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Leidiges Thema – Verfassungsschutz und Pressefreiheit | Wien 27.03.2014

Fortsetzung des Verfahrens FPÖ Strache gegen Ed Moschitz (ORF). Heinz-Christian Strache (FPÖ)

 wirft Moschitz vor, bei einer FPÖ-Parteiveranstaltung im März 2010 dazu angestiftet haben soll, „Sieg Heil“ und/oder „Heil Hitler“ (ob es diese Aussprüche überhaupt gegeben hat ist Teil des Verfahrens und kann schon deshalb nicht exakt wiedergegeben werden) zu rufen. Straflandesgericht Wien.

Warten vor dem Verhandlungssaal. Mit dabei: ein Kamerateam und ich. Unter anderem als Zeugen geladen: zwei Herren des LVT (N10 und N80; genaue Namen werden auch vor Gericht nicht bekannt gegeben), die auch warten. Einer kommt auf das Kamerateam zu und meint sinngemäß daß die Beamten nicht gefilmt werden dürften – „Sonst krachts“. Eine Nachfrage, warum wie es dann „krachen“ würde kommt ein „Weil daß wir dann Anklage erheben.“ Ende des Gespräches.

Das „Ansprachen“ dieser Form nicht unbedigt ein positives Licht auf den LVT wirft, wenn es um den Umgang mit Medienvertretern geht wird wohl niemand bestreiten, nach einen wenig Selbstreflexion wohl auch beschriebene LVT-Beamte. Hoffe ich halt.

 

 

Die gesamte Fotostrecke ist hier zu finden.

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Räumung des Lobmeyr Hofes mit „Pressesperre“ und „Presseverbot“ | 14.07.2011

Vorab folgendes: dieser blog-Beitrag ist erst später entstanden – am 22.07.2011 – daß er mit dem 14.07.2011 datiert ist liegt daran, die Chronologie einzuhalten. Nach der fragwürdigen Vorgangsweise bez. Journalisten von Polizei und Wr. Wohnen mußte ich erst einmal meine Gedanken ordnen, bevor ich einen nüchtern vefaßten Bericht schreiben konnte. Denn die Ent-täuschung über Polizei und Wiener Wohnen sitzt tief. Für all jene, die sich das besetzte Haus und/oder die Räumung nicht vor Ort angesehen haben, eine Übersicht:

Nicht nur die BesetzerInnen haben mit einem Verhandlungsteam von Wiener Wohnen gerechnet, ich genau so. Und deshalb bin ich auch erst sehr spät zum Ort des Geschehens gekommen, ca. um 10.00. Fotografieren? Naürlich, allerdings von sehr weit weg. Die Rosegger Gasse ist gesperrt, die Lorenz-Mandl Gasse genauso, es gibt ein „Presseverbot“ wie eine Polizistin meinem Kollegen Daniel Hrncir  zu Protokoll gibt und eine „Pressesperre“.

Ok.- Anruf beim Pressesprecher Roman Hahslinger, mit dem läst sich das sicher klären. Dieser verweist mich an seine Kollegin Camellia Anssari die vor Ort sei (stimmt) und schickt mir freundlicherweise per SMS deren handy-Nummer. Fr. Anssari habe ich in der Zwischenzeit selbst gefunden. Nach eingem hin-und her werden schließlich einge MedienvertreterInnen in die Roseggergasse vorgelassen. Bei mir macht Sie eine Ausnahme im negativen Sinn: „Nein, Sie nicht,“ bekomme ich zu hören. Auf meine Frage, was mich denn von den anderen FotografInnen unterscheiden würde: „Das kann ich Ihnen jetzt nicht erklären“ .

Nachdem diese Frage noch immer offen ist, habe ich Fr. Anssari per 20.07.2011 ein mail geschickt u.a. mit der Bitte, diese Erklärung nachzuholen und in paar simple Fragen hinzugefügt. Eine Antwort steht noch aus.

Auch der ORF (der als öffentlich-rechtlicher Sender eine Sonderstellung hat) kommt nicht weit. Die Interviews mit Pressesprecherin d. Polizei, Direktion von Wr. Wohnen und ein Rundgang durch den Hof sind erst im Nachhinein entstanden, die Aufnahmen die das Dach zeigen wurden von einem Nachbarhaus gemacht.

Auch ein Versuch in der Lorenz-Mandl-Gasse bringt mich nicht wirklich weiter. Selbst auf den Privatparkplätzen (Privatgrund) bin ich nicht gerne gesehen. Eine Polizistin: „Können’s da bitte weggehen. Sie haben doch eh‘ so ein tolles Teleobjektiv.“ Und alles natürlich der Sicherheit wegen. Seltsam: die Parkplätze und die Lorenz-Mandl-Gasse sind durch einen Zaun getrennt. Und so stehen wir da – ein Kameraman vom ORF und ich – unschlüssig, wohin wir uns denn begeben sollen…

Ein weiterer Versuch: das Eck in der Roseggergasse / Maderspergerstraße. Dort störe ich niemanden, besser gleich auf der anderen Straßenseite. Weit gefehlt.  Herr

verweist mich bis zur Kreuzung Maderbergerstraße/Zöchbauerstraße, also ca. 80 m entfernt. An Fotos ist von dort aus nicht zu denken und damit sind alle Möglichkeiten ausgereizt. Das magere Ergebnis kann hier betrachtet werden. Ein paar – unverständliche Ausnahmen – werden jedoch gemacht: da wäre zuerst der Fotograf der „Krone“ der sich problemlos während der Räumung im Innenhof aufhalten konnte. Auch von der apa gibt es Fotos auf die viele Medien zurückgreifen. Siehe dazu das Video Krone ja! Kritische Medien nein! von wienTV.org.

Der Behauptung der Pressesprecherin, sie hätte den Fotografen der „Krone“ „nicht wahrgenommen“ ist für nach der Betrachtung des Videos nicht (mehr) nachvollziehbar.

Weiters mit Sonderrechten ausgestattet: FPÖ-Fotograf und Redaktionsmitglied der „Neue Freie Zeitung“ Robert Lizar. Warum dieser um ca.11:53 die „Pressesperre“ probemlos passieren konnte und auch in den Innenhof durfte vorgelassen ist nicht nachvollziehbar.

Die Fotografin von „heute“, die kurz danach eintrifft (die „Pressesperre“ ist nun endlich aufgehoben) wird von den secutities die in der Zwischenzeit vor dem Lobmeyr-Hof postierten securities, am Betreten des Innenhofes gehindert, womit auch die auch die Behauptung „[…] es durften dann im Anschluß als die Amtshandlung halbwegs beendet war , alle hinein […] (ich verweise nochmals auf das Video von wienTV.org) falsch ist. Jedoch geht das „Presseverbot“ bzw. das Verbot von Filmen und Fotografieren im Hof des Lobmeyr Hofes nicht (oder nicht nur?) von der Polizei aus, wie Daniela Strassl, Direktorin von Wiener Wohnen in dem Video „Wiener Wohnen und die Polizei verhindern Berichterstattung“,  erklärt, sondern von Wiener Wohnen. Eine Begründung bleibt sie dem Kollegen Wolgang Weber schuldig. „Sie können hier heraußen filmen, aber nicht in dem Haus“ – ein weiteres Zitat aus dem Video. Das will jedoch die Polzei nicht – hier gibt es die „Pressesperre“.

Hier (und nicht nur hier) tun sich Abgründe auf: Hat ein Privateigentümer auf dessen Grundstück ein Ereignis öffentlichen Interesses stattfindet das Recht die Medien von dem Grundstück zu verweisen? Wenn Nein, warum entspricht die Polizei diesem Wunsch anstatt die Rechte nach Meinungsfreiheit- und Pressefreiheit durchzusetzen? Warum wird eine ausgewogene Berichterstattung verhindert? (Auch dieser Beitrag ist einseitig, aber die Gründe dafür sind bei anderen zu suchen, nicht beim Verfasser)

Ach ja, da immer von (eventueller) „Behinderung“ der Polizei die Rede ist: der Hof ist groß, sehr groß – genug Platz sowohl für Polizei als auch MedienvertreterInnen. Abgesehen davon: Erfahrene MedienverterInnen (und zu diesen zähle ich mich) wissen, wo sie sich hinstellen um die Polizei nicht zu behindern. Bei Demonstrationen genügt oft Augenkontakt und/oder ein paar Zeichen mit den Händen und schon wissen beide Seiten Bescheid.

Meines Erachtens liegt ein Bruch der Verfassung vor, die Vorgangsweise von Polizei und Wr. Wohnen bedürfen einer genauen Überprüfung. Die Grünen (Gemeinderätin Bigrit Hebein und Nationalrätin Daniela Musiol) haben in der Presseaussendung Wiener Wohnen gewährte nur Kronen Zeitung Zutritt bei Räumung des Lobmayrhofes angekündigt, daß rechtliche Konsequenzen geprüft werden. Bleibt zu hoffen, daß es nicht bei dieser Ankündigung bleibt.

Nur so nebenbei: unterzeichnet wurde der Räumungsbefehl von einem Herrn, der zum Landesparteitag 2011 der SPÖ eingeladen war (Sitzplatz in der ersten Reihe), jedoch der Veranstaltung fern blieb (zumindest habe ich ihn nirgends gesehen):

Wer sich genauso geärgert hat wie ich dem/der kann diesem z.B. mit einem mail Nachdruck verleihen. Ich habe ein paar email-Adressen aus dem Web heraus gesucht:

mail an die zuständige Pressesprecherin, Camellia Anssari:  hier..

Direktorin von Wr. Wohnen, Fr. Daniela Strassl:   hier..

Stadtrat f. Wohnbau Michael Ludwig: hier..

Ich will zwar einerseits niemanden bei der Gestaltung eines emails einschränken, und tue es doch: bitte keine Beschimpfungen, etc. – davon distanziere ich mich ausdrücklich.

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Demonstration f. Pressefreiheit . Free-Press in Ungarn | Budapest/Ungarn 27.01.2011

Wie schon vor zwei Wochen protestieren tausende Menschen vor dem Parlament in Budapest gegen das neue Mediengesetz der Regierung Orban, die mit Ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament die Verfassung nach Belieben ändern kann, so eben auch das Mediengesetz.

 © Martin Juen

Es sprechen u.a. Orsolya Jeney, Direktor von amnesty international Ungarn, Balázs Dénes, Chef der TASZ und Balázs Bodó, Leiter einer Medienforschungs-Institution.

© Martin Juen

Auf Deutsch: „Opposition zu sein ist sexy!“

Zahlreiche Sänger und Bands treten auf und solidarisieren sich mit den Journalisten.

 © Martin Juen

Weitere Fotos hier.

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Demonstration for FREE SPEECH & PRESS FREEDOM gegen das neue Mediengesetz | Ungarn / Budapest 14.01.2011

Ca. 10.000 Menschen demonstrieren vor dem Parlament in Budapest gegen das neue Mediengesetz das mit Beginn des Jahres in Kraft getreten ist. Genaueres zum Mediengesetz siehe hier. Das ist als Erfolg zu sehen, hat mir eine Organisatorin von ca. einer Woche noch geschrieben, daß nicht viele Leute dort sein würden. Mobililisiert wurde und wird v.a. über das internet, z.B. über Facebook-Seite Free-Press-For-Hungary

 © Martin Juen

Das obige Foto zeigt nur die Menschen, die knapp vor Begin der Veranstaltung dort waren, am Ende mußten die Leute in der hinten zu sehenden Gasse stehen. Da das Parlament weiträumig abgesperrt ist machen sich die Organisatoren ihr „eigenes“ Parlament in Form eines dementsprechenden Bühenhintergrundes.

 © Martin Juen

Der Moderator der Veranstaltung: Bakdcs Tibor

© Martin Juen

Der bekannte und beliebte DJ Busa Pista:

 © Martin Juen

Der Sänger Bródy Janos:

 © Martin Juen

Bei den Liedern von Bródy Janos beginnen die Menschen mitzusingen was unkundige Besucher etwas erstaunt. Nach der Veranstaltung erklärt er einem Kollegen, daß er die selben Lieder schon in den Siebiger-Jahren aus Protest gesungen hat, diese also bekannt sind, und meint, daß diese bei den derzeitigen Zuständen in Ungarn durchaus wieder angebracht sind.

Eines von relativ wenigen Transparenten (zumindest waren von der Bühne aus nicht viele zu sehen) – „Die zu erwartende nationale Temperatur: 451 Fahrenheit“

 © Martin Juen

Die sehr spät veröffentlichte englische Fassung des Gesetzestexts gibt Aufschluß über die Repressionsmöglichkeiten über die die Fidez-Regierung nun verfügt.

Zeitgleich findet auch in Wien (ca. 300 Personen), sowie in Berlin eine Demonstration statt.

Aus den den Geprächen mit Kollegen geht hervor, daß auch ein slowakisches TV-Team mitfilmt, was zu der Frage führt, warum der ORF nicht vertreten war.

Weitere Fotos hier.

Fotos von der Demonstration in Wien hat der Kollege Daniel Weber erstellt und diese sind hier zu finden.

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PK Lunacek/Pinczes/Bauer: Regierungsknebel für Ungarns Medien | Wien 29.12.2010

Die rechtspopulistsiche Partei „Fidez“ in Ungarn hat mit 53 % der Stimmen bei den Wahlen in Ungarn nicht nur die absolute Mehrheit erreicht, sondern mit 68 % der Sitze im ungarischen Parlament hat sie eine Zweidrittelmehrheit und kann so im Alleingang Verfassungsgesetze nach Belieben und eigenen Gunsten verändern.

Am 21. Dezember wurde so das neue, extrem strenge Medienrecht in Ungarn beschlossen, das mit dem 1. Jänner 2011 in Kraft tritt. In einer Pressekonferenz der Grünen nehmen Ulrike Lunacek (Grüne), Franz C. Bauer (GPA) und Balint Pinczes, Internationaler Sekretär im Vorstand der LMP („Lehet Más a Politika“ – „Die Politik kann anders sein“; Ungarische Parlamentsfraktion der Grünen) dazu Stellung.

 © Martin Juen

Balint Pinczes führt aus: Mit dem neuen Medienrecht wird die Medienbehörde NMHH geschaffen. Die Behörde ist zwar autonom, da jedoch die Mitglieder durch das ungarische Parlament gewählt werden und für neun Jahre im Amt bleiben (können) ist es der regierenden Partei ein leichtes nur von ihr erwünschten Vertreter in die Ämter zu hieven.

 © Martin Juen

Die NMHH kann nach eigenem Belieben nicht nur die staatlichen, sondern auch private Medien und das Internet zu kontrollieren. Sollte diese künftig in der Berichterstattung etwas entdecken, das sie als Verstoß gegen allgemeines Interesse oder gegen öffentliche Sitten betrachtet, kann die Behörde Geldstrafen verhängen. Sie verfügt dabei über sehr großen Ermessensspielraum, da „ein Verstoß gegegen allgemeines Interesse“ sehr dehnbar ist.

Die Geldstrafen, die sofort zu bezahlen sind, sind mit ca. 36.000 € bis 720.000 € enorm hoch, somit ist es für die Behörde ein Leichtes, kritische Journalisten in den finanziellen Ruin zu treiben.

Die NMHH kontrolliert bereits seit diesem Sommer alle öffentlich-rechtlichen Medien – Fernsehen, Rundfunk, sowie die Nachrichtenagentur MTI. Der öffentlich-rechtlichen Sektor wurde radikal zentralisiert. Die Programmgestaltung des ungarischen Fernsehens MTV, des Auslandssenders Duna und des ungarischen Radios obliegt künftig dem Programmfonds MTVA. Sämtliche Nachrichtensendungen und Magazine produziert wiederum die gleichfalls öffentlich-rechtliche Nachrichtenagentur MTI.

 © Martin Juen

Ulrike Lunacek, Europa-Abgeordnete der österr. Grünen droht der ungarischen Regierung, die für die nächsten sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, mit Konsequenzen. Die Grünen wollen Schritte setzen, um den Artikel 7 des EU-Vertrages anzuwenden, was letztendlich dazu führen könnte, daß Ungarn die Stimmrechte entzogen werden.

Weitere Fotos hier.

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SPÖ – wie war das nochmal mit der Pressefreiheit? | Wien 06.10.2010

Die SPÖ hat sich mit ihrer „Modulbox“ für den Gemeinderatswahlkampf am Praterstern angemeldet. „Daß die sich dort überhaupt noch hintrauen,“ – so mein erster Gedanke – ist der Praterstern nach seinem Umbau fast nur noch aus Stahl und Beton. Alle Reaktionen von Menschen die mich während der Dokumentation des Umbaus angesprochen haben waren negativ – warum ich das denn überhaupt fotografieren würde…? Und mit der „Pergola“, dem Stahlgerüst das sich um den Praterstern zieht wurden ca. 1 Million Euro verbraten, was zu hefiger Kritik aller Oppositionsparteien geführt hat.

Tja, und ein wenig Rot bringt auch nicht wirklich viel Farbe in das Grau in Grau:

 © Martin Juen

Trotzdem – Bezirksvorsteher Kubik und Stadträtin Sonja Wehsely, GR Hora sind anwesend.

 © Martin Juen

Doch nun wird’s seltsam:Für wenn fotografieren Sie da?“ fragt ein Herr – „Freiberuflich“ – „Na das ist ja schön, aber wir haben unsere eigenen Fotografen.“ – „Sind Sie doch froh, daß auch noch jemand anders da ist“ – „Sie können hier nicht einfach fotografieren – haben Sie überhaupt einen Geberbeschein!?!“ – „Schauen Sie, hier ist mein Presseausweis – wenn Ihnen das nicht genügt, dann könne Sie ja die Polizei holen, da drüben ist die nächste Wachstube..“ – „Ja, das mache ich jetzt wirklich gleich,“ meint die seltsame Person und hält mir die Hand vors Objektiv.

 © Martin Juen

Daß die FPÖ mit Medienvertretern recht schroff verfährt ist nichts neues, siehe z.B. hier, aber bei der SPÖ (?) – das ist neu. Der Bezirksvorsteher, den ich bitte, seine Wahlkämfer ein wenig in Zaum zu halten meint nur, das dieser Herr nicht dazugehören würde. Sicher? Nochmals: „aber wir haben unsere eigenen Fotografen“ war die Formulierung. War der ganze Stahl am Praterstern – gemeinsam mit dem SPÖ-Logo vielleicht doch ein wenig peinlich?

Na schön, glücklicherweise gibt’s Teleobjektive und es gab auch noch genügend anderes zu fotografieren.

 © Martin Juen

 © Martin Juen

Aber bedenklich ist das ganze schon – vor ein paar Monaten hat der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Faul (ist in d. Zwischenzeit zurückgetreten) einen meiner Kollegen auf der Pressegalerie tätlich angegriffen, nachdem der so frech war ein Foto von besagtem Herrn zu erstellen.

Weitere Bilder hier.

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