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Monatsarchiv: November 2010
ÖH beim Bundespräsidenten | Wien 18.11.2010
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PK der „Plattform Zukunftsbudget“ | Wien 15.11.2010
Die Plattform Zukunftsbudget ist eine breites Bündnis, und besteht aus vielen unterschiedlichen Gruppierungen. Allen gemeinsam ist Sorge bzw. der Ärger über die unsozialen Sparmaßnahmen bei Kindern, Jugend und Familien. Das Büdnis stellt sich bei einer Pressekonferenz näher vor.
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Als Vertreter heute bei der PK anwesend – v.l.n.r.: Theodor Saverschel (Elternverband), Jürgen Michelmayr (Österr. Gewerkschaftsbund), Sigrid Maurer (ÖH Bundesvertretung), Clemens Steindl (Katholischer Familienverband), Magdalena Schwarz (Bundesjugendvertretung), Klaus Widl (Österr. Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation)
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Die Forderungen der Plattform Zukunftsbudget in Kurzform: Kein Sparen bei der Familienbeihilfe, kein Sparen bei der Pflege, Vorrang für Investition in Bildung und Soziales.
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Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen ruft das Bündnis zu einer Demonstration am 27.11.2010 / 13:00 (Treffpunkt Urania) auf.
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PK „Amtsübergabe Landesgeschäftsführung ÖVP Wien“ | Wien 15.11.2010
Nach der desastösen Niederlage der Wiener ÖVP bei den Gemeinderatswahlen war eine der ersten Konsequenzen der Rücktritt des Landesgeschäftsführers Norbert Walter. Im folgt Alfred Hoch, Bezirksparteiobmann der ÖVP Favoriten und Gemeinderat. Heute lädt die ÖVP zur „Amtübergabe“ ein.
Auch wenn nach der Pressekonferenz noch für Fotografen extra posiert und dabei gelächelt wird – die Enttäuschung des Wahlergenisses steht den Leuten von der ÖVP noch ins Gesicht geschrieben.
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Wiener Grüne – Landesversammlung | Wien 14.11.2010
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PK Häupl / Vassilakou – Präsentation des Koalitionsübereinkommens | Wien 12.11.2010
ca. 20 Fotografen (oder warens gar 30?), reihenweise TV-Teams, die Kollegen von Radio und Print irgend wo ganz hinten und von vorne kaum mehr zu sehen – kurz vor 11:00 platzt der Steinsaal im Rathaus aus allen Nähten. Grund – das Koalitionspapier von SPÖ und Grünen wird von Bgm. Michael Häupl (SPÖ) und Maria Vassilakou (Grüne) präsentiert, welches hier nachzulesen ist.
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Die Reaktionen der anderen Parteien sind nicht weiter erstaunlich: Christine Marek (ÖVP) nennt das Papier „Enttäuschend unkonkret und ohne wirtschaftspolitische Visionen“, für die FPÖ bzw. H.C. Strache ist Rot-Grün ist Häupls Rache an den Wienerinnen und Wienern und kündigt einen „Aktionstag“ an. Didi Zach der KPÖ meint, daß SPÖ/Grüne leider keinen Kurswechsel bringt.
Weitere Fotos hier.
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Umweltschutz – Global 2000 – Übergabe von Protestunterschriften an STRABAG-Vorstand | Wien 11.11.2010
Die Umweltschutzorganisation Global 2000 übergibt 2.500 Unterschriften gegen den Bau des AKW Mochovce an den STRABAG Vorstand Dr. Krammer im 22. Wiener Gemeindebezirk. Jene, die sich nun Fotos von der Übergabe selbst erwarten, muß ich enttäuschen. Medienvertreter waren nicht erwünscht. Den Grund dafür erläutert die Pressestelle nach einer Anfrage per email wie folgt: „wir hatten mit GLOBAL 2000 vereinbart, dass Vertreter von GLOBAL 2000 die Petition an Dr. Krammer übergeben. Wir haben aber gebeten, dass keine Photos gemacht werden, da sich die Kritik auf STRABAG als Unternehmen bezieht und nicht mit einer Person – in diesem Fall Dr. Krammer – in Verbindung gebracht werden soll.“
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Aber die Aktivisten von Global 2000 haben auch so etwas zu bieten: Die Unterschriftenlisten werden in einen Sarg gelegt, Totengräber nehmen vor dem Eingang des STRABAG-Gebäudes Aufstellung.
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Zusätzlich sind noch drei Polizisten anwesend, was doch ein wenig erstaunt: beim Fototermin von Greenpeace und weiteren NGOs beim bmvit vor ein paar Tagen waren keine Polizisten vor Ort, nur ein Vertreter des Ministeriums. Sicher ist sicher scheint die Devise zu lauten.
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PK / Mediengespräch Bgm. Häupl | Wien 09.11.2010
Fast jeden Dienstag um 11:30 gibt es das Mediengespräch von Bürgermeister Häupl – meistens gemeinsam mit einem weiteren Stadtrat bzw. -rätin. Diesmal mit Finanzstadträtin Brauner, die das Budget für 2011 präsentiert. So viele Fotografen waren schon lange nicht mehr anwesend und die sind wohl aus dem selben Grund anwesend wie ich – update für’s Archiv – der Bürgermeister so richtig staatstragend.
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Die Fragen der Journalisten gehen jedoch nicht so sehr in Richtung Budget, sondern um die Frage, wie es denn nun mit den rot-grünen Koalitionsverhandlung steht, und warum das Budget 2011 nicht gemeinsam mit den Grünen (wenn’s schon eine Koalition geben soll, warum dann schon jetzt die Erstellung eine Budgets und nicht erst nach den Kalitionsverhandlungen)? – Nicht genügend Zeit, meint die zuständige Stadträtin.
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Jedenfalls – beide sind bester Laune – was das wohl für die Koalitionsgespräche bedeutet?
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PK Aktueller Ermittlungsstand zur rechtsextremen Szene | 08.11.2010
„Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Dr. Herbert Anderl und der Direktor des Bundesamtes für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Mag. Peter Gridling werden heute, Montag, den 8. November 2010, im Rahmen einer Pressekonferenz den aktuellen Ermittlungsstand zur rechtsextremen
Szene bekannt geben,“
steht in der Einladung zur Pressekonferenz. (für alle Leser, die nicht wissen, worum’s eigentlich ging – siehe z.b. den Artikel in „ÖSTERREICH“). Dementsprechend groß sind die Erwartungen der Journalisten, unter denen sich u.a. eine Journalistin einer jüdischen und einer englischen Zeitung befinden. Diese werden jedoch bitter enttäuscht.
Dr. Herbert Anderl geht es v.a. darum, zu versichern, daß der BVT-Beamte, dessen Sohn in der rechtsextremen Szene aktiv nicht mehr beim BVT tätig ist, sowie, daß in den laufenden Verfahren nicht gegen den Sohn ermittelt wird. Punkt.
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Die restlichen Fragen werden mit: „Das können/dürfen wir Ihnen derzeit nicht sagen“ oder „Aufgrund des Ermittlungsstandes ist es uns nicht möglich Auskunft zu geben,“ beantwortet.
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Als Journalisten nicht locker lassen und Ihre Fragen in die Form „Können Sie ausschließen, daß..“ umformulieren wird die PK nach ca. 40 Minuten mit den Worten „Das dreht sich im Kreis“ aprupt abgebrochen und darauf verwiesen, daß weitere Fragen an den Pressesprecher zu stellen wären. Da nützt auch starker Protest der Journalisten nichts, die Herrschaften verlassen fluchtartig den Raum.
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Greenpeace / Global 2000 „Keinen Cent mehr für den Autobahnausbau“ | Wien 04.11.2010
„Keinen Cent mehr für den Autobahnbau“ fordern Greenpeace, Global 2000 und Virus sowie drei weitere Umweltschutzorganisationen bei einer Aktion vor dem bmvit (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie) von der zuständigen Ministerin Doris Bures (SPÖ)
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Speziell die umstittene Lobau-Autobahn wird ins Visier genommen. Symbolisch werden Geldscheine durch das Transparent „Milliardenloch Autobahn“ versenkt.
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Grüne PK Birgit Schatz – „Löhne und Arbeitsbedingugen im Handel“ | 03.11.2010
Birgit Schatz, Arbeitnehmer- und Konsumentschutzsprecherin und Abgeordnete zum Nationalrat der Grünen macht auf die niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen im Handel hin und bringt ein Pickerl bei einer BILLA-Filiale an…
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…die Grünen fordern u.a. einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.300 Euro brutto im Monat (ca. 1.000 Euro Netto) für unselbstständige Vollzeiterwerbsarbeit bzw. 7,50 Euro in der Stunde.
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Genaueres findet sich hier auf der website der Grünen.
Das Pickerl wurde nach dem Fototermin von zwei BILLA-Angestellten umgehend entfernt, allerdings mit den Worten – „an sich sind wir eh‘ vollkommen bei euch.“
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