Im Jahr 2010 ist es einem großen Bündnis in Dresden durch Straßenblockaden gelungen, die geplanten Neonazi-Aufmärsche zu verhindern. An diesen (deutschlandweit einzigartigen) Erfolg knüpft das Bündnis „Dresden Nazifrei!“ 2011 an und mobilisiert über mehrere Monate lang für den 19.02.2011. Auch aus Wien reist ein Bus mit Unterstützenden an.
Unterstützung kommt auch von kirchlicher Seite: vor jeder Kirche soll am 19.02. eine Mahnwache abgehalten werden.
Am 16.02. untersagt die Stadt Bremen die drei Märsche der Neonazis (und auch Gegenveranstaltungen) und schränkt die Veranstaltung auf eine Kundgebung an einem festgelegten Platz ein und begründet dies damit, daß zuwenig Polizei („polizeilicher Notstand“) zur Verfügung stehen würde. sDie Veranstalter legen umgehend Berufung ein.
Am 18.02. befindet das Verwaltungsgericht die Untersagung als rechtswidrig und verwirft die Argumentation der Stadt Dresden und erlaubt den Neonazis zwei Märsche und eine Kundgebung südlich des Hauptbahnhofs. Die Routen sowie der Platz der Kundgebung werden auch Journalisten aus (polizei)taktischen Gründen nicht bekannt gegeben.
Die Gegner halten an Ihrem Blokadekonzept fest, als (Haupt)Treffpunkt wird die Marienbrücke angegeben und dort treffen um 8:30 auch einige hundert Demonstraten ein.
© Martin Juen
Nach einigem Hin- und Her erlaubt die Polizei schließlich eine Demonstration in Richtung Hauptbahnhof.
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Diese kommt jedoch nur sehr zäh und langsam voran und an wird das Gefühl nicht los, daß die Polizei den Demonstrationszug absichtlich am Fortbewegen hindert.
Am Hauptbahnhof selbst haben sich bereits sehr viele Menschen eingefunden – dies nicht umsonst, ist der Bahnhof ein strategisch wichtiger Punkt um Neonazis aufzuhalten. Alles ganz friedlich.
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Etwas schon in der Münchner Straße, hier stehen sie also, die großen Geräte der Polizei, der Wasserwerfer war bereits im Einsatz. Die Polizei fordert die Demonstranten auf, den Platz zu räumen, diese weigern sich jedoch,
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…und bekommen noch Unterstützung von Musikanten.
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Es gibt weitere Ansätze der Polizei, den Platz mit Gewalt zu räumen…
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…aber dann wird die Kundgebung polizeilich erlaubt – sozumindest die Mitteilung durch’s Megaphon der Veranstalter. Also weiter zu einer anderen Blockade, die kurz vor der Räumung steht
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aber daraus wird nicht, denn aus einer Seitenstraße kommen plötzlich ca. 200 zusätzliche Demonstranten dazu, und die Polizei ist 500 m weiter andersweitig beschäftigt:
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So zwischendurch: Nürnberger Platz – ein Kundgebungsort für die Neonazis. Aber da sind kaum Leute zu sehen, 60 wenn’s gut geht.
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Zurück zu einer anderen Blockade, wo es nun wirklich ernst wird.
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Das ist insofern erstaunlich, da es schon 17:20 ist, ein großer Teil der Neonazis am Haupotbahnhof aufgehalten werden konnte und schließlich von der Polizei in Züge verfrachtet wurde, und Busse erfolgreich aufgehalten worden konnten, wie durchgedrungen ist. Anders formuliert: eine Stunde später wären die Demonstranten wohl freiwillig gegegangen. Aber nein: die Polizei will von jeder Personaldaten aufnehmen. Und weil das viele nicht wollen und auch zu Ihrem Bus müssen, mit dem sie angereist sind, durchbrechen Demonstranten die Absprerrungen der Polizei.
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Der Großteil der Demonstranten entkommt auf diese Weise. Zurück bleiben ca. 20 Personen, gut bewacht von jeder Menge Polizei.
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Und damit ist der Tag für den Großteil der Demostranten vorbei – die Neonazi-Aufmärsche konnten durch ca. 20.000 Blockierer erneut verhindert werden.
Die Polizei arbeitet weiter und stürmt das Pressebüro von „Dresden Nazifrei“, beschlagnahmt Computer und Unterlagen. Im Beschlagnahmeprotokoll wird als Grund der Polizeiaktion der § 129 des deutschen Strafgesetzbuches genannt: „Bildung krimineller Vereinigungen“, und dieser ähnelt dem § 278a des österr. StGB. Genaueres dazu hier.
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Martin Juen Fotografie 