der Gebäudes geben könnte kommt „Hr. Ludwig ist auf Urlaub,“ zurück – und das war’s dann.

Nun stellt sich die Frage wen (?) und/oder was denn fotografiert werden darf. Die BesetzerInnen nicht, soviel war vorab schon klar und so bleibt ein Teil des Komplexes übrig – ist doch auch immer recht interessant, wie Leute ihre Wohungen gestaltet haben und was sie zurück gelassen haben. Und hier bin ich längere Zeit lang hängen geblieben:

Und wie schauen andere Wohungen/Zimmer aus? Z.b. so:

Wenn man durch das Gebäude geht wird eines klar: der Besitzer hat einmal vorgefühlt, worauf er sich den bei einer Sanierung überhaupt einläßt: Elektroleitungen wurden herausgerissen, Gasthermen ebenso, Deckenverschalungen tlw. entfernt und einiges mutwillig zerstört – anders ist folgendes nicht zu erklären:

Während ich fotografiere werden kommen immer wieder neue Leute dazu – wo und wie diese Zutritt zu dem Gebäude bekommen haben?

Finally – noch ein Abschiedsbild das auch klar macht, daß die BesetzerInnen ihr Programm unmöglich auf der Donauinsel durchführen könnten (selbst wenn sie die wollten, davon sind sie jedoch weit entfernt):

Die BesetzerInnen sind fest entschlossen, in dem Gebäude zu bleiben – so mein Eindruck – und laden für den Samstag, 09.07.2011 / 15:00 zu einem HOF-KULTUR-FEST. Lt. twitter stehen in der Zwischenzeit keine Polizisten mehr vor den Türen, „Einlaß auf Anfrage möglich“.

Weitere Fotos hier.

Ein Interview mit einem Besetzer hat ichmachpolitk durchgeführt.

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